@bmj_bund, educate your judges in your racist country

That would be case S 42 AS 2594/16

Below in images. Just a precaution, you never know in Naziland.

Normale Menschen müssen sich für solche Formulierungen und Logik erst besaufen,

ein Jurist schafft das nüchtern. Der Ausgangspunkt:

JC Mitarbeiterin Strama will Untermietvertrag nie erhalten haben. JC Mitarbeiterin Preukschat hat ihn erhalten und nahm Stellung zum UMV! (seltsam, aber so gehts zu im JC München)

Nun tritt nüchtern “Richter” Ehegartner auf. Mit einem Mumpsimus oder ist es bayerischer Sophismus? Jedenfalls klingt das am 10. Feb. 2022 in seinem Beschluss so:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

canadian attorney clowning around and banging the gavel on his head

Wir schalten ins rassistische SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

02. Okt. 2022

S 36 SV 37/22

In direktem Zusammenhang mit S 42 AS 1398/16 und unter neuem Az. S 42 AS 2690/17 !! (siehe Schreiben des SG vom 04.01.2018)

Ich erhielt das Schreiben zu Az. S 36 SV 37/22 vom 23.09.2022 mit förmlicher Zustellung am 30.09.2022. Damit ist diese Stellungnahme fristgerecht.

In seiner bekannten Art fasst dieses SG, das in direktem Verbund mit der Rassistenbehörde JC München steht, dies unter ein neues Aktenzeichen. Der Fall ist jedoch direkt verbunden mit Az. S 42 AS 1398/16 und S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts). Das SG möchte in seiner Kungelei mit dem JC den Fall an das Verwaltungsgericht verweisen. Das wäre falsch, denn

a) wie schon in meiner Klage vom 17.09.2022 angeführt, hat das VG Ansbach, Beschluss v. 22.10.2019 – AN 14 K 18.02324 beschlossen:

Verweisung einer Klage auf Auskunftserteilung an das Sozialgericht 
Normenketten: 
GVG § 17a Abs. 2 S. 1 VwGO § 40 Abs. 1 S. 1 SGB I § 14, § 15, SGG § 51 
Leitsatz:
Macht ein Kläger Auskunftsansprüche nach §§ 14 und 15 Abs. 2 SGB I – und ausdrücklich keine Rechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz – geltend, ist dafür nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern der zu den Sozialgerichten. (Rn. 1 – 2) (redaktioneller Leitsatz) 

Das wollte das SG, das Aussendienstbüro des JC, natürlich nicht wahrnehmen in seiner Kollusion mit dem JC.

b) Im Nov. 2018 unterzeichnete ich eine Mandatsvertretung durch eine Anwältin. Diese betraf u.a. die Klage zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Die Anwältin wurde, wie üblich bei diesem Kangaroo Court SG München, nie angeschrieben oder informiert über Stellungnahmen des JC.

So schrieb mir die Anwältin Hein-Schnieder am 21.09.2021, nachdem sie aus ihrem Dauerschlaf erwacht war, “auf unsere Anfrage an das Sozialgericht München vom 08.06.2021 haben wir keine Rückmeldung erhalten. Daher gehen wir davon aus, dass das Verfahren S 42 AS 1398/16 weiterhin ruht, da hier immer noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist”.

Dies ist hinterhältig vom SG! Das JC (Frau Preukschat) schrieb dem SG am 18. März 2019 und am 27. Dez. 2019 und dies schickte die Schreiben an mich. Diese Schreiben wurden bewusst nicht der Anwältin zugesandt. Im übrigen erhielt die Anwältin von diesem Kangaroo Court und seinem Büttel des JC Ehegartner überhaupt nie, bis auf eine Ausnahme, irgendwelche Schreiben des JC!

c) In seinem Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (dieser Termin ist wichtig) ohne mündliche Verhandlung (!!) übergeht Urkundenunterdrücker “Richter” Ehegartner wie üblich mein Schreiben an das SG vom 06. Juni 2016! Darin verwies ich auf meine Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt München:

“Am 01. März 2016 nahm ich schlussendlich Kontakt auf mit der Leiterin des örtlichen Jugendamtes Frau Kummer. In einer ihrer Emails hiess es am 11. März 2016: 

