Verfassungsbeschwerde wegen Trottel Jürgen Sonneck. Oder C. Paucher??

Meine sechste oder so mittlerweile. Geht wohl auch in den Dumpster in Karlsruhe Town. Teile des Vorspiels hier, hier und hier.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

12. Sept. 2022

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des OLG München vom 19. 08. 2022 (Zustellung am 25.08.2022), Az. 1 W 1024/22 (Anlage 1)

wegen 

erneuter Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

und damit Verletzung des

Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 3 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 20 Absatz 3 und Art. 19 Abs.
4 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das OLG München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. Im Oktober 2015 wurde u.a. das Macbook seiner Tochter beschlagnahmt nach einer Online Strafanzeige, die unter falschem Namen an die Polizei gesandt wurde. 

Das Macbook wurde, mutwillig beschädigt durch die Münchner Justiz, unbrauchbar nach Wochen zurückgegeben. Die Tochter brauchte einen PC für die Fachoberschule! Es kam wie folgt dazu und das Bundesverfassungsgericht weiss davon durch Verfassungsbeschwerde 1 BvR 246/18.

Am 07. Mai 2015 gegen 20 Uhr sandte eine Person eine Strafanzeige wegen angeblicher Hetze an die Polizei München per Email vom Polizeiportal und gab sich als C. Paucher aus. (Anlage 2) Laut Polizei existiert kein C. Paucher in Bayern. Schon bei der Akteneinsicht im Gerichtsgebäude war für den BF klar, nur jemand vom JC konnte dahinter verborgen sein. Der Absender hatte in seiner Dummheit vergessen, die IP Adresse wird ebenso übermittelt. Der BF ermittelte sofort daheim die Örtlichkeit dieser IP Adresse und verglich diese mit der Adresse von Jürgen Sonneck (im Folgenden ‘JS’), dem damaligen stellv. GF des JC. Sie passte verblüffend und ebenso die Chronologie und die Konnexität der bisherigen zwei Anzeigen von JS.

Der BF erhob am 27. Feb. 2021 nochmalige Klage beim SG gegen das JC und Stadt München wegen Verstosses gegen §§ 33, 34 und 36 BeamtStG und insbesondere § 44d SGB II Abs. 4 und stellte Antrag auf Naturalrestitution unter Az. S 42 AS 341/21. (Anlage 3) Er verlangte ausserdem Einsicht in die Personalakte des JS betreffs seines auffallend plötzlichen Wechsels vom JC zum Referat für Bildung und Sport Mitte 2017. (Anlage 3 unter II) Die Einsicht wurde sowohl vom JC als auch JS verweigert. Ebenso sei zu klären, ob JS als Beamter gehandelt hat oder als Privatperson? Auf den S. 1 und 2 werden in der Klage überzeugende Belege angeführt, die klar auf JS deuten. Er wurde nie zur Vernehmung im LG oder SG geladen, obwohl der BF diverse Male die Vorladung von JS gefordert hatte.

Das SG verwies mit Schreiben vom 13.09.2021 den Fall wiederum an das LG und bezog sich auf den Fall Az. S 42 AS 1171/19. (Anlage 4) Geschickt verschwieg aber das SG, dass der BF schon am 26. Nov. 2017 (!) in gleicher Sache seine erste Klage eingereicht hatte mit Az. S 42 AS 2950/17. (Anlage 5)

Auch damals in der Sache Az. S 42 AS 2950/17 beabsichtigte das SG, die Angelegenheit an das LG abzugeben, bat aber am 26.01.2018 um Stellungnahme. Der BF schrieb u.a. in seiner Stellungnahme am 12. Feb. 2018 – also gut 3,5 Jahre vor seiner erneuten Klage mit Az S 42 AS 341/21 -, 

“… Beschlagnahme der kompletten IT Anlage von mir und meiner tibetischen Tochter, sowie Beschlagnahme meines Smartphones (dies OHNE richterlichen Beschluss!) auf Online Anzeige unter falschem Namen und mit 99,9999%iger Sicherheit durch einen Mitarbeiter des Jobcenter München und hier dringend tatverdächtig Jürgen Sonneck …”. (Anlage 6, S. 1

Der BF beantragte Pkh und diese wurde mit Beschluss des OLG vom 27.08.2018 mit Az. 1 W 1290/18 – 15 O 4865/18 LG M I mit einem lapidaren Ipse dixit abgelehnt. Einer der Richter war Dr. Steiner (!) (Anlage 7) Allein in seiner Beschwerde gegen den LG Beschluss vom 15. Aug. 2018 erwähnte der BF den Namen JS achtundzwanzig mal!

