Verfassungsbeschwerde wegen Trottel Jürgen Sonneck. Oder C. Paucher??

Meine sechste oder so mittlerweile. Geht wohl auch in den Dumpster in Karlsruhe Town. Teile des Vorspiels hier, hier und hier.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

12. Sept. 2022

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des OLG München vom 19. 08. 2022 (Zustellung am 25.08.2022), Az. 1 W 1024/22 (Anlage 1)

wegen 

erneuter Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

und damit Verletzung des

Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 3 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs.
4 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das OLG München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. Im Oktober 2015 wurde u.a. das Macbook seiner Tochter beschlagnahmt nach einer Online Strafanzeige, die unter falschem Namen an die Polizei gesandt wurde. 

Das Macbook wurde, mutwillig beschädigt durch die Münchner Justiz, unbrauchbar nach Wochen zurückgegeben. Die Tochter brauchte einen PC für die Fachoberschule! Es kam wie folgt dazu und das Bundesverfassungsgericht weiss davon durch Verfassungsbeschwerde 1 BvR 246/18.

Am 07. Mai 2015 gegen 20 Uhr sandte eine Person eine Strafanzeige wegen angeblicher Hetze an die Polizei München per Email vom Polizeiportal und gab sich als C. Paucher aus. (Anlage 2) Laut Polizei existiert kein C. Paucher in Bayern. Schon bei der Akteneinsicht im Gerichtsgebäude war für den BF klar, nur jemand vom JC konnte dahinter verborgen sein. Der Absender hatte in seiner Dummheit vergessen, die IP Adresse wird ebenso übermittelt. Der BF ermittelte sofort daheim die Örtlichkeit dieser IP Adresse und verglich diese mit der Adresse von Jürgen Sonneck (im Folgenden ‘JS’), dem damaligen stellv. GF des JC. Sie passte verblüffend und ebenso die Chronologie und die Konnexität der bisherigen zwei Anzeigen von JS.

Der BF erhob am 27. Feb. 2021 nochmalige Klage beim SG gegen das JC und Stadt München wegen Verstosses gegen §§ 33, 34 und 36 BeamtStG und insbesondere § 44d SGB II Abs. 4 und stellte Antrag auf Naturalrestitution unter Az. S 42 AS 341/21. (Anlage 3) Er verlangte ausserdem Einsicht in die Personalakte des JS betreffs seines auffallend plötzlichen Wechsels vom JC zum Referat für Bildung und Sport Mitte 2017. (Anlage 3 unter II) Die Einsicht wurde sowohl vom JC als auch JS verweigert. Ebenso sei zu klären, ob JS als Beamter gehandelt hat oder als Privatperson? Auf den S. 1 und 2 werden in der Klage überzeugende Belege angeführt, die klar auf JS deuten. Er wurde nie zur Vernehmung im LG oder SG geladen, obwohl der BF diverse Male die Vorladung von JS gefordert hatte.

Das SG verwies mit Schreiben vom 13.09.2021 den Fall wiederum an das LG und bezog sich auf den Fall Az. S 42 AS 1171/19. (Anlage 4) Geschickt verschwieg aber das SG, dass der BF schon am 26. Nov. 2017 (!) in gleicher Sache seine erste Klage eingereicht hatte mit Az. S 42 AS 2950/17. (Anlage 5)

Auch damals in der Sache Az. S 42 AS 2950/17 beabsichtigte das SG, die Angelegenheit an das LG abzugeben, bat aber am 26.01.2018 um Stellungnahme. Der BF schrieb u.a. in seiner Stellungnahme am 12. Feb. 2018 – also gut 3,5 Jahre vor seiner erneuten Klage mit Az S 42 AS 341/21 -, 