“Ob im Laufe des Verfahrens aber eine Beratung durch die BSA zur Übernahme der Kosten für den Flug erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen – und nach so langer Zeit natürlich auch nicht mehr nachvollziehbar…” 

In meiner Antwort vom 13. März 2016 bestätigte ich, dass in der Tat die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den kurz vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht erwähnt wurde. Dass ich mich aber noch lebhaft erinnere, wie der besagte Mitarbeiter dann nach Rückkehr meiner Tochter mich fragte, wie wir das denn finanziert hätten. Mir stiess diese Frage als seltsam auf und ich habe sie und den begleitenden Blick bis heute nicht vergessen. 

Daraufhin schlug ich Frau Kummer am 23. März 2016 in einer Email vor, uns doch nachträglich einen Antrag zur Kostenübernahme zuzusenden. Vergeblich, denn es gab auch nach Erinnerung am 05. April 2016 dann keine Antwort vom Jugendamt mehr. 

Ich darf an dieser Stelle auch festhalten, dass es vom Jugendamt nach 2009 keinerlei Interesse mehr an meiner Tochter gab; vom Jobcenter ohnehin niemals. 

Wir bitten das Gericht, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.”

Unterzeichnet war das Schreiben von mir und meiner Tochter. Das interessierte offensichtlich das SG im Rassistenland Deutschland nicht.

d) Wie oben unter c. angeführt, stammt der Gerichtsbescheid des Urkundenunterdrückers und damit Betrügers der Mutter meiner tibetischen Tochter Ehegartner vom 02. Juni 2020. Genau an diesem Tag begann die Präsidentin dieses Kungelgerichts SG ihre Verleumdungen meiner Person an die Staatsanwaltschaft München zu senden (845 Ds 259 Js 153060/20). Sie behauptete allen Ernstes, ich hätte diese Person Ehegartner mit der Bezeichnung ‘Urkundenunterdrücker’, ‘Betrüger’, also seine tatsächliche Tätigkeit bezeichnend, beleidigt. Seltsame Ethik- und Moralvorstellungen in der Provinz des Kleinen Diebischen Bergvolks.

Die Frage stellt sich, ist die Präsidentin dieses SG ein Meistertroll oder schimpft ein Esel den anderen Langohr?

dictionary.com

Im übrigen kümmert sich dieser Kangaroo Court SG auch nicht um die sachliche Reichweite des beA. Siehe u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22:

Seit dem 01.0.2022 müssen Rechtsanwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

Und pertinent das  BFH, Beschl. v. 23.08.2022 – VIII S 3/22

2. Das am 21.02.2022 eingegangene Telefax, bei dem es sich nicht um ein Computerfax handelt, ist bereits kein elektronisches Dokument. Ein elektronisches Dokument ist eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form maßgeblich ist. Dies ist bei dem vorliegenden Telefax nicht der Fall, da der Papierausdruck beim Empfänger (BFH) lediglich den Inhalt des Dokuments wiedergibt, ohne selbst Rechtswirksamkeit zu erzeugen. …..”

Ich muss diese Travestie von Gericht nun bitten, dafür zu sorgen, dass mir zeitnah die Akte des Jugendamts übersendet wird.

Zeitnah gilt im übrigen auch für den Fall S 42 AS 472/22  vom 10. April 2022, mit Mitteilungen vom 08. Mai 2022, vom 26. Mai 2022 und 01. Juli 2022 zum Thema ‘Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Urkundenunterdrückerin und Betrügerin Strama in deren Gegenwart’. Die Kungelei des Kangaroo Courts SG mit JC Urkundenunterdrückern ist mir sattsam bekannt.

Complaint about crooked lawyer Sonja Hein-Schnieder

“A lot of German lawyers are assholes.”

A US-based corporate litigator in an email 2016

. . . . . . . . . . .

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Berlin

cc JC, SG Munich, Bavarian LSG, RAK Munich, BMJ, Tacheles eV

Oct. 1, 2022

Hello at the Schlichtungsstelle of the obscure German lawyer bunch,

Before I start, one observation based on personal experience. Perhaps it’s just prejudice, who knows? These kind of lawyers seem to be loitering on the website of https://my-sozialberatung.de/1. This website is material to financing ‘Tacheles eV’ as they disclosed!