In dieser hier zugrundeliegenden Sache Az. S 42 AS 341/21 nahm der BF keine Stellung zum Schreiben des SG vom 13.09.2021, da er in seiner Klage vom 27. Feb. 2021 mehr als genügende Argumente vorgebracht hatte. Auf diese Argumente ging das SG in seinem Beschluss vom 12. Okt. 2021 in keiner Weise ein. (Anlage 8)

Der BF reichte Beschwerde beim Bayer. LSG mit Schreiben vom 08. Nov. 2021 ein (Anlage 9), auf die das LSG unter Az. L 1 SV 37/21 B am 07. März 2022 zurückweisend und kostenpflichtig entschied. (Anlage 10)

Das LG führt den Fall unter Az. 15 O 3662/22 und der BF beantragte wiederum Pkh im April 2022. Auf Anfrage hatte der BF dem LG mit Schreiben vom 10. April 2022 (Anlage 11) und 19. Mai 2022 (Anlage 12) eindeutige Hinweise geliefert, die keineswegs “ins Blaue hinein” gehen, sondern eine klare Chronologie und Konnexität belegen. 

Das LG lehnte mit Beschluss vom 12.07.2022 eine Gewährung von Pkh ab u.a. mit den Begründungen, die Rechtsverfolgung böte “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO” und es “kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt ausreichenden Beweis dafür angeboten hat, dass sich hinter dem Pseudonym ”C. Paucher” tatsächlich der Mitarbeiter des Jobcenters Herr Sonneck verbirgt”. (Anlage 13) Einer der Richter war Dr. Tholl, der schon in der gleichen Angelegenheit die Pkh abgelehnt hatte unter Az. 15 O 782/21 am 24.08.2021.

Es folgte Beschwerde beim OLG vom 27. Juli 2022, die weitere klare Hinweise auf JS enthält und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anführt. (Anlage 14) Die Ablehnung der Pkh wurde bestätigt durch das OLG mit Az. 1 W 1024/22 und diesmal u.a. mit der verblüffenden Feststellung, es sei eine “Verletzung einer Amtspflicht bereits nicht hinreichend dargelegt. Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Anzeige von einem Mitarbeiter der Beklagten erstattet wurde, ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht”. Wiederum war involviert Richter Steiner. (Anlage 1

Über Google erfuhr der BF, der aktiv tätige Richter Steiner ist nebenbei tätig als Mediator bei der ReIntra GmbH. Wie dies vereint werden kann, bleibt dem BF schleierhaft. Allein der Name ReIntra lässt auf einen Bias schliessen, wenn ein aktiver Richter als Mediator auftritt bei einer Firma, die, wie der Name suggeriert, unterstellt, ein Klient befinde sich ausserhalb des Intra und könne reintegriert werden.

Bei der American Bar Association heisst es unter Rule 3.9: Service as Arbitrator or Mediator

“A judge shall not act as an arbitrator or a mediator or perform other judicial functions apart from the judge’s official duties unless expressly authorized by law.” Oder “Mit den Worten des verstorbenen Sir Laurence Street, ehemaliger Oberster Richter von New South Wales (1974-1988) und später Australiens führender Mediator:

“Ein Gericht, das einen Richter oder einen Standesbeamten für die Durchführung einer echten Mediation zur Verfügung stellt, gibt ein grundlegendes Gebot auf, auf dem das öffentliche Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit des Gerichtssystems beruht. Der private Zugang einer Partei zu einem Vertreter des Gerichts, bei dem der Streitfall in Abwesenheit der anderen Partei erörtert und Meinungen geäußert werden, ist eine Ablehnung grundlegender Prinzipien der natürlichen Gerechtigkeit und der Abwesenheit versteckter Einflussnahme, die die Gemeinschaft zu Recht von den Gerichten erwartet und verlangt”: Mediation and the Judicial Institution, Australian Law Journal Vol. 71, 794-6, Oct. 1997.