“… Beschlagnahme der kompletten IT Anlage von mir und meiner tibetischen Tochter, sowie Beschlagnahme meines Smartphones (dies OHNE richterlichen Beschluss!) auf Online Anzeige unter falschem Namen und mit 99,9999%iger Sicherheit durch einen Mitarbeiter des Jobcenter München und hier dringend tatverdächtig Jürgen Sonneck …”. (Anlage 6, S. 1

Der BF beantragte Pkh und diese wurde mit Beschluss des OLG vom 27.08.2018 mit Az. 1 W 1290/18 – 15 O 4865/18 LG M I mit einem lapidaren Ipse dixit abgelehnt. Einer der Richter war Dr. Steiner (!) (Anlage 7) Allein in seiner Beschwerde gegen den LG Beschluss vom 15. Aug. 2018 erwähnte der BF den Namen JS achtundzwanzig mal!

In dieser hier zugrundeliegenden Sache Az. S 42 AS 341/21 nahm der BF keine Stellung zum Schreiben des SG vom 13.09.2021, da er in seiner Klage vom 27. Feb. 2021 mehr als genügende Argumente vorgebracht hatte. Auf diese Argumente ging das SG in seinem Beschluss vom 12. Okt. 2021 in keiner Weise ein. (Anlage 8)

Der BF reichte Beschwerde beim Bayer. LSG mit Schreiben vom 08. Nov. 2021 ein (Anlage 9), auf die das LSG unter Az. L 1 SV 37/21 B am 07. März 2022 zurückweisend und kostenpflichtig entschied. (Anlage 10)

Das LG führt den Fall unter Az. 15 O 3662/22 und der BF beantragte wiederum Pkh im April 2022. Auf Anfrage hatte der BF dem LG mit Schreiben vom 10. April 2022 (Anlage 11) und 19. Mai 2022 (Anlage 12) eindeutige Hinweise geliefert, die keineswegs “ins Blaue hinein” gehen, sondern eine klare Chronologie und Konnexität belegen. 

Das LG lehnte mit Beschluss vom 12.07.2022 eine Gewährung von Pkh ab u.a. mit den Begründungen, die Rechtsverfolgung böte “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO” und es “kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt ausreichenden Beweis dafür angeboten hat, dass sich hinter dem Pseudonym ”C. Paucher” tatsächlich der Mitarbeiter des Jobcenters Herr Sonneck verbirgt”. (Anlage 13) Einer der Richter war Dr. Tholl, der schon in der gleichen Angelegenheit die Pkh abgelehnt hatte unter Az. 15 O 782/21 am 24.08.2021.

Es folgte Beschwerde beim OLG vom 27. Juli 2022, die weitere klare Hinweise auf JS enthält und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anführt. (Anlage 14) Die Ablehnung der Pkh wurde bestätigt durch das OLG mit Az. 1 W 1024/22 und diesmal u.a. mit der verblüffenden Feststellung, es sei eine “Verletzung einer Amtspflicht bereits nicht hinreichend dargelegt. Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Anzeige von einem Mitarbeiter der Beklagten erstattet wurde, ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht”. Wiederum war involviert Richter Steiner. (Anlage 1

Über Google erfuhr der BF, der aktiv tätige Richter Steiner ist nebenbei tätig als Mediator bei der ReIntra GmbH. Wie dies vereint werden kann, bleibt dem BF schleierhaft. Allein der Name ReIntra lässt auf einen Bias schliessen, wenn ein aktiver Richter als Mediator auftritt bei einer Firma, die, wie der Name suggeriert, unterstellt, ein Klient befinde sich ausserhalb des Intra und könne reintegriert werden.