Anyway, I think the most concise way to file my complaint (which as we all know will go nowhere and that’s fine) about crooked lawyer Sonja Hein-Schnieder is a couple of PowerPoints. I am just a lazy cunt. Here goes.

  • Contract signed in Nov. 2018 for three cases in advanced state concerning my mixed-race daughter. In all three cases defrauded and fucked over by the criminal Munich Jobcenter. In these three cases Snugglepuff Sonja Hein-Schnieder achieved nothing, niente, rien, zippo in more than three years.
  • With the exception of one case (S 42 AS 165/17) in which the lawyer received a reply by the Jobcenter (of Dec. 27, 2019), she received no replies whatsoever. All Jobcenter replies were forwarded to me by the Kangaroo Court SG Munich. An attentive lawyer would have noticed the dearth in communication and enquired. I might as well have hired a dummy.
  • In case S 42 AS 165/17 tricky “judge” Ehegartner falsely claimed my daughter had not sent a power of attorney. Sugar pie just accepted that without requesting to see the fax of my daughter dated Oct. 2019. Had she used the remnants of her brain, she might have remembered a father does not need a PoA.
  • In case S 42 AS 2594/16 (vacation job earnings stolen by the Jobcenter, the second time!) Sonja cuddled up with the “judge” and did not dare to address the suppression of two documents by the criminal employee of the Jobcenter Silke Strama AND in collusion “judge” Ehegartner.
  • In case S 42 AS 1398/16 (the right of a child to visit her mother in Nepal) honeybun Sonja didn’t care a single fuck. The mother took a loan to cover the cost of the air ticket.
  • This travesty of a lawyer breaks the contract on the day of a court hearing in Feb. 2022 citing her time management is in the dumps and she has to do the dishes or whatevs. That’s in breach of § 627 BGB! Who cares in the corrupt province!
  • This is conveyed to the court NOT by her, it is faxed (!) by another (!) lawyer. This contravenes the law and on second count, a fax does not comply with beA. The Kangaroo Court SG Munich did not care. 

Here are a couple of relevant rulings which apparently do not apply to the corrupt province of Bavaria. Who knew?

  • VG Berlin – Attorney must file pleadings in own case electronically. (Az. 12 L 25/22)
  • If an action is filed electronically with the court, the lawyer must comply with the statutory written form requirement. (Arbeitsgericht Lübeck on 10.10.2018 (Az. 6 Ca 2050/18) and on 19.06.2019 (Az. 6 Ca 679/19))
  • Elektronischer Versand § 130a Abs. 3 ZPO

Either the responsible lawyer adds a qualified electronic signature to the pleading, for which he requires the “beA card signature”, or he signs the pleading (simply) and submits it via a secure transmission channel. A secure transmission channel is, among other things, the dispatch from the beA (§ 130a Abs. 4 Ziffer 2 ZPO).

  • An effective submission of definitive pleadings from the special electronic lawyer’s mailbox is only possible without a qualified electronic signature if the issuer sends the document in person from his mailbox. (OLG Braunschweig, NJW 2019, 2176). The personal dispatch follows from the regulations of the Lawyers’ Register and Mailbox Ordinance, in particular from Section 26 RAVPV.
  • Active obligation to use the beA in ongoing proceedings, or: Fax is no longer sufficient to meet deadlines. (LG Frankfurt am Main, Decision of 19.01.2022 – 2-12 O 60/21 und OVG Schleswig-Holstein, Decision of 25.01.2022 – 4 MB 78/21)
  • And one very current decision of the BFH, Decision of 23.08.2022 – VIII S 3/22

“2. the fax received on 21.02.2022, which is not a computer fax, is already not an electronic document. An electronic document is a file which is created by means of data processing, can be recorded on a data carrier and is (already) authoritative in this form. This is not the case with the fax at hand, since the paper printout at the recipient (BFH) merely reproduces the content of the document without itself generating legal effect. …..”

On the internet the question is broached, “Why is Germany so darn dodgy?“. Well you guys in Berlin should know. Of course you care a rat’s ass.