Ein frappantes Eigentor schoss JS im August 2018, als er über eine Anwältin ‘Unterlassung und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung’ mit Vertragsstrafe von EUR 5.100,00 vom BF forderte. (Anlage 15) Der BF informierte daraufhin die Anwältin im Sept. 2018 per Email über die Person JS und auffallende Details, die eindeutig auf JS deuteten. Also ein Beamter, der beamtenrechtswidrig einen falschen Namen benutzte, um seine Rachegelüste auszukosten und dies noch dazu im Sozialbereich. Der BF hörte nichts mehr von der Anwältin und JS! Diesen auffälligen Vorfall erwähnte der BF schon in seiner Klage beim SG vom 27. Feb. 2021. (Anlage 3, S. 2 oben)

Ganz nebenbei stellt sich bei § 32a StPO die rhetorische Frage, wie unterzeichnet ein Beamter wie JS, der sich als C. Paucher ausgibt, einen Strafantrag, mit seinem korrekten Namen oder dem falschen? (siehe BGH 5 StR 398/21) Der imaginäre C. Paucher stellt ja die Frage der formellen Anzeige in seiner Emailanzeige. (Anlage 2)

Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss eine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen und damit die Anforderungen an die Voraussetzung der Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO überspannt. Es hat dargebrachte Belege völlig übergangen. Zudem hat es schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen in das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren verlagert oder gänzlich übergangen. Weiters verschweigt das OLG den Fakt, dass die Anzeige mit falschem Namen – von einem damals im Sozialbereich leitend tätigen Beamten nota bene! –  abgegeben wurde, wenn es auf S. 2 verkürzt feststellt, “Zudem hat das Landgericht seine Entscheidung zu Recht auch darauf gestützt, dass eine Anzeige wegen einer tatsächlich begangenen Straftat unter keinem Gesichtspunkt eine Amtspflichtverletzung darstellen kann”. Das OLG ist unlauter.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Der BF ist sich sicher, dass nicht nur eine “hinreichende Aussicht auf Erfolg” in seinem Anliegen zu erwarten ist, sondern die bislang den Gerichten vorgetragenen Fakten, Umstände und deren Chronologie für ein Gericht, das ernsthaft an Wahrheitsfindung interessiert ist, überzeugend sind: Jürgen Sonneck ist C. Paucher.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung 

der Gewährung von Pkh und sieht die Unabhängigkeit der entscheidenden Richter in erheblicher und systematischer Weise als nicht gegeben. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die begründete Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des OLG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 12. Sept. 2022

(signed)

. . . . . . . . . . . .

Richter & Mediator (!) gleichzeitig hält seine schützende Hand über den Jürgen gleich zwei mal. In zivilisierten Ländern ist diese Doppelfunktion untersagt.
Jürgen Sonneck: “Mein Dank an Richter Steiner. Ne moment, ich bin ja C. Paucher.”

The Karlsruhe Klowns @BVerfG have a new kid in town

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Give him a big hand. Finally made it in June 2022. What took him so long? Well, he is Amadeus.

Rock me Amadeus:

Er ist Superrichter
Er ist populär
Er ist so exaltiert
Because er hat Flair
Er ist ein Virtuose
Ist ‘n Rechtsidol
Und alles ruft
„Come and rock me Amadeus“

When a young migrant is fed up with the dealings of a Social Court and extends power of attorney to her father (although according to another law it is not needed in such cases) and wishes no further contact, a “judge” from the Munich Social Court, Mr. Ehegartner, does not care at all. He rather seeks his personal pleasure in bullshitting her.

In a case of stolen earnings from a vacation job by the government agency Jobcenter he writes to her, “You will be given an opportunity to comment on the matter by March 2, 2022.”

A couple of days later he sends his decision not to her but to the father. The decision is from Feb. 10, 2022. One has to understand that “judge” in racist Germany- A “judge” with a rotten character seeks easy pleasure because he can.