Bei der American Bar Association heisst es unter Rule 3.9: Service as Arbitrator or Mediator

“A judge shall not act as an arbitrator or a mediator or perform other judicial functions apart from the judge’s official duties unless expressly authorized by law.” Oder “Mit den Worten des verstorbenen Sir Laurence Street, ehemaliger Oberster Richter von New South Wales (1974-1988) und später Australiens führender Mediator:

“Ein Gericht, das einen Richter oder einen Standesbeamten für die Durchführung einer echten Mediation zur Verfügung stellt, gibt ein grundlegendes Gebot auf, auf dem das öffentliche Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit des Gerichtssystems beruht. Der private Zugang einer Partei zu einem Vertreter des Gerichts, bei dem der Streitfall in Abwesenheit der anderen Partei erörtert und Meinungen geäußert werden, ist eine Ablehnung grundlegender Prinzipien der natürlichen Gerechtigkeit und der Abwesenheit versteckter Einflussnahme, die die Gemeinschaft zu Recht von den Gerichten erwartet und verlangt”: Mediation and the Judicial Institution, Australian Law Journal Vol. 71, 794-6, Oct. 1997.

Ein frappantes Eigentor schoss JS im August 2018, als er über eine Anwältin ‘Unterlassung und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung’ mit Vertragsstrafe von EUR 5.100,00 vom BF forderte. (Anlage 15) Der BF informierte daraufhin die Anwältin im Sept. 2018 per Email über die Person JS und auffallende Details, die eindeutig auf JS deuteten. Also ein Beamter, der beamtenrechtswidrig einen falschen Namen benutzte, um seine Rachegelüste auszukosten und dies noch dazu im Sozialbereich. Der BF hörte nichts mehr von der Anwältin und JS! Diesen auffälligen Vorfall erwähnte der BF schon in seiner Klage beim SG vom 27. Feb. 2021. (Anlage 3, S. 2 oben)

Ganz nebenbei stellt sich bei § 32a StPO die rhetorische Frage, wie unterzeichnet ein Beamter wie JS, der sich als C. Paucher ausgibt, einen Strafantrag, mit seinem korrekten Namen oder dem falschen? (siehe BGH 5 StR 398/21) Der imaginäre C. Paucher stellt ja die Frage der formellen Anzeige in seiner Emailanzeige. (Anlage 2)

Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss eine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen und damit die Anforderungen an die Voraussetzung der Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO überspannt. Es hat dargebrachte Belege völlig übergangen. Zudem hat es schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen in das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren verlagert oder gänzlich übergangen. Weiters verschweigt das OLG den Fakt, dass die Anzeige mit falschem Namen – von einem damals im Sozialbereich leitend tätigen Beamten nota bene! –  abgegeben wurde, wenn es auf S. 2 verkürzt feststellt, “Zudem hat das Landgericht seine Entscheidung zu Recht auch darauf gestützt, dass eine Anzeige wegen einer tatsächlich begangenen Straftat unter keinem Gesichtspunkt eine Amtspflichtverletzung darstellen kann”. Das OLG ist unlauter.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Der BF ist sich sicher, dass nicht nur eine “hinreichende Aussicht auf Erfolg” in seinem Anliegen zu erwarten ist, sondern die bislang den Gerichten vorgetragenen Fakten, Umstände und deren Chronologie für ein Gericht, das ernsthaft an Wahrheitsfindung interessiert ist, überzeugend sind: Jürgen Sonneck ist C. Paucher.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung 

der Gewährung von Pkh und sieht die Unabhängigkeit der entscheidenden Richter in erheblicher und systematischer Weise als nicht gegeben. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die begründete Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des OLG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 12. Sept. 2022

(signed)

. . . . . . . . . . . .

Richter & Mediator (!) gleichzeitig hält seine schützende Hand über den Jürgen gleich zwei mal. In zivilisierten Ländern ist diese Doppelfunktion untersagt.
Jürgen Sonneck: “Mein Dank an Richter Steiner. Ne moment, ich bin ja C. Paucher.”

Nicht jeder Antrag ist ein Strafantrag, ausser unter falschem Namen

Bei uns Udos Lawblog ist ein interessanter Post zu dem Thema lesen. Auszug:

“Es geht um die Frage, in welcher Form ein Strafantrag gestellt sein muss.

