With Apologies To Baron Macaulay

Foto: dpa/Uli Deck

XXVII

Then out spake prim Steph Habarth,
Of unelected lore.
The Oracle of Karlsruh:
“To every persyn upon this earth
Butthurt cometh soon or late.
And how can we do better
When facing vaccine fear,
Than shut down basic rights,
And stop refusers reach?”

With inspiration from Popehat.

Bundesverfassungsgericht, die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München wird ersucht

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMAS, SG und LSG

16. Jan. 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend.

Die Sachlage:

Mit Antrag vom 09. Nov. 2020 (Anlage 1) drückte ich zum wiederholten Mal (10 mal) meine begründete Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Anforderungen an ein Gericht (Art. 97 Abs. 1 GG), wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Dez. 2020 (S 31 SF 470/20) (Anlage 2) wiederum von “Richterin” Schulte abgewiesen. Geschickt unterschlug sie den Fall Az. S 42 AS 165/17, der einem wirklich die Schuhe auszieht.

Begründung:

I. In der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) kommt “Richter” und Aide-de-camp des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’) Ehegartner zur Feststellung nach der die “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. Weiters zitiert er aus dem Fax meiner Tochter, nach dem sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“. (Anlage 3)

Seine Rechtsauslegung ist bewusst falsch gehalten, denn er unterstellt, Harz 4 Rezipienten sind retardiert. Nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Dies um so mehr als sie berufstätig ist, mit Gesetzen nicht vertraut und insbesondere von deutschen Gerichten bedient ist. Ausserdem unterschlägt dieser “Richter” wiederum (Unterschlagung von Dokumenten ist sein Metier) die vollständige Aussage meiner Tochter in ihrem Fax vom Okt. 2019:

“Hiermit erteile ich … meinem Vater … die Vollmacht, mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklängen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen. … (Anlage 4)

Die erwähnte Dame Sonja Hein-Schnieder ist Pinterest Hedonistin und Reboarderin. Da kann man sich nicht noch für Fallakten interessieren.

II. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser “Richter” UND drei Richter des Bayerischen LSG zwei Dokumente (diese erklären die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob), um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen (Anlage 5). Nirgendwo im rachitischen Protokol der Verhandlung am 01. Okt. 2019 vor dem LSG (Anlage 6) findet sich mein Hinweis auf eben diese zwei Dokumente, getätigt in meiner Berufung (Anlage 7) auf S. 2 und mündlich in der Verhandlung.

III. “Richter” Ehegartner unterdrückt Einsicht in Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung! Im Okt. 2019 klagte ich auf die Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung (im folgenden ‘ÜT’) von 2017 (betreffs Feriengeld Diebstahls durch JC) basierend auf dem Leitsatz des BSG, B 14 AS 12/17 R. Nach Untätigkeitsklage vom Mai 2020 und Verzögerungsrüge vom Juni 2020 wurde mit Beschluss im Juni 2020 (S 42 AS 844/20) die Sache an das Bayerische LSG verwiesen. Mit Beschluss vom Okt. 2020 (L 8 SF 218/20 EK) (Anlage 8) wurde der Streitwert auf € 5.000,- festgesetzt. Dies obwohl ich mit Schreiben vom 27. Juli 2020 hinwies, lediglich die ÜT sehen zu wollen. (Anlage 9) MERKE: Im Rassistenland Deutschland muss man bei Diebstahl von einer Migrantin durch eine Behörde noch zusätzlich Geld bezahlen, um ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument zur Einsicht zu bekommen.

Diese Entscheidung schon antizipierend, wandte ich mich im Sept. 2020 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dann ging es schnell. Das JC sandte mir die ÜT von 2019! Das SG fragte allen Ernstes, ob nun die Klage zurückgenommen wird?

Daraufhin sandte ich im Dez. 2020 eine Email an die GFin Farrenkopf des JC, bedankte mich für die Veralberung und frug freundlichst nach, ob nicht ev. die ÜT von 2017 vorläge. Prompt erhielt ich die ÜT von 2016 in Pdf Form per Email. Allerdings hatte man beim JC vergessen, die Metadaten zu entfernen. Geschickte Verbrecher vergessen so etwas nicht. Daraus ergab sich, dass die beiden Dokumente angehängt an die Email des JC gesandt am 05. Jan. 2021, 11:46 AM erstellt wurden am “05.01.21, 09:12:38” bzw. “09:14:26”! Die ÜT trägt KEINE Unterschrift und kein Datum! Das BMAS ist wiederum aufgerufen, seine Verbrecher besser zu trainieren.