The Federal Constitutional Court has no interest in the complaint 1 BvR 910/22 and furnished no explanation. It will be dumped like so many other cases of roughly 96%. Who else felt bored by this?

Judge Christ
BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M., Bundesverfassungsgericht Erster Senat

Incidentally, I found this. ‘Nazi granddaughter Susanne Baer sits on the Federal Constitutional Court‘. (in German) Did not investigate further, but Nazis in German courts in earlier times was no exception. ‘Wiltraut Rupp-von Brünneck – Von der NS-Juristin zur Vorkämpferin für den Rechtsstaat‘ (From Nazi lawyer to champion of the rule of law) and over at the German Federal Labor Court one discovers ‘Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht:Ahnengalerie mit braunen Flecken‘ (Nazi judge at the Federal Labor Court: Ancestral gallery with brown spots). They are still revered, quietly so. There is also a video in German. It just shows the transition is smooth, one serves a new order, this time democratically. The past is conveniently shelved, sanitized.

Significantly Insignificant? The Life in the Margins of that Strasbourg ECtHR

Excerpts from my complaint “Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge“. BTW, my second greatly treasured Single judge decision.

“According to the C.’s knowledge, the President of SC Mrs. Mente was in contact with the Munich Public Prosecutor’s Office in the period from June 2, 2020 to June 16, 2021 (A PSC 1, PSC 2) due to alleged insults of Judge E. by the C. (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) The C. is perplexed, how a court, which is in contact with the public prosecutor’s office Munich over a period of one year and was “supplied” in this period with submissions against the C. by Judge E., is able to judge independently and unprejudiced. Several negative decisions by Judge E. fell into this period. One wonders why a president of a social court does not preemptively relieve the judge of the cases. Perhaps it was assumed that the public prosecutor’s office would not grant access to the files. “False face must hide what the false heart doth know.””

A judge who files a criminal complaint for alleged insult is at the same time able to judge independently and unbiased? Seriously, ECtHR? That’s bold.

“Even more perplexing is why a judge is so eager to continue to judge after these declarations of no confidence. To suppress documents, to table fraudulent decisions in disregard of the BSG judgment of 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (keyword “allowance” (“Freibetrag”)), to accept open racist insinuations from the JC unquestioned (sublease contract of the daughter deemed not credible), to ignore an important witness summons.”

A judge who waves through fraud by disregarding vital parts of a court decision of a higher court is acting properly? You must be kidding, ECtHR.

“A monetary adjustment from 2019 onwards decided by the Federal Cabinet, to which the JC deliberately did not comply (action in Sept. 2019, S 42 AS 1968/19), leaves him cold and he passes a complaint for failure to act of May 2020 on to the Bavarian LSG at a cost of € 560.00. There is nothing at all to decide for a judge here. It is virtually a law.”

What exactly is the purpose of a law then, ECtHR?

“He forces the C.’s daughter to appear in court in person under the threat of a penalty payment of € 1,000 in the event of non-appearance. (A 15) This in a case in which part of her earnings from a vacation job were requested by the JC by threatening confiscation. (S 42 AS 2594/16)”

So the ECtHR is of the opinion a judge can blatantly indulge in migrant voyeurism by forcing a migrant to appear in his court who has been defrauded by the Jobcenter Munich of her legally earned money during a vacation job? Interesting take, ECtHR. Kudos.

Not done with that, “Judge” Ehegartner resorts to a blatant lie. The power of attorney of my Tibetan daughter allegedly did not exist. Why not, after all, this is racist Germany, almost anything goes. Trouble is, the POA was faxed to the Munich court in Oct. 2019.

“Judge E. had deliberately falsely claimed at the hearing in Oct. 2020 in the presence of C’s lawyer that the C.’s daughter had not sent a power of representation (A 9) to the SC.”

Suppression of documents is “judge” Ehegartner’s go-to means.

“The part of the chairman of the 42nd chamber of the Munich SC, Judge Ehegartner (hereinafter ‘Judge E.’), in the representation of the interests of the JC includes suppression of documents, refusal to allow the lawyer to inspect files over two years in three cases concerning the C.’s daughter. He communicates with the C. instead of the lawyer. Not an isolated case at the SC according to Google Reviews!”

