Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München

“My voice shall sound as you do prompt mine ear,
And I will stoop and humble my intents
To your well-practised wise directions.”

Hal to Lord Chief Justice – Henry V (Shakespeare)

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

26. Sept. 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des Herrn …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Aug. 2021 (förmliche Zustellung am 16.09.2021), Az s 31 SF 299121 AB (Anlage 1)

wegen Verletzung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 

sowie bezüglich der angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verletzung 

des grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 1 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. In zwei Fällen wurde rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob einbehalten, Schulbusgeld nicht übernommen, die Kosten zum Besuch ihrer Mutter in Nepal verweigert und im Mai 2015 setzte das JC einen Meilenstein durch den damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck. Verkleidet als ‘C. Paucher’ sandte er eine Email an die Polizei und zwei Polizisten und eine Polizistin (!) ins Haus des BF und seiner Tochter. (Details siehe 1 BvR 246/18)

“Richter” Ehegartner vom Sozialgericht München spielte einen exzellenten Part in der Interessenvertretung des JC. Urkundenunterdrückung, Verweigerung der Akteneinsicht für Anwältin über zwei Jahre in drei Fällen seine Tochter betreffend, die laut BSG unabdingbare ‘Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung’ des JC interessierte ihn nicht, Pfändungsandrohung und damit verbundene Ruinierung der Bankbonität der Tochter des BF liessen ihn kalt, Leugnung einer Vertretungsvollmacht seiner Tochter, die Herausgabe von Email Server Logs des JC unter Berufung des BF auf das IFG abzulehnen und das Insistieren auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren beim JC, komplettieren sein Repertoire, um seine Karriere zu beschleunigen. Siehe Antrag des BF auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 11. Juli 2021 mit Az. AR 5797/21. Dies vor dem Hintergrund des § 38 DRiG:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).”
 

Die Erträglichkeit des “Richters” Ehegartner war für den BF endgültig erschöpft, als er auf seinen Antrag vom 03. März 2021 auf Wiederaufnahme von fünf Fällen (Anlage 2), drei davon seine Tochter betreffend, bewusst und tricksend auf lediglich einen Fall S 42 AS 1103/18 {Nachforderung} reduziert sah im Schreiben des SG vom 16.04.2021. (Anlage 3) In diesem Antrag auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 bemängelte der BF die von “Richter” Ehegartner ad nauseam in zahlreichen Fällen angeführte Begründung für seine negativen Beschlüsse, nach der der “Widerspruch nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des $ 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. Ein unabhängiger Richter hätte pflichtgemäss einen simplen Blick auf die Website des JC und ebenso auf den Briefkopf der Schreiben des JC getätigt, um zu erkennen, das JC bietet keinen Weg zur Einsendung einer Email mit qualifizierter Signatur. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch angeführt, dass der BF schon am 16. Sept. 2019 eine Klage zur Kostenübernahme für DocuSign (Anlage 4) eingereicht hatte im Interesse aller beteiligten Parteien. Diese trägt das Az. S 42 AS 1728/20 und ist bislang nicht bearbeitet worden. DocuSign ist GDPR-konform und authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, essentielle Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” dieser Klage drängt sich der Eindruck auf, Münchner Sozialgerichte halten Transparenz für unnötig.

Nachdem das Schreiben des SG vom 16.04.2021 es offensichtlich machte, dass das SG etliche Fälle unberücksichtigt lassen will, sandte der BF einen weiteren Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner an die Präsidentin des SG München vom 07. Aug. 2021 mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 890/20 – Rn 14. (Anlage 5) Insgesamt wurden vom BF sechs Anträge beim SG München in Sachen Ablehnung “Richter” Ehegartner eingereicht: 

  • Vorliegender Fall,
  • Antrag vom 09. Nov. 2020 und abgelehnt von Richterin Schulte, 
  • vom 21. Juli 2020 und abgelehnt durch die Vorsitzende der 16. Kammer Richterin Rimmelspacher mit Beschluss vom 3. September 2020,
  • Anträge vom März 2019 (an Präs. Mente), 18. Dez. 2019, Feb. 2020 und 07. März 2019. 
  • Darüber hinaus etliche Ablehnungen seiner Person einzelne Fälle betreffend. Die Gesamtzahl der Ablehnungen des “Richters” durch den BF beläuft sich auf die stattliche Anzahl von dreizehn1!