And lastly, this interview (https://docplayer.org/200032356-Auf-ein-wort-frau-rechtsanwaeltin-hein-schnieder.html) with the Missus is just an embarrassment of sorts. As Roger Sterling observed, “Once they hit thirty, it’s like someone turns off a light” all the while Baudelaire mused, “Some women possess an artificial nobility which is associated with a movement of the eye, a tilt of the head, a manner of deportment, and which goes no further.”

Hers is a nice proposition of going long money and staying short morals and ethics. 

Cheerio,

(signed)

P.S. Don’t miss my review about you guys on Google. Di niente.

1 of that socialist leftie who dares to tell others with whom one can demonstrate and who to avoid. Well, the Nazis were socialists.

. . . . . . . . . . . .

There’s a good chance the Google Review does not show up. It’s a known issue when you google. Anyway, here it is.

“Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Well hello! What could possibly be the reason you dropped by? Mayhaps problems with one of those about whom a US-based corporate litigator wrote to me in an email: “Many German lawyers are assholes”. You are not alone. I had that experience two times here.

Should you in all seriousness intend to file a complaint with these guys here, you better think again. You will have much more fun running into lampposts. These guys are funded by lawyers. Get the picture? They will request docs from you to “assess” your case. At the end of the day, after you have invested time, hope and money, you will be bullshitted.

Much better is, if you have a blog, to post it there and then send them your post with a request to comment. If they do, you just post that on your blog. This office absolutely sucks.

Stay crispy and never visit a German lawyer with a wallet on you.”

Verfassungsbeschwerde wegen Trottel Jürgen Sonneck. Oder C. Paucher??

Meine sechste oder so mittlerweile. Geht wohl auch in den Dumpster in Karlsruhe Town. Teile des Vorspiels hier, hier und hier.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

12. Sept. 2022

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des OLG München vom 19. 08. 2022 (Zustellung am 25.08.2022), Az. 1 W 1024/22 (Anlage 1)

wegen 

erneuter Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

und damit Verletzung des

Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 3 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs.
4 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das OLG München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. Im Oktober 2015 wurde u.a. das Macbook seiner Tochter beschlagnahmt nach einer Online Strafanzeige, die unter falschem Namen an die Polizei gesandt wurde. 

Das Macbook wurde, mutwillig beschädigt durch die Münchner Justiz, unbrauchbar nach Wochen zurückgegeben. Die Tochter brauchte einen PC für die Fachoberschule! Es kam wie folgt dazu und das Bundesverfassungsgericht weiss davon durch Verfassungsbeschwerde 1 BvR 246/18.

Am 07. Mai 2015 gegen 20 Uhr sandte eine Person eine Strafanzeige wegen angeblicher Hetze an die Polizei München per Email vom Polizeiportal und gab sich als C. Paucher aus. (Anlage 2) Laut Polizei existiert kein C. Paucher in Bayern. Schon bei der Akteneinsicht im Gerichtsgebäude war für den BF klar, nur jemand vom JC konnte dahinter verborgen sein. Der Absender hatte in seiner Dummheit vergessen, die IP Adresse wird ebenso übermittelt. Der BF ermittelte sofort daheim die Örtlichkeit dieser IP Adresse und verglich diese mit der Adresse von Jürgen Sonneck (im Folgenden ‘JS’), dem damaligen stellv. GF des JC. Sie passte verblüffend und ebenso die Chronologie und die Konnexität der bisherigen zwei Anzeigen von JS.

Der BF erhob am 27. Feb. 2021 nochmalige Klage beim SG gegen das JC und Stadt München wegen Verstosses gegen §§ 33, 34 und 36 BeamtStG und insbesondere § 44d SGB II Abs. 4 und stellte Antrag auf Naturalrestitution unter Az. S 42 AS 341/21. (Anlage 3) Er verlangte ausserdem Einsicht in die Personalakte des JS betreffs seines auffallend plötzlichen Wechsels vom JC zum Referat für Bildung und Sport Mitte 2017. (Anlage 3 unter II) Die Einsicht wurde sowohl vom JC als auch JS verweigert. Ebenso sei zu klären, ob JS als Beamter gehandelt hat oder als Privatperson? Auf den S. 1 und 2 werden in der Klage überzeugende Belege angeführt, die klar auf JS deuten. Er wurde nie zur Vernehmung im LG oder SG geladen, obwohl der BF diverse Male die Vorladung von JS gefordert hatte.

