§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.

AI bei Staatsanwaltschaft München: Der Ken Heidenreich Bot

Dieser Post, der auf dem Paper “Courts and Artificial Intelligence” von A. D. (Dory) Reiling fusst, befasst sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Münchner Gerichten. KI wirft eine Reihe von Fragen für Gerichte und Richter auf. Wichtig ist, was kann KI für die Rechtspflege leisten und was erfordert sie?

In München wenig, ganz wenig. KI ist dort personifiziert in einem Bot, Staatsanwalt Ken Heidenreich.

Die Verringerung der Komplexität steht im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, unabhängig von der Materie. Nicht jede gerichtliche Arbeit ist komplexe Maßarbeit, und Routineprozesse haben andere Anforderungen als komplexe Maßarbeit der Gerichte. Daraus folgt, dass auch die Formen der Informationstechnologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, nicht für alle Fälle gleich sind. Welche Form der KI hat sich für diese unterschiedlichen Prozesse bereits bewährt?

Diese Frage kann der Bot Heidenreich lässig und en passant beantworten. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die … Also hier muss noch ein wenig nachjustiert werden inne Provinz.

Die Arbeit von Gerichten und Richtern unterliegt den Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, was bedeutet dies also für diejenigen, die mit KI arbeiten? Der Europarat hat die Ethischen Grundsätze für den Einsatz von KI in der Rechtspflege entwickelt. Können rechtliche Informationen für KI besser nutzbar gemacht werden?

Der Bot Heidenreich hat keine Bedürfnisse nach rechtlicher Information oder so ein Zeug wie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, hoast mi! Bot Heidenreich ist autark!

Hier ein Exzerpt aus dem Paper:

AI can be described as “allowing a machine to behave in such a way that it would be called intelligent if a human being behaved in such a way”. This is the definition that John McCarthy, considered to have invented the term “Artificial Intelligence”, gave to AI in 1956.2 This is important to establish, defining human intelligence as the measure of what AI does. Intelligence is the ability to reason abstractly, logically and consistently, discover, lay and see through correlations, solve problems, discover rules in seemingly disordered material with existing knowledge, solve new tasks, adapt flexibly to new situations, and learn independently, without the need for direct and complete instruction.

Also man muss doch schon sehr bitten. Bot Heidenreich ist die personifizierte digitale Intelligenz mit der Fähigkeit, abstrakt, logisch und konsistent zu denken, Zusammenhänge zu entdecken, zu legen und zu durchschauen, Probleme zu lösen, mit vorhandenem Wissen Regeln in scheinbar ungeordnetem Material zu entdecken, neue Aufgaben zu lösen, sich flexibel an neue Situationen anzupassen und selbstständig zu lernen, ohne dass es einer direkten und vollständigen Anleitung bedarf. Ist das klar!

Und noch einmal Reiling:

AI, in order to work, needs ‘big data’. Luc Julia, one of the creators of the digital assistant Siri, evokes this image, ‘if a machine is to be able to recognize a cat with 95% certainty, we need about 100,000 pictures of cats.’

Bot Heidenreich muss sich nicht 100.000 Katzenbilder ansehen, um ne Katze zu erkennen. Bot Heidenreich besitzt das Swiss Army Knife, seine 152er Vorlage. Die passt immer. Hier ist sie.

Betreff: Strafanzeige gegen Staatsanwältin Dendl wegen § 339 StGB Rechtsbeugung

Nochmals Reiland:

Courts and Artificial Intelligence

1 Respect for fundamental rights. Ensure that design and implementation of AI services and tools are compatible with fundamental rights such as privacy, equal treatment and fair trial.

2 Equal treatment. Avoid discrimination between individuals and groups of individuals. The example of COMPAS above shows that discrimination and unjustified distinction between individuals and groups, is a real risk. The data used by the algorithm may be the cause, and the prejudice may also be embedded in the algorithm itself.

Bot Heidenreich ist fundamental in Fairness eingebettet! Zweifel? Siehe § 152 Abs. 2 StPO. QED.

Das Umfeld von SG München Präsidentin Edith Mente gleicht einem Emeticum

Das Umfeld von SG München Präsidentin mit DR. Titel (also Diplom Rechtsanwältin) Edith Mente wird immer unappetitlicher. Dies ist nun ganz neu veröffentlicht worden. Alle Achtung, kenne nicht den Hintergrund, aber den Sumpf. Kenny Heidenreich ist auch vertreten, der Hobby Schwimmer, und Stephan Harbarth ist natürlich de rigueur.