Mit Schreiben des SG vom 16.08.2021 erhielt der BF Gelegenheit zur Kommentierung der ‘Dienstlichen Stellungnahme’ von “Richter” Ehegartner (Anlage 6) und nahm fundiert Stellung am 23. Aug. 2021. Er hätte genauso gut mit dem Medium Wand kommunizieren können. (Anlage 7)

In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss urteilte Richterin Schulte zum zweiten Mal ablehnend seinen Antrag wie schon am 29. Dezember 2020! (Anlage 8) Dieser Umstand allein lässt schon Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Umso mehr als sie damals geschickt den Fall Az. S 42 AS 165/17 unterschlug, der sprachlos macht. “Richter” Ehegartner hatte in der Verhandlung am 23. Okt. 2020 im Beisein der  Anwältin des BF bewusst fälschlich behauptet, die Tochter des BFs hätte keine Vertretungsvollmacht (Anlage 9) an das SG gesandt. (Anlage 10) Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, die Präsidentin des SG stand im Zeitraum vom 02.06.2020 bis zum 16.06.2021 laut Kenntnis des BF in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München wegen angeblicher Beleidigungen. Die Anwältin des BF erhielt über zwei Jahre keine Akteneinsicht. (Anlagen 11, 12 und 13) Die Prozessvollmacht wurde vom BF am 29.11. 2018 unterzeichnet. (Anlage 14) Eine Vollmacht der Tochter ist ausserdem laut § 73 Abs. 6 und 7 SGG gar nicht notwendig. Zur mehrfachen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags hat sich der BGH im Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 geäussert.

Richterin Schulte gibt auf Seite 1 ihres Beschlusses vom 25. Aug. 2021 eingangs zu erkennen, dass es auch ihr an Redlichkeit und Unabhängigkeit fehlt, wenn sie feststellt, (Anlage 1)

“Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen S 42 AS 1103/18 ein Klageverfahren auf höheres Arbeitslosengeld ll von Dezember 2O17 bis Mai 2018 geführt. …”

Dies ist bewusst falsch, als der BF in seinem zugrunde liegenden Antrag fünf Fälle zur Wiederaufnahme anführt. (Anlage 2) Auffallend der Umstand eines Beschlusses vom 25. Aug. 2021 mit einem Begleitbrief vom 31.08.2021 schlussendlich am 16.09.2021 förmlich zugestellt. Honi soit qui mal y pense.

Es ist für den BF nicht erklärbar wie ein Gericht, das über einen Zeitraum 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 durch dessen Präsidentin in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München steht und in diesem Zeitraum mit Eingaben gegen den BF durch “Richter” Ehegartner “versorgt” wurde, unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann. In diesen Zeitraum fielen etliche negative Beschlüsse durch “Richter” Ehegartner. Es entzieht sich dem BF jeglicher Vorstellungskraft, wie eine Präsidentin eines Gerichts und noch dazu eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat sich derart gerieren kann und nicht präemptiv den Richter entlastet. Es muss hier unterstellt werden, sie ging davon aus, Akteneinsicht würde durch die Münchner Staatsanwaltschaft nicht gewährt werden. “False face must hide what the false heart doth know.”

Noch verblüffender ist, weshalb ein Richter nach insgesamt dreizehn Misstrauensbekundungen seiner Person gegenüber derart erpicht ist, immer munter weiter richten zu müssen. Urkunden zu unterdrücken, betrügerische Entscheidungen unter Missachtung von des BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (Stichwort “Freibetrag”) zu tafeln, offene rassistische Unterstellungen seitens des JC unhinterfragt zu akteptieren (Untermietvertrag der Tochter sei unglaubwürdig), eine wichtige Zeugenvorladung zu übergehen, eine vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatz Anpassung zur Entscheidung an das Bayerische LSG schlussendlich kostenpflichtig zu € 560,- weiter reicht und krönend seinem, wie es scheint, Migranten-Voyeurismus (Beleidigung laut Staatsanwältin Dendl!) zu frönen, wenn er die Tochter des BF zum persönlichen Erscheinen zwingt unter Androhung von einer Strafzahlung von € 1.000,- bei Nichterscheinen. (Anlage 15) Dies in einem Fall, in dem ihr ein Teil des Verdienstes aus einem Ferienjob durch das JC gestohlen wurde. Es schlägt sich ein neuer Terminus vor, juristisches Stalking.