Die Antwort vorab: Eine einfache E-Mail oder ein Klick in einem Formular auf einem Formular der Online-Wache der Polizei reichen nicht. Ein Strafantrag muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Das heißt auf Papier, mit echter Unterschrift. Fax zählt ebenso wenig. Was noch geht, ist eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder die Nutzung eines sicheren Übertragungsweges (z.B. De-Mail).”

Habe dann mal diesen Kommentar dazu gegeben und gleichzeitig cc gesandt an OLG München, LG M, SG München, LSG, JC, BMAS (die finanzieren solche Typen schliesslich), BMJ. Oh ja, und Jürgen Sonneck unter bildung-und-sport@muenchen.de

Und wie macht das jemand, der unter dem falschen Namen ‘C. Paucher’ Strafanzeige per Email an die Polizei sendet? Dabei vergisst, weil er dämlich ist, die IP-Adresse wird übertragen und aus Kontext, Chronologie und eben der IP geht hervor, er heisst mit richtigem Namen Jürgen Sonneck. Damals stellv. GF beim Jobcenter München. Wie würde er dann seine schriftliche Eingabe unterzeichnen? Beim falschen Namen bleiben oder eventuell den tatsächlichen benutzen? Da das in der Provinz des Kleinen Diebischen Bergvolks passierte, könnte der falsche Name OK gehen.

Hot from the press: OLG München Richter (ungegendered) Steiner, Rieger und Kunz-Hallstein (zwei mit einem Dr. also Diplomrechtsanwaltstitel) decken den Jürgen – Az. 1 W 1024/22. Gar nichts spreche dafür, dass Jürgen der C. Paucher ist.

Es wird international die Frage gestellt, Why is Germany so darn dodgy? Kann keine Frage sein. Historie und Tradition der Hässlichen Deutschen.

Dieser Bengel will C. Paucher sein.

Jürgen Sonneck alias C. Paucher

Grober Verlauf:

Jan. 2019: 3rd anniversary of ECHR Euro Clowns’ covering up German civil servant Jürgen Sonneck’s and alias “C. Paucher”

Feb. 2021: Es gilt, Jürgen Sonneck an den Eiern in den Gerichtssaal zu befördern

Nov. 2021: Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

April 2022: Wegen Trottel Jürgen Sonneck (oder C. Paucher?) ans LG München

Juli 2022: Ach Gott, LG München, die ex-ante-Perspektive gilt es doch zu beachten

Juli 2022: LG München, Wittgenstein bezeichnete Simile als “das Beste in der Philosophie”. Warum nicht auch in der Justiz?

Aug. 2022: LG München, dann wäre da noch die “Konnexität” bei Jürgen Sonneck

Anweisungen an BMAS Plunzbacke Hubsi Heil, wie solche Dilettanterei vermieden werden kann:

German Labor Ministry BMAS, via the stupidity of frigtard Jürgen Sonneck to “Certified German Criminal Civil Servants Fachkräfte”

Dieses gefiel dem C. Paucher nicht am 07. Mai 2015 nach sechs Monaten.

Marissa Mayer Meme

Für jeden, der halbwegs in der Welt zuhause ist, ist das ein Meme und hat nichts mit § 86a StGB zu tun. Gut, dass es immer noch auf dem Webz zu finden ist. Die Hässlichen Deutschen hatten noch nie Humor und Meinungsfreiheit.

LG München, dann wäre da noch die “Konnexität” bei Jürgen Sonneck

Oder heisst er eher C. Paucher? Eine Frage, die nur Sozialist Hubsi Heil und seine Gang vom BMAS beantworten kann.

F A X

Oberlandesgericht München
80335 München
Fax 5597-3570

09. Aug. 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck (C. Paucher?)
Hier Ablehnung Pkh

Beschwerde (Zusatz)

Zu meiner Beschwerde vom 27. Juli 2022 gestatte ich mir noch einen wichtigen Zusatz anzuführen. Den der “Konnexität” und damit spreche ich direkt an BGH, Beschluss vom 1. September 2021 – 5 StR 188/21.

