Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl

Tragisch, tragisch, tragisch. Die Frauenquote scheint nicht zu klappen oder eventuell gibt es Zweifel. Prekoziöse Staatsanwältin Dendl erschien nicht. Stattdessen wurde maskulin StA Dr. Kraus in den Ring geschickt. Also BMJV, das sollte alles noch mal durchdacht werden, denn die Erklärung, die StA Kraus für den Wechsel anbot, regte zum Schmunzeln an. Anyhoo.

Es sei erlaubt, mit einer quasi anekdotischen Lede zu beginnen. Das Internet enthüllte, StA Dr. Kraus promovierte mit dem Thema “Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten” und so soll das Folgende unter dem Hed “Das Schicksal nationaler justizieller Verfahren unter der moralisch-ethischen Insolvenz eines Sozialrichters” verstanden werden. In Parenthese seien kurz eingeflochten des Philosophen Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D., nachzulesen in Allan Janik’s “Wider die Slumlords der Philosophie”.

Staatsanwältin Dendl musste männlichem Staatsanwalt Dr. Kraus weichen. Che peccato.

Amtsgericht München
80097 München

28. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Ablehnungsantrag

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen an ein faires Verfahren und Waffengleichheit. Ausserdem deutet ihr Verhalten darauf hin, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen.

I. Ich hatte mehrfach auf § 163a StPO hingewiesen und meine mir zustehende Anhörung gefordert. So geschehen am 21. Juni 2021 an das AG und am 14. Juli 2021 in meiner Beschwerde an das AG. Dieser Beschwerdepunkt wurde erwartungsgemäss durch Richter Müller in seinem Beschluss vom 05. Aug. 2021 völlig übergangen. In dieser Beschwerde wies ich u.a. allein auf vier Fälle hin, in denen der rassistische “Richter” Ehegartner des SG München bewusst, geplant und systematisch exekutiert meine tibetische Tochter finanziell benachteiligt hat. In seiner sinistren Art verweigerte er auch in drei Fällen Akteneinsicht, wie mir meine Anwältin schriftlich mitteilte. Dieser “Richter” lügt auch hinterhältig, er hätte keine Vertretungsvollmacht für mich von meiner Tochter erhalten. Dieser karrieregeile “Richter” Ehegartner ist charakterlich so verrottet, dass er die Mutter meiner Tochter um € 735,- betrügt. Sie hatte einen Kredit aufgenommen, damit sie ihre Tochter nach vier Jahren sehen konnte. 

All dies ist der Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt worden bzw. mittels Strafanzeigen zur Kenntnis gebracht worden. Erst jüngst am 06. Aug. 2021 hatte wieder dieser Staatsanwalt Heidenreich eine umfangreich dargelegte Strafanzeige gegen die Präsidentin und den “Richter” Ehegartner des SG wie in einem Kangaroo Court abgewiesen (Az. 120 Js 165253/21).


Vernehmung des Beschuldigten § 163a StPO besagt:

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Der BGH hat sich im Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 klar zur Beweisaufnahme geäussert. Staatsanwältin Dendl unterlässt diese, um “Richter” Ehegartner nicht blosszustellen in seiner Urkundenunterdrückung mit Betrug. Knospende und offenkundig karrieregeile Staatsanwältin Dendl strotzt vor Parteilichkeit.

Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021: 

“174. Jedenfalls kann in Systemen, in denen die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, sowohl die für als auch die gegen den Verdächtigen sprechenden Tatsachen zu berücksichtigen, ein Verfahren, bei dem die Strafverfolgungsbehörden selbst versuchen zu beurteilen, was für den Fall relevant sein könnte oder nicht, ohne weitere Verfahrensgarantien für die Rechte der Verteidigung, nicht den Anforderungen von Artikel 6 § 1 entsprechen (Natunen v. Finnland, §§ 47-49; Matanović v. Kroatien, §§ 158, 181- 182).”

II. Zu den Anschuldigungen angeblicher Beleidigungen durch mich.

Auf einzelne Bespiele wird weiter unten eingegangen. Im Beschluss 1 BvR 1094/19 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 18 und 24:

Rn. 18 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; …). 