Erfolglose Richterablehnung scheint beim SG München kein Einzelfall zu sein. So heisst es unter Rn. 20 in 1 BvR 436/17 vom 21. November 2018 zum Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 – S 4 SF 525/16 AB:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Wenn aus geistes-affiner (die Präsidentin des SG sieht diesen Begriff als Beleidigung!) Richterin Schultes Sicht das “Misstrauen (muss) aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein” muss, dann fehlt es dem BF an jeglichem Verständnis, wie sie den Passus in Rn. 17 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 als irrelevant ansehen kann, wenn es dort heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

Ebensowenig findet die Richterin Gefallen am EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), der eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall hat. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Es ist für den BF nach all den Erfahrungen nicht erkennbar, wie überhaupt dieses SG München ihm eine faire und einem demokratischen Staat gebührende Wahrung seiner und seiner Tochter Rechte bieten kann, nachdem mittlerweile zwei Richterinnen Misstrauensanträge abgewiesen haben.

Als hätte es noch eines weiteren Beleges der Gleichgültigkeit dieses “Richters” bedurft, erhielt der BF per Email vom 21. Sept. 2021 ein Pdf, in dem seine Anwältin mitteilt, noch keine Rückmeldung auf die Anfrage von 08.06.2021 in der Sache S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) erhalten zu haben. (Anlage 16)

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF unmittelbar gegen seine nunmehr seit dem 25. Aug. 2021 rechtskräftige Ablehnung seines Antrags auf Entlastung von “Richter” Ehegartner. Der BF sieht seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung der Entlastung eines Richters, der es an Unabhängigkeit in erheblicher und systematischer Weise mangeln lässt. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des SG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. 

Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 26. September 2021 

signed

1 Der BF drückte seine Ablehnung aus: 

  • 26. Dez. 2018, 
  • 07. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.),
  • 01. Aug. 2019 an Präsident des SG, 
  • 13. Okt. 2019, 
  • 18. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16,
  • 19. Feb. 2020, 
  • 08. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19,
  • 19. Mai 2020, 
  • 20. Mai 2020, 
  • 21. Juli 2020,
  • 09. Nov. 2020,
  • 26. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21und
  • im vorliegenden Fall.

_____________

Anlagen

Anlage 1 Beschluss des SG München vom 25. Aug. 2021

Anlage 2 Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 3 Antwort des SG auf Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 4 Klage zu Kostenübernahme für DocuSign 

Anlage 5 Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner vom 07. Aug. 2021

Anlage 6 Dienstliche Stellungnahme 

Anlage 7 Stellungnahme des BF zur Dienstlichen Stellungnahme

Anlage 8 Beschluss des SG München vom 29. Dezember 2020 

Anlage 9 Vertretungsvollmacht der Tochter des BF vom Okt. 2019

Anlage 10 Niederschrift des SG München zu Fall S 42 AS 165/17

Anlage 11 Schreiben der Anwältin vom 06.03.2019 

Anlage 12 Schreiben der Anwältin vom 27.03.2019

Anlage 13 Email der Anwältin an BF vom 02. Nov. 2020

Anlage 14 Prozessvollmacht vom 29.11. 2018

Anlage 15 Ladung der Tochter des BF

Anlage 16 Schreiben der Anwältin des BF

Bitte an Bundesverfassungsgericht Entscheidungen mit Zusatz: ‘Einschränkender Nutzungshinweis für sozial niedrig stehende Strata des deutschen Volkes’ zu versehen

bukolisch adrette Präsidentin Mente des SG als bayerische Voralpen-Madonna

cc BMJV, BMAS, BSG, LSG, SG München, Staatsanwaltschaft und AG München

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wir schalten live nach Bayern in den Komödienstadl des Sozialgerichts München zur Aufführung einer Provinz Burleske in mehreren Akten.