Diese Konnexität ist meinen Ausführungen eindeutig zu entnehmen.

Ich verweise auf die Rn. 22 bis 29 des Beschlusses des BGH.

Herrn RA Burhoff und seinem Blog sei gedankt.

Ad meliora

(signed)

LG München, Wittgenstein bezeichnete Simile als “das Beste in der Philosophie”. Warum nicht auch in der Justiz?

F A X

Landgericht München I
80316 München
Fax 5597-2991

30. Juli 2022

Az. 15 O 3662/22

Ludwig Wittgenstein in Sachen der drei Richter Tholl, Neumeier und Kröger1.

Guten Tag im LG München I,

So ich im Paper ‘Bullshit Ability as an Honest Signal of Intelligence’ von Turpin et al. las

“Die effiziente Navigation in sozialen Systemen (dazu zählt wohl auch die Justiz – mein Zusatz) ist für unsere Spezies von entscheidender Bedeutung. Der Mensch scheint mit einem kognitiven System ausgestattet zu sein, das sich entwickelt hat, um die einzigartigen Herausforderungen zu meistern, die sich für hochgradig soziale Arten ergeben. Bullshitting, d. h. Kommunikation, die durch die Absicht gekennzeichnet ist, überzeugend oder beeindruckend zu wirken, ohne sich um die Wahrheit zu kümmern, ist in menschlichen Gesellschaften allgegenwärtig”,

wurde ich noch einmal erinnert an den Beschluss der Richter Tholl, Neumeier und Kröger vom 12.07.2022. Dort wurde u.a fälschlicherweise und dies war entscheidend für den Beschluss behauptet, ich hätte mich zu Unrecht angezeigt gefühlt von Jürgen Sonneck. Oder war es C. Paucher, der aber nicht existiert? Egal, wir sind in Bayern.

In zwei Studien fanden Turpin et al. heraus, 

“dass die Fähigkeit, Bullshit zu produzieren, mit der Intelligenz einer Person zusammenhängt, und dass Personen, die in der Lage sind, zufriedenstellenderen Bullshit zu produzieren, von Beobachtern aus zweiter Hand als intelligenter eingeschätzt werden. Wir interpretieren diese Ergebnisse als zusätzlichen Beweis dafür, dass Intelligenz auf die Navigation in sozialen Systemen ausgerichtet ist. Die Fähigkeit, befriedigenden Blödsinn zu produzieren, könnte Individuen dabei helfen, sich in ihrer sozialen Welt zurechtzufinden, sowohl als energetisch effiziente Strategie, um andere zu beeindrucken, als auch als ehrliches Signal von Intelligenz”.

Ich war weniger beeindruckt, als meine persönlichen Erfahrungen mit Richtern am AG, LG, OLG, SG, LSG und VWG bei mir den Eindruck gefestigt haben, für das krude Sozialhandwerk Jura ist Intelligenz von sekundärer Bedeutung. Es ist eine Fiktion von eitler Natur. Vielleicht bringt es der Philosoph Jeremy Bentham am besten zum Ausdruck, so er die Ansicht vertrat, dass im Recht “die Fiktion eine Syphilis ist, die in allen Adern fließt und in jeden Teil des Systems das Prinzip der Fäulnis trägt”. Beim Begriff Fiktion fiel mir William Empsons Gedicht ‘Legal Fiction’ ein. Wie dem auch sei.

Allerdings gilt es zuzugestehen, 

“Die Fähigkeit, befriedigenden Bullshit zu produzieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, andere ohne Rücksicht auf Wahrheit oder Bedeutung zu beeindrucken (Frankfurt, 2009; Pennycook et al., 2015), könnte eine energetisch kostengünstige Strategie darstellen, um sowohl die eigene Intelligenz zu signalisieren als auch andere zum eigenen Vorteil zu täuschen.”