Das SG verwies mit Schreiben vom 13.09.2021 den Fall wiederum an das LG und bezog sich auf den Fall Az. S 42 AS 1171/19. (Anlage 4) Geschickt verschwieg aber das SG, dass der BF schon am 26. Nov. 2017 (!) in gleicher Sache seine erste Klage eingereicht hatte mit Az. S 42 AS 2950/17. (Anlage 5)

Auch damals in der Sache Az. S 42 AS 2950/17 beabsichtigte das SG, die Angelegenheit an das LG abzugeben, bat aber am 26.01.2018 um Stellungnahme. Der BF schrieb u.a. in seiner Stellungnahme am 12. Feb. 2018 – also gut 3,5 Jahre vor seiner erneuten Klage mit Az S 42 AS 341/21 -, 

“… Beschlagnahme der kompletten IT Anlage von mir und meiner tibetischen Tochter, sowie Beschlagnahme meines Smartphones (dies OHNE richterlichen Beschluss!) auf Online Anzeige unter falschem Namen und mit 99,9999%iger Sicherheit durch einen Mitarbeiter des Jobcenter München und hier dringend tatverdächtig Jürgen Sonneck …”. (Anlage 6, S. 1

Der BF beantragte Pkh und diese wurde mit Beschluss des OLG vom 27.08.2018 mit Az. 1 W 1290/18 – 15 O 4865/18 LG M I mit einem lapidaren Ipse dixit abgelehnt. Einer der Richter war Dr. Steiner (!) (Anlage 7) Allein in seiner Beschwerde gegen den LG Beschluss vom 15. Aug. 2018 erwähnte der BF den Namen JS achtundzwanzig mal!

In dieser hier zugrundeliegenden Sache Az. S 42 AS 341/21 nahm der BF keine Stellung zum Schreiben des SG vom 13.09.2021, da er in seiner Klage vom 27. Feb. 2021 mehr als genügende Argumente vorgebracht hatte. Auf diese Argumente ging das SG in seinem Beschluss vom 12. Okt. 2021 in keiner Weise ein. (Anlage 8)

Der BF reichte Beschwerde beim Bayer. LSG mit Schreiben vom 08. Nov. 2021 ein (Anlage 9), auf die das LSG unter Az. L 1 SV 37/21 B am 07. März 2022 zurückweisend und kostenpflichtig entschied. (Anlage 10)

Das LG führt den Fall unter Az. 15 O 3662/22 und der BF beantragte wiederum Pkh im April 2022. Auf Anfrage hatte der BF dem LG mit Schreiben vom 10. April 2022 (Anlage 11) und 19. Mai 2022 (Anlage 12) eindeutige Hinweise geliefert, die keineswegs “ins Blaue hinein” gehen, sondern eine klare Chronologie und Konnexität belegen. 

Das LG lehnte mit Beschluss vom 12.07.2022 eine Gewährung von Pkh ab u.a. mit den Begründungen, die Rechtsverfolgung böte “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO” und es “kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt ausreichenden Beweis dafür angeboten hat, dass sich hinter dem Pseudonym ”C. Paucher” tatsächlich der Mitarbeiter des Jobcenters Herr Sonneck verbirgt”. (Anlage 13) Einer der Richter war Dr. Tholl, der schon in der gleichen Angelegenheit die Pkh abgelehnt hatte unter Az. 15 O 782/21 am 24.08.2021.

Es folgte Beschwerde beim OLG vom 27. Juli 2022, die weitere klare Hinweise auf JS enthält und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anführt. (Anlage 14) Die Ablehnung der Pkh wurde bestätigt durch das OLG mit Az. 1 W 1024/22 und diesmal u.a. mit der verblüffenden Feststellung, es sei eine “Verletzung einer Amtspflicht bereits nicht hinreichend dargelegt. Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Anzeige von einem Mitarbeiter der Beklagten erstattet wurde, ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht”. Wiederum war involviert Richter Steiner. (Anlage 1

Über Google erfuhr der BF, der aktiv tätige Richter Steiner ist nebenbei tätig als Mediator bei der ReIntra GmbH. Wie dies vereint werden kann, bleibt dem BF schleierhaft. Allein der Name ReIntra lässt auf einen Bias schliessen, wenn ein aktiver Richter als Mediator auftritt bei einer Firma, die, wie der Name suggeriert, unterstellt, ein Klient befinde sich ausserhalb des Intra und könne reintegriert werden.