Rn 24 Unter dem Aspekt der Machtkritik haben die Gerichte auch Auslegung und Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>). In ständiger Rechtsprechung betont der Gerichtshof, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen (vgl. EGMR [Plenum], Lingens v. Austria, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9815/82, § 42; Oberschlick v. Austria I, Urteil vom 23. Mai 1991, Nr. 11662/85, § 59; EGMR, Oberschlick v. Austria II, Urteil vom 1. Juli 1997, Nr. 20834/92, § 29; EON v. France, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 26118/ 10, § 59). Insofern Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten, unterscheidet sich ihre Situation auch von derjenigen staatlicher Amtswalter, denen ohne ihr besonderes Zutun im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Aufgabe mit Bürgerkontakt übertragen wurde. 

Im Beschluss 1 BvR 362/18 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23:

Rn. 23 (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 – 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). 

Der Beschluss 1 BvR 2646/15 des Bundesverfassungsgerichts behandelte die Bezeichnung einer Staatsanwältin durch einen Rechtsanwalt als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. In Rn. 18 und 19 heisst es u.a.:

Rn. 18 … Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. 

Rn. 19 So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat. 

Junge Staatsanwältin Dendl sollte sich auch die Beschlüsse 1 BVR 444/13 – 1 BVR 527/13 zu Gemüte führen. Es geht dort um die Lobbyorganisation für Flüchtlinge. Diese “engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. Seit dem Jahre 1997 „verleiht“ der Flüchtlingsrat B. jährlich einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“.” Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23 u.a.:

Rn. 23 … Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. …

III. Nach diesen Ausführungen muss ich zwei Manki feststellen bei prekoziöser Staastanwältin Dendl:

1. Die Staatsanwältin ist voreingenommen und lässt ausserdem ein merkwürdiges Verständnis über die Pflichten und das Auftreten eines Beamten erkennen, wenn sie schreibt, “durch eine weitere selbständige Handlung (5.) einen anderen beleidigt zu haben und durch dieselbe Handlung in Beziehung auf einen anderen eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist”. Frau/Fräulein Dendl mangelt es and Logik. Wie will sie “eine nicht erweislich wahre Tatsache” als nicht erweislich ansehen, wenn sie jegliche Beweisaufnahme pflichtwidrig unterlassen hat?

Es handelt sich hier bei Nummer 5 der hingeschluderten Anklageschrift um meinen Antrag vom 21. Juli 2020 zur Ablehnung “Richter” Ehegartner anlässlich einer Verhandlung (S 42 AS 2594/16) zum Ferienverdienst meiner Tochter, der von der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde JC München gestohlen wurde. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche Mafia Behörde JC. Nach Verlesung verliess ich die Verhandlung sofort. Alle Behauptungen in diesem Antrag sind belegbar!

Der ablehnende Beschluss der geistesaffinen Richterin Schulte stammt vom 3. September 2020. Dieses Datum ist wichtig. Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Ferien Verdienst). Hier folgen Details des Bettvorlegers und Handlangers des JC München “Richter” Ehegartner an der die kungelnde Staatsanwältin Dendl offensichtlich kein Interesse hat:

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben. Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • In der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Es verschlägt einem die Sprache bei diesem Kangaroo Court SG München. 

Staatsanwältin Dendl behauptet OHNE irgendeine Form von Ermittlungen unternommen zu haben, diese geistesaffine Richterin Schulte sei von mir “in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt” worden. Kecke Staatsanwältin Dendl ist unbeeindruckt und kloppt den Art 97 GG in die Müllkippe. Von Juni 2020 bis Juni 2021 sendet die Präsidentin des SG beschuldigende Schreiben an die Staatsanwaltschaft und in der ganzen Zeit richtet “Richter” Ehegartner munter weiter. Das ist ein Kangaroo Court par excellence. Diese Staatsanwältin sollte umgehend den Gerichtssaal verlassen!

2. In zahlreichen Fällen belegt die Staatsanwältin, dass Sie nicht genügend der deutschen Sprache mächtig ist. Sie versagt bei Language Games, ist Weltliteratur verschlossen und Betrug ist ihr gleichgültig.

  • Vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatzerhöhung interessiert “Richter” Ehegartner nicht.
  • Klage vom 18. Juli 2019 (S 42 AS 1596/19) – Nachforderung von € 1.304,-. “Richter” Ehegartner bemängelt in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass meine Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen.
  • lm Fall S 42 AS 2594/16 unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JC München zwei Dokumente, um meine tibetische Tochter um ihr rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.” – Staatsanwältin Dendl unterlässt es, meinem begründeten und belegbaren Verweis auf Unterdrückung von zwei Urkunden an das JC und das SG gesandt nachzugehen. Ausserdem liegt Verweigerung von Einsicht in die Email Server Logs vor. Auch das interessiert voreingenommene Staatsanwältin nicht.
  • In Sachen S 42 AS 165/17 (Vermittl. Budget), und S 42 AS 1398/1 (Wahrn. des Umgangs.) spielt dieser Jobcenter Kumpane seine sinistren Tricks aus.” – Staatsanwältin Dendl sieht also den Hinweis auf die Unterdrückung einer gerichtlichen Vollmacht meiner Tochter durch “Richter” Ehegartner als Beleidigung an. Staatsanwältin Dendl sollte sich in Grund und Boden schämen, aber bei institutionellem Rassismus ist ein solches Verhalten karrierefördernd. Insbesondere in Bayern.
  • So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”  – Sie ist nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt ihr verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. Ausserdem ist es ein Vokativ, in dem eine Person angesprochen wird zu diesem Behuf. 
  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

  • Deutsche, alle, sind Rassisten.” Die Staatsanwältin sieht diese Behauptung angesichts des jüngsten Artikels in der ZEIT von Martin Hyun “”Wir sind krankenhausreif geschlagen worden” Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag” als strafbewehrte Äusserung an. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen. Mit dieser Einschätzung gibt sie sich offen als Rassistin zu erkennen. Diese Staatsanwältin sollte den Fall sofort abgeben! Das LG Bremen hat im Beschluss v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 im Leitsatz 1 festgestellt. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar”.
  • geistesaffine” Richterin – Es mutet geradezu als Treppenwitz an, wenn “Richterin” Schulte als Begründung ihrer Ablehnung meines Befangenheitsantrags anführt, ich sei nur “nicht mit seinen Urteilen zufrieden”. Gerade diese sind es ja, die zu dem Ablehnungsantrag führten. Es gab insgesamt 13 solche Ablehnungsgesuche von mir gegen diesen “Richter” Ehegartner und allen wurde mit Gleichgültigkeit begegnet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Ausländer, die der Sprache und den Gesetzen nicht genügend vertraut sind, behandelt werden. Wenn Staatsanwältin Dendl “geistesaffin” als Beleidigung ansieht, ist sie ein Grammar Nazi.
  • Kangaroo Court” – Der einzige, der hier beleidigt wird, ist das Kangaroo, wie US Star Anwalt Alan Dershowitz einst in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof bemerkte.
  • Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht.” – Wo erkennt Voralpen Staatsanwältin hier eine Beleidigung?
  • Untermietvertrag der Tochter gilt im Rassistenland der Hässlichen Deutschen nicht.” – Wo liegt hier eine Beleidigung vor? ‘Hässliche Deutsche’? Das ist ein international bekannter Begriff für Deutsche, “the Ugly German”.
  • Migranten-Voyeurismus: Dieser,,Richter” des Rassistenlandes Deutschland belästigt sogar Migranten noch, nachdem sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Klar in einem Fax vom Okt. 2019 gab meine Tochter zu verstehen, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr von diesem Gericht. …”  – Staatsanwältin Dendl muss ihre rassistische Parteilichkeit besser kaschieren.
  • Über Twitter wurde ich von einer Person öffentlich einsehbar angeschrieben, die auch von diesem ,,Richter” reingelegt wurde.” – Das darf nicht veröffentlicht werden? Es wurde von mir veröffentlicht.

IV. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 2 BvR 433/15 noch einmal bekräftigt.

Rn. 9 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen .…


Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 in Rn 14 bis 16 folgend, 

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat gebührend behandeln zu können. Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Die StAin Dendl sollte nun umgehend den Gerichtssaal verlassen. Rassisten widern mich an.

Vorfreude meiner tibetischen Tochter, einen “Richter” des Rassistenlands Deutschland, der sie in vier Fällen reingelegt hat in Kooperation mit dem Jobcenter, live zu sehen, kann nur erahnt werden.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

01. Sept. 2021

cc BMJV, BMAS, BSG, LSG, SG, die Strohmann Behörde ADS des Bundes und ECRI

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beweisantrag

Unter Bezug auf § 244 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 6 III d MRK fordere die Ladung von

“Richter” Ehegartner, SG München
Präsidentin des SG München Mente
Präsident Günter Kolbe des Bayerischen LSG

zu meiner kontradiktorischen Vernehmung. Die Thematik kann subsummiert werden mit dem Zitat von Richterin Judy Sheindlin:

 “Pinkel mir nicht ans Bein und erzähl mir, es regnet.”