Koketterie ist ja Juristen nicht fremd und auf so manchem Lawblog schwitzt die zuweilen peinlich weniger kostengünstig durchs Chemisettchen.

Die Richter wenden sich dann dem Fall Az. 112 Js 168454/15 zu und misskonstruieren ihn. Dies bewusst. Gott sei Dank kann hier der Philosoph Ludwig Wittgenstein weiterhelfen und damit komme ich zum Thema Simile.

“Sie haben ein unwahrscheinliches Lob vom Genie der Logik Ludwig Wittgenstein erhalten. Wittgenstein bezeichnete Simile als “das Beste in der Philosophie”. Wittgenstein war der Meinung, dass das Simile dem Philosophen (und warum nicht auch Juristen?) ermöglicht, neue Verbindungen herzustellen und ein Thema in einem neuen Licht zu betrachten. Sie tun dies, indem sie parallele Fälle verwenden. Das Wissen, das wir über einen der Fälle haben, kann auf den anderen übertragen werden. Wittgenstein liebte Simile auch, weil sie frei waren. Sie waren nicht an dogmatische Regeln gebunden. Sie hatten das Potenzial für mehrere Interpretationen.”

Hätten die Richter einen Intellekt vom Kaliber Wittgensteins, so hätten sie und andere Richter erkannt, es handelt sich hier um ein ebensolches Simile. Einen Kontext mit § 86a StGB zu fabrizieren, ist abstrus. Er warnte bekanntlich und dies ernsthaft: “Bleibe nie auf den kargen Höhen der Klugheit, sondern steige in die grünen Täler der Dummheit hinab”.

Ich denke, das folgende Beispiel macht es deutlich.

“In seinen “Vorlesungen über den religiösen Glauben”führt Wittgenstein das Beispiel eines Mannes an, der nach China geht und nie wieder zurückkommt. Dieser Mann sagt zu seinem besten Freund, bevor er geht: “Vielleicht sehen wir uns nach dem Tod wieder.” Angesichts dieses Satzes kann man sich fragen, was der Mann meint. Drückt er vielleicht eine bestimmte Haltung aus und hat der Satz eine andere Bedeutung, als er zu haben scheint? Ist es dasselbe, wie zu sagen: “Ich habe dich sehr gern”? Nach Wittgenstein lautet die Antwort nein, und dieser Satz ist auch nicht dasselbe, wie etwas anderes zu sagen: “Er sagt, was er sagt. Warum sollte man etwas anderes ersetzen können?””

Ebenso gilt dies für das veröffentlichte Bild von Marissa Meyer, ein Meme, ein Simile: “Es sagt, was es sagt” und nichts anderes.

Zum Fall Az. 18 Ns112 Js 170286/14 schreibt Jacob Mchangama, Direktor Justitia:

In Germany courts have made contradictory rulings on when and how Nazi symbols can be displayed. In 2015 a German blogger was convicted for posting an image of Nazi leader Heinrich Himmler in a Nazi uniform even though the blog post was a protest against alleged racism against the blogger´s mixed-race daughter.”

Die Message der deutschen Gerichte im Rassistenland Deutschland, dem freie Meinungsäusserung fremd ist, war eindeutig, Chup lag, shudra!

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

(signed)

______________

1 Nicht gegendered und, so ich mich an Ludwig Wittgensteins Kommentar zu Norman Malcolm’s Ph.D. erinnerte, liess ich die Doktor Titel weg.

Hier ist der von Gerichten gedeckte Volltrottel. C. Paucher oder Jürgen Sonneck?