In Akt zwei betritt den Palcoscenico die bukolisch adrette Präsidentin Mente des SG als bayerische Voralpen-Madonna. Bayerische Voralpen-Madonna sendet Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 PBvU 1/02 in einem Blog Post im April 2019 veröffentlicht als Beleg für Beleidigung nach § 185 StGB an Staatsanwaltschaft befraut durch knospende/s Frau/Fräulein Dendl.

Vielleicht nahm bayerische Voralpen-Madonna auch Anstoss an einem Zitat von F. Bastiat. Die folgenden Akte sollten das Geheimnis lüften. (siehe Strafakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20, Exhibit 16 und 17)

Hier nun meine Bitte nach Karlsruhe die veröffentlichten Entscheidungen des hohen Gerichts doch mit einem Zusatz: ‘Einschränkender Nutzungshinweis für sozial niedrig stehende Strata des deutschen Volkes’ zu versehen. 

Besten Dank und Grüsse

Bundesverfassungsgericht, sind zwölf Eingaben und Strafanzeigen gegen Jobcenter München Marionette & “Richter” Ehegartner nicht irgendwann genug?

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG und Staatsanwaltschaft München

11. Juli 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Artikel 97 Abs. 1 GG erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend. Sind zwölf Eingaben und zuzüglich Strafanzeigen gegen diese Jobcenter München Marionette Ehegartner nicht irgendwann genug? (1) Irgendwann genügen diese billigen Tricks dieses “Richters”.

Begründung:

Die Präsidentin des SG München stellte am 02.06.2020 Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München hauptsächlich wegen Beleidigung von “Richter” Ehegartner, der unter den Aktenzeichen S 42 firmiert, gegen mich. (Anlage 1) Ich erhielt die Anklageschrift im Juni 2021. (Anlage 2) Am 14. Juni 2021 sandte ich eine Email an die Präsidentin des SG und bat unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK um Akteneinsicht. Wie mir schon früher bekannt war, interessieren das SG nicht die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und meine Email blieb unbeantwortet. Akteneinsicht wurde gewährt durch das AG München.

Danach stammt das bislang letzte Schreiben des SG an die Staatsanwaltschaft vom 16.06.2021 (Exhibit 75 Gerichtsakte). (Anlage 3) Dem angefügt war meine Email an die Präsidentin des SG vom 14. Juni 2021 (Exhibit 76 Gerichtsakte). Sie scheint wenig von Art. 6 EMRK und vom Art. 97 GG zu halten. Ansonsten ist nicht ersichtlich, weshalb sie dies an die StA geschickt hat. (Anlage 4)

Das SG München steht also seit 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, um mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zu einem “Richter” zu nehmen, der zu Mitteln der Urkundenunterdrückung und des Betrugs greift. Dies um mich und meine Migranten-Tochter zu betrügen. Alles kann glasklar mit Dokumenten als auch mit Email Server Logs (deren Herausgabe jedoch von der staatlichen Verbrecher-Behörde Jobcenter München verweigert wird!) belegt werden. “Richter” Ehegartner besteht auch auf elektronische Kommunikationswege, die beim Jobcenter gar nicht existieren (!). Meine Klage hierzu vom 03. März 2021 fordert Wiederaufnahme von fünf Fällen. (Anlage 5)

Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 (Anlage 6) schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17. Ein wahrer Kangaroo Court. (Anlage 7, S. 3)

Unter Anstrengung meiner “ruhig vernünftig denkenden” Betrachtungskapazität ist für mich nicht erkennbar, wie ein Richter unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann, wenn er ab Mitte 2020 Klagen von mir – mit Fakten belegbaren Beschreibungen seiner Person, also keine Diffamierung – zur Strafverfolgung weiterreicht. Jemand, der dem GG verschrieben steht, hätte den Charakter UND die Professionalität, von der Position als Richter meine und die meiner Tochter Fälle betreffend zurückzutreten. Dies Verhalten ist nicht vereinbar mit Art. 97 GG. Es muss an dieser Stelle überhaupt gefragt werden, was die Funktion und die Geisteseinstellung einer Präsidentin eines Gerichts ist in diesem Szenarium?