Ziel wird sein, die überzeugende Beweisbeibringung von geplanter und systematisch exekutierter Benachteiligung meiner tibetischen Tochter und mir durch “Richter” Ehegartner. Ich werde Bezug auf lediglich sechs Fälle nehmen. Es gibt weit mehr.

Die Befragung wird meine Beschreibung dieses “Richters” und des SG/LSG als den Gegebenheiten adäquat, gemäss und auf den Punkt gebracht bestätigen, nämlich Betrug und Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland.

Die Präsidentin wird von mir vernommen werden zu ihren Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 02.06.2020 “Nazi-Stil-Beamten-Halunke” in Verbindung mit Exhibit 26. Ebenso zu Exhibit 11, 13, 14, 15. Insbesondere zu Exhibit 16, das Teile der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 PBVU 1/02 wiedergibt. Exhibit 21 “NS-Vergleich bzgl. eines ehemaligen Mitarbeiters des Jobcenters”. Exhibit 22 Mitteilung der Existenz einer Vertretungsvollmacht meiner Tochter im Juni 2020. Exhibit 36, 37 und 38 Email an BMAS. Exhibit 71 Regelsatz. Exhibit 76 bis 78 Akteneinsicht. Steht diese Präsidentin überhaupt hinter der freiheitlichen Grundordnung, ist die übergeordnete Frage, die es zu eruieren gilt.

Befragung von Präsident Kolbe zu Exhibit 33 und 34. Zu Exhibit 35 Stichwort Urkundenunterdrückung. Exhibit 39 und 40 Beamteter Moron Jürgen Sonneck alias C. Paucher. Günter Kolbes Verständnis zu Pflichten eines Beamten und Art. 103 GG wären von Interesse. Exhibit 41, Metamorphose von Form der Email zu Ipse Dixit im April 2021.

Der EGMR führte beispielsweise im FALL BARBERÀ, MESSEGUÉ UND JABARDO gegen SPANIEN (Nr. 10590/83) aus:

Rn 78. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 (Art. 6-1, Art. 6-3) verpflichtet die Vertragsstaaten auch, positive Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere …, ihm das Recht zu sichern, sich persönlich oder mit einem Rechtsbeistand zu verteidigen, und es ihm zu ermöglichen, Zeugen, die gegen ihn aussagen, zu vernehmen oder vernehmen zu lassen und die Anwesenheit und Vernehmung von Zeugen in seinem Namen unter denselben Bedingungen zu erwirken wie die Zeugen, die gegen ihn aussagen. Das letztgenannte Recht beinhaltet nicht nur die Gleichbehandlung von Anklage und Verteidigung in dieser Angelegenheit (vgl. sinngemäß das Urteil Bönisch vom 6. Mai 1985, Serie A Nr. 92, S. 15, Rn. 32), sondern bedeutet auch, dass die Vernehmung von Zeugen generell kontradiktorisch zu erfolgen hat.

Gleichzeitig weise ich nochmals darauf hin, dass durch den bewussten Verstoss gegen § 163a StPO schon vorab ein Verfahrensfehler vorlag.

Es ist mir auch in inneres Missionsfest, dass meine tibetische Tochter sich zum 29. Sept. 2021 anlässlich dieser Voralpen-Burleske auf dem bayerisch-justiziellen Palcoscenico extra frei nehmen möchte. Nichts ist unterhaltsamer als institutionellen Rassismus live dargeboten zu bekommen durch engagierte Akteure. Die Vorfreude, einen “Richter” des Rassistenlands Deutschland, der sie in vier Fällen reingelegt hat in Kooperation mit dem Jobcenter, live zu sehen, kann nur erahnt werden.

Sind noch andere von diesem SG München “Richter” Ehegartner reingelegt worden?

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OK, es geht los.

Es geht um den rassistischen Münchner Sozialgericht “Richter” Ehegartner. Er scheint sich auf Migranten spezialisiert zu haben. Wahrscheinlich leichte Beute.