Es wird aber noch besser in diesem seltsamen Land Deutschland. In seinem 4-seitigen Brief vom 15.12.2020 teilt mir Herr Henschel von der BfDI (ich muss ihm für seine Bemühungen meinen Dank aussprechen) die allerneueste Version des JC mit. Danach gibt das JC vor, zwei Emails mit o.g. Anhang (die die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob erklären), und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Daraufhin reichte ich im Dez. 2020 Klage beim SG ein und Strafanzeige mit der Forderung der Beschlagnahme der Email Server Logs von diesen zwei Tagen im Januar 2016. (Anlage 10 und 11)

IV. “Richter” Ehegartner bevorzugt Migranten-Voyeurismus. Man sollte über nichts erstaunt sein in diesem Rassistenland. In seiner Ladung vom 11.10.2019 im Fall S 42 AS 515/15 (ein weiterer Fall von Feriengeld Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde JC) erdreistet sich dieser “Richter” meine Tochter ihren eigenen Fall betreffend unter Androhung von Ordnungsgeld von € 1000,- (ein Tausend) bei Nichterscheinen zu laden. (Anlage 12)

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ich fühle mich am wohlsten, wenn keine Deutschen um mich sind. Nirvana and total bliss. Ananda. Quo usque tandem abutere, JC/SG/BMAS, patientia nostra?

Mit freundlichen Grüssen

2nd anniversary of ECHR Euro Clowns’ covering up German civil servant Jürgen Sonneck’s idiocy to hide behind the alias “C. Paucher”

Potocki_Westerdiek

German Registrar Claudia Westerdiek, imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus. Section V – European Court of Human Rights. Expertly executed by judge Potocki in Single-judge decision.

The complaint and background is here and here the letter from a year ago.

Complaint 51482/18

01/17/2019

The European Court of Human Rights has decided in a single-judge setting to declare the above complaint inadmissible.

The decision of the Court is annexed hereto.

This decision is final and is not subject to appeal to a tripartite committee, a chamber or to the Grand Chamber. Therefore, you will not receive any further letters from the Court in this case. The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision. (1)

This Decision shall be rendered in one of the two official languages of the Court (English or French) and shall not be translated into other languages.

The Registry of the European Court of Human Rights

. . . . . . . . . .

DECISION

introduced on 29 October 2018

The European Court of Human Rights, sitting on 10 January 2019 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submitted.

The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

André Potocki
Judge
 
Just trust The German Connection. No relation to The French Connection. I have that on good authority from “Popeye” Doyle.
 

The German Connection at the ECHR.

And here is His Stupidity Jürgen Sonneck in person. Why did nobody tell moron Jürgen the IP address is transmitted when you send an email to police?
 
 
C. Paucher, or is it Jürgen Sonneck from Munich’s Referat für Bildung und Sport?

The Bundesverfassungsgericht is a mostly toothless body …

Remembering their decision of May 2020 about the unsatisfactory “principle of proportionality” (which created in some quarters an uproar) of the Public Sector Purchase Programme (PSPP) of the European Central Bank (ECB) this paragraph puts it, and the whole body of that institution, into perspective:

The Bundesverfassungsgericht is a mostly toothless body, as its studiously suspended judgments indicate. Best known for meekly overturning Germany’s Basic Law to allow Schröder and Merkel in 2005 to stage an unconstitutional election before polls were due, it takes care to avoid serious offence to the Obrigkeiten of the day. Berlin and Frankfurt are unlikely to have much difficulty sending Karlsruhe back to sleep.

Ever Closer Union? – Perry Anderson

Strasbourg Observers Blog refuses to post comment about a highly questionable ECHR Single-judge decision

Which is strange as the blog’s aims are

The Strasbourg Observers Blog is based at the Human Rights Centre of Ghent University in Belgium. The Blog aims to bring new judgments of the European Court of Human Rights under the attention of interested scholars, practitioners and students. To that end, bloggers offer critical analyses of the legal reasoning of the ECtHR by way of short commentaries. The Blog also aims to assess recent legal, political and social developments in Europe through the lens of the Court’s case law.

Not done with that …

The project’s main objective was to study the European Court of Human Rights’ case-law with the aim of proposing innovative solutions to strengthen the consistency and persuasiveness of the Court’s legal reasoning so as to improve its accountability and transparency.

Under the title “European Court of Human Rights single-judge decisions (still) deny justice and risk weakening UN treaty body system” a guest blogger criticizes

the Court’s continued practice of issuing bare admissibility decisions in single-judge formation undercuts its leadership role in articulating human rights law, denies relief to individuals who may have a legitimate human rights claim, and threatens to diminish the protective role of both the Court and UN treaty bodies at a time when infringements of a broad range of human rights are on the increase.

A comment two times submitted went nowhere. What standards do Strasbourg Observers have? Double standards for sure, as this was not the first time they did not publish a comment. I simply and brazenly pointed to this heinous deed of the fucking German civil servant idiot, Jürgen Sonneck from Munich, or as he likes to call himself when contacting Munich police, “C. Paucher”. So here is a pointer to what the guys at SO do not like to see.

ECHR covers Munich criminal civil servant Jürgen Sonneck operating under false name “C. Paucher” (Case 51482/18)