Ich weise auf den Fall ‘Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ aus 1996 vor dem EGMR hin und dort auf Rn 58 und insbesondere Rn 59 mit dem Stichwort “double circumstance”. Genau dies liegt bei diesem “Richter” Ehegartner vor:

The Court recalls that the existence of impartiality for the purposes of Article 6 para. 1 (art. 6-1) must be determined according to a subjective test, that is on the basis of the personal conviction and behaviour of a particular judge in a given case, and also according to an objective test, that is ascertaining whether the judge offered guarantees sufficient to exclude any legitimate doubt in this respect (see, among other authorities, the Hauschildt v. Denmark judgment of 24 May 1989, Series A no. 154, p. 21, para. 46, and the Thomann v. Switzerland judgment of 10 June 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, p. 815, para. 30).

Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Vorliegen der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Art. 6-1) nach einer subjektiven Prüfung, d. h. auf der Grundlage der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens eines bestimmten Richters in einem bestimmten Fall, und auch nach einer objektiven Prüfung, d. h. der Feststellung, ob der Richter hinreichende Garantien geboten hat, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen, festgestellt werden muss (siehe u. a. das Urteil Hauschildt/Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Nr. 154, S. 21, Rn. 46, und das Urteil Thomann gegen die Schweiz vom 10. Juni 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, S. 815, para. 30).

Vor diesem Hintergrund tischte dieser “Richter” verlässlich in der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) eine seiner Meisterleistungen auf, nämlich einen weiteren Fall von Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland. In seiner Niederschrift heisst es: “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (Anlage 8) Dies ist gelogen, wie ersichtlich aus dem Fax “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019 (Anlage 9) Die Existenz dieses Fax ist der Präsidentin des SG von mir mit Email vom 26. Juni 2020 (Exhibit 22 Gerichtsakte) mitgeteilt worden. Ist der Präsidentin der § 839 BGB bekannt? Selbst ohne diese Vertretungsvollmacht wäre ich nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert gewesen, sie zu vertreten. (siehe mehr unten unter “2. Akteneinsicht für Anwältin?”)

Ich fasse zusammen: In der Zeit vom ersten Strafantrag vom 02.06.2020 bis zum derzeit letzten Schreiben vom 16.06.2021 der Präsidentin an die Staatsanwaltschaft fielen beispielsweise folgende Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner:

  1. Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Das Jobcenter weigerte sich, der Anpassung von € 424,- auf € 445,- nachzukommen.

§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I besagt

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …

Es gibt hier nichts zu entscheiden für ein Gericht, ausser die Nachzahlung zu veranlassen. Meine Klage stammt vom 10. Sept. 2019 (Az. S 42 AS 1968/19) und fand nicht das Interesse des “Richters”. Nach Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 (S 42 AS 873/20) überträgt er mit Beschluss vom 23. Juni 2020 den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Ausserdem zockt das LSG € 65,- ab! (Anlage 10)

  1. Akteneinsicht für Anwältin? Klares vielleicht aber lieber doch nicht von “Richter” Ehegartner.

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst (das zweite mal durch diese Behörde JC)).

  • Im Brief vom 06.03.2019 (Anlage 11) an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 (Anlage 12) wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 (Anlage 13) gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 (Anlage 14) hatte dieser “Richter” eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 (Anlage 15) ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des Jobcenter München, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.
  1. Im ersten Fall von Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde Jobcenter München des Ferienjob Verdiensts meiner Tochter in 2015 mit Klage S 42 AS 515/15 (Rückzahlung ohne Zinsen in 2020) hatte “Richter” Ehegartner ein ganz leckeres Petit Four für meine Tochter zu kredenzen. Der “Richter” will unterhalten werden im Rassistenland Deutschland und ein wenig Migranten Voyeurismus betreiben. Wenn Migrantin nicht erscheint, gibt es von diesem “Richter € 1.000,- Strafe auf die Mütze. (Anlage 16) Damit war dann das SG München für meine Tochter ein für alle mal erledigt und es folgte ihr Fax vom 29. Okt. 2019. Was will dieses seltsame Land jungen Menschen vermitteln mit seiner Kungeljustiz und einem subservienten Richter?