Ist hier jemand, der von diesem “Richter” reingelegt worden ist?  (oder wie mir ein Deutscher hier mitteilte, “in die Pfanne gehauen”) Seine Spezialitäten sind:

– Unterdrückung von Dokumenten,

– Verweigerung der Akteneinsicht für den Anwalt,

– Unmittelbare Beihilfe zum Betrug (Regelsatz, Verdienst aus Ferienjob),

– Bestehen auf einer Form der “E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, die den Anforderungen des § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I entspricht”. Etwas das es nicht gibt @JobcenterM ,

– Leugnung des Empfangs einer per Fax übermittelten Vollmacht und anschließende Einstellung des Verfahrens,

– Die Existenz des Urteils des Bundessozialgerichts B 11 AL 35/09 R strikt missachtend, Rn 10, 13, 14, 21, 22 and 23, Freibetrag,

– Vertrag einer jugendlichen Migrantin durch rassistisches @JobcenterM als “unglaubwürdig” bezeichnet, kümmert den “Richter” nicht,

– Verzögerung von Fällen mit Intention an höheres Gericht zu verweisen, wo Gebühr anfällt,

– Verweigerung des Rechts, einen Zeugen zum Verhör zu laden (EMRK Art. 6). Das wäre etwa der Rassist Jürgen Sonneck. Will eigentlich C. Paucher heissen.

Wenn du solche Erfahrungen o.ä. gemacht hast, wäre dies ein guter Zeitpunkt für eine PM. Falls Anonymität bevorzugt, schicke eine IM an <pinkcloud@xmpp.jp> Dies ist KEINE E-Mail Adresse!

Complaint about “judge” Ehegartner, Social Court Munich, with the German Federal Anti-Discrimination Agency

Nothing will stop Monsignor Franke to burn the midnight oil to once and for all exterminate racism and discrimination for the greater good in Germany.

By Email

Federal Anti-Discrimination Agency (FADA) (1)
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Aug. 3, 2021

cc ECRI, BMJV, BMAS, SC, Bav. SC, Federal SC, Public Prosecutor Munich

Complaint about racist “judge” Ehegartner, Social Court Munich, engaged in suppression of documents to enable fraud and advance his career

To whom it may concern, perhaps Bernhard Franke?

Further to my complaint about the president of the Social Court Munich (in the following ‘SC’), Edith Mente, from July 26, 2021 I would like to file a directly related complaint about “judge” Ehegartner of the SC.

For the sake of completeness it should be mentioned that you at the FADA already received a seven-page report of these sorry events in April 2021. In typical German fashion you chose to remain silent. I am pretty disappointed, Bernhard Franke.

The following cases deal exclusively with cases regarding my Tibetan daughter. In four court cases this “judge” decided against her with the explicit and planned intention and systematic execution of defrauding her. By means of denial of access to case files for my lawyer and shutting down one case by claiming – falsely – that my daughter had not sent a power of attorney. It should be noted that the president of the SC was made aware by me in an email of the existence of the power of attorney well ahead of the court hearing!

Career-obsessed and devoid of any ethical guidelines and moral inhibitions, this “judge” followed a path towards his personal professional gain at the cost of the wellbeing of another human being who, in some of these court cases, was still in the stage of being an adolescent. That shows his character.

Unconcerned about Germany’s Basic Law, in particular Art. 97 GG, he continued deciding in cases concerning me and my daughter while at the same time advancing over the time frame of months material he deemed to be insulting him to the president of the SC who forwarded it to the Munich public prosecutor. A judge, steeped in democratic values and solidly based on the Basic Law, would have relinquished his role as judge. It only shows his true stripes.

The first three cases given here below were already in the advanced stages of delay and arrears when I finally decided to take a lawyer. Procrastination is a way of judges to show their indifference.

1. Case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 Vermittlungsbudget (Exhibit 1) – It should be mentioned that the case S 42 AS 515/15 mentioned in Exhibit 1 refers to the first instance in which the criminal government agency Jobcenter Munich (in the following ‘JC’) stole money that my daughter had legally earned during a summer vacation job. The SC did not care in any way; it was the JC’s decision to finally pay back € 200.00 in 2020 without interest!

In case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 “Judge” Ehegartner dished up a blatant lie claiming my daughter did not furnish a power of attorney. The power of attorney is clearly mentioned in Exhibit 2. Apart from that, § 73 Abs. 6 SGG explicitly states that a parent does not need a POA. Regardless, “judge” Ehegartner shut down the case. Suppressing documents is his modus operandi.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021.