Neue Wickepedia Seite exclusiv Edith Mente gewidmet. Der Günther hat nun auch eine. Als CSU Mitglied hat er das verdient. Gut möglich, dass die bald verschwunden sind. Free speech ist anderswo. Es fehlt noch eine Seite über den Sozialistischen Fat Fuck in Berlin. Etliche Fälle sind hier aufgeführt. U.a. die mir so sattsam bekannte Verweigerung der Akteneinsicht.

Da heisst es auf der Mente Seite:

Zum Problem Wicke vertritt sie die Meinung, Art 97 GG – dieser garantiert in Deutschland die Unabhängigkeit der Richtter – sei so zu interpretieren, daß es ihren Richtern völlig selbst überlassen sei, ob sie an das Gesetz gebunden sein möchten, oder wie im Fall von Frau Wicke eben nicht.

Das kann ich bestätigen. GG geht denen am SG/LSG nass am Arsch vorbei. Hier noch eine paar begeisterte Kunden vom SG (München).

Schlüpfrig, schlüpfrig. Hat doch die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf von Rassismus als beleidigend strafverfolgt. Daher hier nochmals, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist. Richterin Walter sah den Vorwurf als völlig unlogisch an. ‘Hier hilft dem Dummen die Dummheit allein’, aus Nestroys play Heimliche Liebe – Heimliches Geld nach der Übersetzung von David Stern aus 1994.

Dear black Americans, you claim to be racially discriminated. This is blatant nonsense.

Matter of fact, it “lacks any logic and factual context”.

Who says? A judge in Germany! Bear in mind, Germans are very meticulous and opinionated. They do not rush to conclusions, all is based on reasoning. Hegel, Kant, and the like.

Let’s first have a look at the Pdf ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ – Teun A. van Dijk

The Forms and Functions of Racism Denials

The many forms denials of racism may take are part of a well-known overall discourse and interaction strategy, viz. that of positive self-presentation or keeping face (Brown and Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). Given general social norms that prohibit explicit dis- crimination and outgroup derogation, white group members usually do not want to be seen as racists . When they want to say something negative about minorities, they will tend to use denials, disclaimers or other forms that are intended to avoid a negative impression with their listeners or their readers. That is denials have the function of blocking negative inferences of the recipients about the attitudes of the speaker or writer. Such denials may not only be personal, but especially in elite dis- course, they may also pertain to our group in general: We British (Dutch, French) are not racist … That is in talk about minorities, white people often speak as dominant group members.

Let’s fact-check. So without further ado, here is an excerpt from the court ruling of Munich judge Walter from Oct. 2021:

excerpt of Munich Local Court ruling, Ref.: 845 Ds 259 Js 153060/20

This translates to:

“The “Tibetan” daughter and the associated accusations of racism against Judge Ehegartner, are mere eyewash, since the defendant’s daughter is a German citizen. The statement made is therefore devoid of any logic and factual context, but rather brings the animosity of the defendant to the fore.”

Now by applying elite discourse we put that in context with black Americans and, bingo, no racism. Can’t be. Because …

“The black Americans and accompanying accusations of racism against the U.S. turn out to be mere window dressing, since black Americans are American citizens. The statement made thereafter lacks any logic and factual context, but rather brings the animosity of black Americans to the fore.”

As van Dijk’s paper concludes:

Racism, defined as a system of racial and ethnic inequality, can survive only when it is daily reproduced through multiple acts of exclusion, inferiorisation or marginalisation. Such acts need to be sustained by an ideological system and by a set of attitudes that legitimate difference and dominance. Discourse is the principal means for the construction and reproduction of this socio-cognitive framework. At the same time, there are norms and values of tolerance and democratic humanitarian- ism, which may be felt to be inconsistent with biased attitudes and negative text and talk about minorities. To manage such contradictions, white speakers engage in strategies of positive self-presentation in order to be able credibly to present the others in a negative light. Dis- claimers, mitigations, euphemisms, transfers, and many other forms of racism denial are the routine moves in social face-keeping, so that ingroup members are able to come to terms with their own prejudices. At the same time, these denials of racism have important social and political functions, e.g. in the management of ethnic affairs and the de-legitimation of resistance. We have seen that, especially in elite discourse, for instance in the media and in the legislature, the official versions of own-group tolerance, and the rejection of racism as an implied or explicit accusation, are crucial for the self-image of the elite as being tolerant, understanding leaders. However, we have also seen how these strategies of denial at the same time confirm their special role in the formulation and the reproduction of racism.

. . . . . .

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron

Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München