Mit freundlichen Grüssen


1 Ich drückte meine rigorose Ablehnung dieser JC-Marionette Ehegartner ad nauseam aus:

  1. Dez. 2018,
  2. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.)
  3. Aug. 2019 an Präsident des SG,
  4. Okt. 2019,
  5. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16
  6. Feb. 2020,
  7. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19
  8. Mai 2020,
  9. Mai 2020,
  10. Juli 2020
  11. Nov. 2020
  12. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21

Am 22. Sept. 2019 Beschwerde beim BMJV. Wie üblich keine Resonanz.
Hinzu gesellen sich Strafanzeigen am 31. Juli 2019, 15. Sept. 2019 und 28. Sept. 2019.
Strafanzeige an Polizei vom 28. Dez. 2020, die unbeantwortet blieb bislang, sich aber in der Strafakte findet.


Anlagen

Anlage 1 Strafantrag des SG München
Anlage 2 Anklageschrift
Anlage 3 derzeit letzter Brief des SG an die Staatsanwaltschaft
Anlage 4 Meine Email an SG Präsidentin
Anlage 5 Meine Klage bzgl. nicht existierender elektronischer Kommunikationswege
Anlage 6 Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020
Anlage 7 Beschluss Richterin Schulte S 31 SF 470/20
Anlage 8 Niederschrift Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17)
Anlage 9 “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019
Anlage 10 Beschluss des LSG zu Regelsatz (L 8 SF 223/20 EK)
Anlage 11 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 12 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 13 Vorgebliche Akteneinsicht für Anwältin Juni 2020
Anlage 14 “Richter” Ehegartner an Anwältin im Mai 2020
Anlage 15 Keine Akteneinsicht für Anwältin Nov. 2020
Anlage 16 “Richter” Ehegartners Petit Four für Migrantin

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Hier sind weitere Details zu “Richter” Ehegartner gesandt an ECRI (Englisch)

With Apologies To Baron Macaulay

Foto: dpa/Uli Deck

XXVII

Then out spake prim Steph Habarth,
Of unelected lore.
The Oracle of Karlsruh:
“To every persyn upon this earth
Butthurt cometh soon or late.
And how can we do better
When facing vaccine fear,
Than shut down basic rights,
And stop refusers reach?”

With inspiration from Popehat.

Bundesverfassungsgericht, die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München wird ersucht

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMAS, SG und LSG

16. Jan. 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend.

Die Sachlage:

Mit Antrag vom 09. Nov. 2020 (Anlage 1) drückte ich zum wiederholten Mal (10 mal) meine begründete Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Anforderungen an ein Gericht (Art. 97 Abs. 1 GG), wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Dez. 2020 (S 31 SF 470/20) (Anlage 2) wiederum von “Richterin” Schulte abgewiesen. Geschickt unterschlug sie den Fall Az. S 42 AS 165/17, der einem wirklich die Schuhe auszieht.

Begründung:

I. In der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) kommt “Richter” und Aide-de-camp des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’) Ehegartner zur Feststellung nach der die “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. Weiters zitiert er aus dem Fax meiner Tochter, nach dem sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“. (Anlage 3)

Seine Rechtsauslegung ist bewusst falsch gehalten, denn er unterstellt, Harz 4 Rezipienten sind retardiert. Nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Dies um so mehr als sie berufstätig ist, mit Gesetzen nicht vertraut und insbesondere von deutschen Gerichten bedient ist. Ausserdem unterschlägt dieser “Richter” wiederum (Unterschlagung von Dokumenten ist sein Metier) die vollständige Aussage meiner Tochter in ihrem Fax vom Okt. 2019:

“Hiermit erteile ich … meinem Vater … die Vollmacht, mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklängen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen. … (Anlage 4)

Die erwähnte Dame Sonja Hein-Schnieder ist Pinterest Hedonistin und Reboarderin. Da kann man sich nicht noch für Fallakten interessieren.

II. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser “Richter” UND drei Richter des Bayerischen LSG zwei Dokumente (diese erklären die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob), um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen (Anlage 5). Nirgendwo im rachitischen Protokol der Verhandlung am 01. Okt. 2019 vor dem LSG (Anlage 6) findet sich mein Hinweis auf eben diese zwei Dokumente, getätigt in meiner Berufung (Anlage 7) auf S. 2 und mündlich in der Verhandlung.

III. “Richter” Ehegartner unterdrückt Einsicht in Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung! Im Okt. 2019 klagte ich auf die Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung (im folgenden ‘ÜT’) von 2017 (betreffs Feriengeld Diebstahls durch JC) basierend auf dem Leitsatz des BSG, B 14 AS 12/17 R. Nach Untätigkeitsklage vom Mai 2020 und Verzögerungsrüge vom Juni 2020 wurde mit Beschluss im Juni 2020 (S 42 AS 844/20) die Sache an das Bayerische LSG verwiesen. Mit Beschluss vom Okt. 2020 (L 8 SF 218/20 EK) (Anlage 8) wurde der Streitwert auf € 5.000,- festgesetzt. Dies obwohl ich mit Schreiben vom 27. Juli 2020 hinwies, lediglich die ÜT sehen zu wollen. (Anlage 9) MERKE: Im Rassistenland Deutschland muss man bei Diebstahl von einer Migrantin durch eine Behörde noch zusätzlich Geld bezahlen, um ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument zur Einsicht zu bekommen.

Diese Entscheidung schon antizipierend, wandte ich mich im Sept. 2020 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dann ging es schnell. Das JC sandte mir die ÜT von 2019! Das SG fragte allen Ernstes, ob nun die Klage zurückgenommen wird?

Daraufhin sandte ich im Dez. 2020 eine Email an die GFin Farrenkopf des JC, bedankte mich für die Veralberung und frug freundlichst nach, ob nicht ev. die ÜT von 2017 vorläge. Prompt erhielt ich die ÜT von 2016 in Pdf Form per Email. Allerdings hatte man beim JC vergessen, die Metadaten zu entfernen. Geschickte Verbrecher vergessen so etwas nicht. Daraus ergab sich, dass die beiden Dokumente angehängt an die Email des JC gesandt am 05. Jan. 2021, 11:46 AM erstellt wurden am “05.01.21, 09:12:38” bzw. “09:14:26”! Die ÜT trägt KEINE Unterschrift und kein Datum! Das BMAS ist wiederum aufgerufen, seine Verbrecher besser zu trainieren.

Es wird aber noch besser in diesem seltsamen Land Deutschland. In seinem 4-seitigen Brief vom 15.12.2020 teilt mir Herr Henschel von der BfDI (ich muss ihm für seine Bemühungen meinen Dank aussprechen) die allerneueste Version des JC mit. Danach gibt das JC vor, zwei Emails mit o.g. Anhang (die die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob erklären), und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Daraufhin reichte ich im Dez. 2020 Klage beim SG ein und Strafanzeige mit der Forderung der Beschlagnahme der Email Server Logs von diesen zwei Tagen im Januar 2016. (Anlage 10 und 11)

IV. “Richter” Ehegartner bevorzugt Migranten-Voyeurismus. Man sollte über nichts erstaunt sein in diesem Rassistenland. In seiner Ladung vom 11.10.2019 im Fall S 42 AS 515/15 (ein weiterer Fall von Feriengeld Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde JC) erdreistet sich dieser “Richter” meine Tochter ihren eigenen Fall betreffend unter Androhung von Ordnungsgeld von € 1000,- (ein Tausend) bei Nichterscheinen zu laden. (Anlage 12)

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ich fühle mich am wohlsten, wenn keine Deutschen um mich sind. Nirvana and total bliss. Ananda. Quo usque tandem abutere, JC/SG/BMAS, patientia nostra?

Mit freundlichen Grüssen