2. Case S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts (Exhibit 3) – The case covers the Right of the Visit of a Parent (Wahrnehmung des Umgangsrechts) in case of separate domiciles. My complaint expressly mentioned a communication with the head of the Youth Office and my subsequent request to send me the form to apply for the assumption of the costs. Upon which communication ceased. Nowhere is this mentioned in his decision. It should be noted that my wife took out a loan to cover the cost of an air ticket to Nepal so that our daughter could see her after 4 years! This “judge” did not care. He is in bed with the JC. He deems this expression an insult which is absolutely ridiculous given the context.

Reference here is the BGH ruling of August 2, 2018 – III ZR 466/16:

Requirements for the duty of the social welfare agency to provide advice in the case of a clearly recognizable need for advice.

3. Case S 42 AS 2594/16 Summer vacation job – The second incident of theft of legally earned money committed by the criminal government agency JC funded by the BMAS.

“Judge” Ehegartner in collusion with the JC suppressed two documents sent by Gmail (proof exists). Those documents clearly indicate a vacation job. Suppression of documents is a criminal act according to section 274 StGB. The LSG (case L 15 AS 551/19) as well resorted to suppression of these two documents although I had their existence expressly mentioned in my complaint and verbally as well during the court hearing on Oct. 1, 2019. My reference to p. 2 of my appeal, pointing to two forms sent by me and my daughter to the JC, which show the earnings as vacation earnings, were completely ignored. In the protocol nothing of it is mentioned. (Exhibit 4)

It gets even better in corrupt Germany. I learned via The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI) in a letter dated Dec. 15, 2020 that the JC claims it never received those two emails containing the documents. Accordingly, in January 2021 I demanded to see the Email server logs. In a letter of Feb. 10, 2021 the JC – and get this: none other than the Data Protection Officer M. Weiß of the JC – refused access to those server logs. A request with the Munich public prosecutor to confiscate the logs went nowhere as expected.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021. No response from the FADA.

4. Case S 42 AS 1638/17 Sublease contract – ”Judge” Ehegartner claimed I did not object against the JC decision of Nov. 2016. FFS, the sublease was signed in 2017 !!! In addition, he lamented the letter sent by me on May 19, 2019 to the SC with a copy of the email to the JC included a “not readable file ‘Untermietvertrag.jpg'” attached. This “judge” was misappropriating my letter of June 27, 2017. Attached there is a readable copy of the sub-lease. So for almost three years the court was aware of this document. Another case of suppression of documents (Section 274 StGB) and absolutely no qualms with German judges both at the SC and the LSG!

Yet it would not be the criminal JC if it could not come up with a new version. This time, Mrs. Strama of the JC claimed – yet again – not to have received my email with the contract attached. Strangely enough, Mrs. Preukschat of the JC called the contract in a response to the SC in typical racist manner “not credible” and commented it. Obviously the document exists and the JC is in possession of it. I demanded to see the email server log as well and it was refused!

In light of this, one would expect from a judge not steeped in institutionalized racism to enquire as to why the sublease contract of my daughter was deemed “not credible”. “Judge” Ehegartner refrained from doing so. Article 3 Basic Law anybody?

One would also expect from a judge to express puzzlement as to why the JC seems to reliably not receive important documents in several cases when in other cases it does? “Judge” Ehegartner would not even dream of questioning a government agency he cozies up with.

5.Girls just want to have fun” and just like Cyndi Lauper “Judge” Ehegartner wants to have his fun. What better way than with a migrant in racist Germany and indulge in some migrant voyeurism. This “judge” stops at no crudity. In case S 42 AS 515/15 (we remember, the first case of theft of legally earned money during my daughter’s summer vacation committed under the criminal managing director Martina Musati of the JC back then) pandering “judge” Ehegartner requests my daughter’s appearance in his Kangaroo court or face a fine of up to € 1,000.00. (Exhibit 5) Anybody surprised by this has not understood racist Germany.

6. S 42 AS 992/18 Computer Tablet – The absolute highlight and bummer of a case happened in May 2015. The JC deputy managing director Jürgen Sonneck had the hare-brained idea to send a libelous criminal complaint to Munich police by email using the false name ‘C. Paucher’. Googling “Jürgen Sonneck, C. Paucher” reveals the sordid incident; the full-blown idiot did not even use a VPN. His sole purpose was to inflict damage to derive, in that typical German way, Schadenfreude. In Nazi-style, police confiscated all our computer equipment including smartphone (smartphone without court order!). Had my daughter been at home, they would have taken hers as well. The Macbook of my daughter, who needed it for school, was weeks later returned deliberately damaged by Munich authorities. It can not be used anymore. In Jan. 2017 I had it shipped to the Ministry of Labor BMAS in Berlin with a letter attached. No response from the hideously fat then labor minister Nahles. Instead, it was sent to the Federal Criminal Agency BKA without giving any notice, as I learned three years later.