Ach Gott, LG München, die ex-ante-Perspektive gilt es doch zu beachten

F A X

Oberlandesgericht München
80335 München
Fax 5597-3570

27. Juli 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck (C. Paucher?)
Hier Ablehnung Pkh

Beschwerde

Mit Beschluss vom 12.07.2022 (förmliche Zustellung am 20.07.2022) teilte das LG München I mir mit, es lehne Prozesskostenhilfe ab unter Bezug auf § 114 ZPO. Hiergegen lege ich fristgerecht Beschwerde ein. Die Beschwerde übersteigt auch den Streitwert von 600 Euro1.

Begründung

Ich hatte mit Schreiben vom 10. April 2022 und 19. Mai 2022 an das LG dezidierte Hinweise und Belege angeführt zur hinterhältigen Amtspflichtverletzung von J. Sonneck alias C. Paucher. Meine Ausführungen in diesen beiden Schreiben führen eine Plethora von auffälligen, eindeutigen und chronologisch absolut überzeugenden Umständen an, die nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen können, eine Vorladung des klammheimlich über Nacht “verlagerten” ex stellvertretenden GF des Jobcenter München in das Referat für Bildung und Sport können zu einer Bestätigung derer schlussendlich beitragen.

In ihrem Beschluss behaupten die Richter des LG bewusst falsch, ich hätte geltend gemacht, “ein Mitarbeiter des Jobcenters, Jürgen Sonneck, habe unter Pseudonym C. Paucher zu Unrecht Strafanzeige gegen” mich erstattet. (S. 1 des Beschlusses) Dies habe ich nie behauptet! Damit gehen die folgenden “Begründungen” im Beschluss der Richter völlig an der Sache vorbei. 

And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.
King Henry V

Es steht einem jeden frei, Strafanzeige gegen eine dritte Person zu stellen. Mein Einwand war allerdings, weshalb dies unter Benutzung eines falschen Namens erfolgte? Dies ist erörterungswürdig. Es ist umso mehr erörterungswürdig, wenn sich dieses hinterhältigen Mittels ein Beamter befleissigt. Noch dazu ein Beamter im Rassistenland Deutschland, der damit bewusst  zum zweiten Mal (!) gegen die tibetische Tochter des Angezeigten vorging. Dies wohlgemerkt Monate vorher meuchlings geplant.

Auffällig ist schon der Umstand, wie sich Münchner Gerichte inklusive SG München seit April 2016 standfest weigern, irgendeine Aufklärungstätigkeit in Sachen J. S. zu tätigen. Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst. Auch das Sozialgericht weigerte sich, ihn zu laden. Sozialgerichte unterstehen dem BMAS und das BMAS finanziert Jobcenter. Auf Geheiss des BMAS wurde J. S. Mitte 2017 nach meinen Veröffentlichungen transferiert.

Ich sehe mich durch die Versagung von Prozesskostenhilfe in meinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Angesichts meiner Darlegungen der auffälligen Zusammenhänge der Ereignisse ist die Einschätzung der Richter, es bestehe “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. § 114 ZPO”, abstrus. 

Das LG hat die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es in einem einheitlichen Beschluss die Klage abgewiesen und dies unter Verweis auf eine falsche Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat. 

Dabei hat das LG die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass Prozesskostenhilfe dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das LG hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschlusstenor abgelehnt – auf Basis der falschen Behauptung, ich hätte bemängelt, zu Unrecht angezeigt worden zu sein – und diese Ablehnung am Ende der Entscheidungsgründe lediglich damit begründet, dass wegen der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des LGs hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht ergeben sich daraus nicht. (siehe Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2257/17) 

Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht lehnt es wegen Art. 19 Abs. 4 GG ab, wenn das Hauptverfahren ins PKH-Verfahren verlagert wird.

Vergleiche ausserdem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 57/13 und 1 BvR 2443/16.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt es grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten/staatliche Institutionen de rigueur sein.

Ad meliora

(signed)

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1 Die Beschwerde übersteigt nicht den Streitwert von 600 Euro in Bezug auf Jürgen Sonneck. Er ist billiger.