Bei der American Bar Association heisst es unter Rule 3.9: Service as Arbitrator or Mediator

“A judge shall not act as an arbitrator or a mediator or perform other judicial functions apart from the judge’s official duties unless expressly authorized by law.” Oder “Mit den Worten des verstorbenen Sir Laurence Street, ehemaliger Oberster Richter von New South Wales (1974-1988) und später Australiens führender Mediator:

“Ein Gericht, das einen Richter oder einen Standesbeamten für die Durchführung einer echten Mediation zur Verfügung stellt, gibt ein grundlegendes Gebot auf, auf dem das öffentliche Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit des Gerichtssystems beruht. Der private Zugang einer Partei zu einem Vertreter des Gerichts, bei dem der Streitfall in Abwesenheit der anderen Partei erörtert und Meinungen geäußert werden, ist eine Ablehnung grundlegender Prinzipien der natürlichen Gerechtigkeit und der Abwesenheit versteckter Einflussnahme, die die Gemeinschaft zu Recht von den Gerichten erwartet und verlangt”: Mediation and the Judicial Institution, Australian Law Journal Vol. 71, 794-6, Oct. 1997.

Ein frappantes Eigentor schoss JS im August 2018, als er über eine Anwältin ‘Unterlassung und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung’ mit Vertragsstrafe von EUR 5.100,00 vom BF forderte. (Anlage 15) Der BF informierte daraufhin die Anwältin im Sept. 2018 per Email über die Person JS und auffallende Details, die eindeutig auf JS deuteten. Also ein Beamter, der beamtenrechtswidrig einen falschen Namen benutzte, um seine Rachegelüste auszukosten und dies noch dazu im Sozialbereich. Der BF hörte nichts mehr von der Anwältin und JS! Diesen auffälligen Vorfall erwähnte der BF schon in seiner Klage beim SG vom 27. Feb. 2021. (Anlage 3, S. 2 oben)

Ganz nebenbei stellt sich bei § 32a StPO die rhetorische Frage, wie unterzeichnet ein Beamter wie JS, der sich als C. Paucher ausgibt, einen Strafantrag, mit seinem korrekten Namen oder dem falschen? (siehe BGH 5 StR 398/21) Der imaginäre C. Paucher stellt ja die Frage der formellen Anzeige in seiner Emailanzeige. (Anlage 2)

Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss eine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen und damit die Anforderungen an die Voraussetzung der Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO überspannt. Es hat dargebrachte Belege völlig übergangen. Zudem hat es schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen in das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren verlagert oder gänzlich übergangen. Weiters verschweigt das OLG den Fakt, dass die Anzeige mit falschem Namen – von einem damals im Sozialbereich leitend tätigen Beamten nota bene! –  abgegeben wurde, wenn es auf S. 2 verkürzt feststellt, “Zudem hat das Landgericht seine Entscheidung zu Recht auch darauf gestützt, dass eine Anzeige wegen einer tatsächlich begangenen Straftat unter keinem Gesichtspunkt eine Amtspflichtverletzung darstellen kann”. Das OLG ist unlauter.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Der BF ist sich sicher, dass nicht nur eine “hinreichende Aussicht auf Erfolg” in seinem Anliegen zu erwarten ist, sondern die bislang den Gerichten vorgetragenen Fakten, Umstände und deren Chronologie für ein Gericht, das ernsthaft an Wahrheitsfindung interessiert ist, überzeugend sind: Jürgen Sonneck ist C. Paucher.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung 

der Gewährung von Pkh und sieht die Unabhängigkeit der entscheidenden Richter in erheblicher und systematischer Weise als nicht gegeben. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die begründete Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des OLG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 12. Sept. 2022

(signed)

. . . . . . . . . . . .

Richter & Mediator (!) gleichzeitig hält seine schützende Hand über den Jürgen gleich zwei mal. In zivilisierten Ländern ist diese Doppelfunktion untersagt.
Jürgen Sonneck: “Mein Dank an Richter Steiner. Ne moment, ich bin ja C. Paucher.”