Regarding the case S 42 AS 992/18 – L 16 AS 509/20 NZB (tablet costs as a temporary replacement for the laptop), I demanded the summoning of the Bavarian civil servant Jürgen Sonneck alias C. Paucher with reference to section 445 ZPO. This “judge” did not respond in any form and rather resorted to protecting him. “Judge” Ehegartner and the LSG decided against the costs being covered by the JC.

“Judge” Ehegartner protects a racist civil servant criminal who used a false name with police and who was funded by the federal ministry BMAS. “Judge” Ehegartner feels insulted when he is confronted with what he does, suppress documents with the intent of assisting fraud.

One wonders how he, in the wider context of the Trolley Problem, choses to “resolve the permissibility of the sort of conduct that accounts for virtually all harm to others outside of the criminal context: socially useful conduct that poses some risk of harm to as yet unidentified others”.

Consequently, the question suggests itself to be asked, is it likely these are singular instances? Is it not rather conceivable to assume a pattern in conduct. A pattern based on a status-induced feeling of superiority and therefore of being beyond reproach. And would it be farfetched that particularly migrants appear as easy prey in a court system known for its institutionalized racism? Or, as someone on Twitter wrote, “to be fucked over”.

This should suffice. Further disturbing episodes can be found here. “Judge” Ehegartner’s conduct is abominable. He delivered his decisions with a remarkable brazenness and impressive cheekiness, all the while eagerly supplying the president of the SC with documents to whitewash himself and to accuse. Article 97 Basic Law appears to be dispensable for the SC.

FADA’s interim head Bernhard Franke in Sept. 2020: “The state owes it to those affected. It must ensure that all people can live in Germany without fear of discrimination and racist hostility and can participate in society on an equal footing” and “The mainstay of such a strategy is strong protection against discrimination, which has an impact on everyday life.” Noble, vacuous words, never backed up by action because the agency deliberately lacks any power of execution (2).

“Democracy is no exception to the rule that systems never function better than when running counter to their own rules and operating in spite of their own principles. This is their fundamental vice and systems, like individuals, draw their strength from their vices.”

Jean Baudrillard – Screened out

I strongly suggest the FADA responds to these two reports in a timely fashion and in a way that does not insult my intelligence. At present the FADA is subordinate to the BMFSFJ which, since a couple of months, was included into the portfolio of the BMJV. This scenario should almost guarantee a quality reply one would think. Staying quiet would give the impression of disingenuousness.

Yours ’til Niagara Falls,

(1) I am fully aware of the shortcomings. Shortcomings of the FADA by government design, to be sure.

With regard to the promotion and prevention function of equality bodies, the FADA lacks the competence to intervene in the legislative procedure (§ 13j of GPR No. 2). It also lacks substantial competences with regard to the support and litigation function: while the FADA has the competence to assist persons exposed to racism and intolerance by providing information, redirecting them to other organisations and by mediating, it cannot provide them, as recommended in § 14a, c, d and e of GPR No. 2, with legal assistance, represent them before institutions, adjudicatory bodies and the courts, bring cases in its own name or intervene as amicus curiae, third party or expert. The members of the FADA’s network against discrimination cannot provide such assistance throughout Germany either. As pointed out in ECRI’s last report on Germany, the FADA also lacks the power to question persons and to apply for an enforceable court order or impose administrative fines if an individual or institution does not comply with a decision related to its investigation powers (§ 21 c and d of GPR No. 2).

ECRI REPORT ON GERMANY 2020

(2) In short, the FADA is a simulacrum.

“…what if the sign did not relate either to the object or to meaning, but to the promotion of the sign as sign? And what if information did not relate either to the event or the facts, but to the promotion of information itself as event?”

(Jean Baudrillard – Screened Out, Verso 2002)

Add to this the entertaining antics of finding a successor. Plus, the FADA would never dare to file a single suit against racist German police.


Five Exhibits attached