What would then be the purpose of Art. 6 3c ECHR (to defend himself through legal assistance)? Refusal of inspection of court files by the lawyer is condoned by the ECtHR? All that is deemed dispensable when a court from the Western part of Europe is involved, right? It is fairly obvious that the ECtHR is heavily negatively biased towards Eastern countries, ain’t it so?

“He insists on electronic forms of communication that do not exist at the JC.”

A whole slew of decisions is based on this requirement. The Jobcenter does not provide any form of submitting documents with a qualified electronic signature. This is Bavaria where hibernation in public offices runs twelve months. And get this, I sent an email to the criminal head of the JC, Anette Farrenkopf, in June requesting the name of Electronic Signature Card(s) they accept. No answer.

. . . . . . . . . .

Dinah Shelton, Professor of International Law Emeritus, provides an explanation in the Pdf ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘:

As states do not like to be found in violation of their human rights obligations, it is not surprising that they would seek to limit admissibility, even (or especially) in respect to meritorious claims.

Currently, the Registry undertakes an initial evaluation of applications. A nonjudicial rapporteur23 from the Registry decides whether the application should be assigned to a single judge, a Committee or a Chamber, and assists the single judges, transmitting the lists of cases deemed inadmissible to the judges for approval. The President of the Court decides on the number of judges designated to sit as single judges and appoints them to serve for a period of one year.24 The Rules of Court provide that where the material submitted by the applicant is ‘on its own’ sufficient to disclose that the application is inadmissible or should be struck out of the list, it is to be considered by a single judge unless there is some special reason to act to the contrary.25 The single judge may declare inadmissible or strike out the application without further examination or appeal, notifying the applicant of the decision by letter. As Cameron has noted and judges on the Court have confirmed in discussions with the author, the lists transmitted electronically to the single judges contain only one or two sentence summaries of each matter recommended for dismissal, identify- ing the right being invoked; the judges do not see the applications26 and a few have complained of feeling that they are expected to ‘rubber-stamp’ the decisions of the Registry.27 Once the application is rejected, the author of it is sent a form letter so indicating, without explanation or reasoned decision, simply stating that ‘taking ac- count of all the elements in its possession, and to the extent that it is able to evaluate the allegations formulated’, the Court sees no reason to proceed.

She cites a further convenient fact in footnote 24:

The problem of a ‘hidden judiciary’ of secretariat lawyers making the actual decisions is not unique to the European system. Cameron notes that this can create problems of integrity when the Registry is partly staffed with temporarily seconded personnel paid for by individual states: see ibid. at 34.

For convenience sake (from Antoine Buyse’s Pdf ‘Significantly Insignificant? The Life in the Margins of the Admissibility Criterion in Article 35 § 3 (b) ECHR‘):

It could thus very well be that the admissibility criterion may continue its life in the margins of the Convention system. At the very least, it will become more invisible, since decisions by single judges usually remain unpublished.

There you go.

I am perplexed, ECtHR.

European Court of Human Rights judge Andreas Zünd dishes up another single-judge decision

No surprise here. Complaint from March 2022 ‘Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge‘ conveniently shoved under the carpet. There it stays for one year before it gets dumped into the trash. Thought it might be advisable to submit my application in English in order to circumvent the German Connection at the court. Zap, pops up a judge from Switzerland.

Portrait of Andreas Zünd, judge elected in respect of Switzerland Portrait of the judge elected in respect of Switzerland, Mr Andreas Zünd

Judge Andreas Zünd (Switzerland)

Born on 8 February 1957, in Niederwil, Switzerland

  • Studies in Law, University of Bern, Switzerland, 1978-1982
  • Law Degree (lic. iur.), University of Bern, 1982
  • Bar exam, Canton of Aargau, Switzerland, 1984
  • PhD in Law (Dr. iur.), University of Bern, 1986
  • Law clerk, Court of Appeal, Canton of Aargau, 1986-1987
  • Law clerk, Swiss Federal Supreme Court, 1987-1996
  • Substitute Judge, Court of Appeal, Canton of Aargau, 1989-2002
  • Military pre-trial Judge, 1993-1998
  • Substitute Judge, Swiss Federal Supreme Court, 1996-2004
  • Judge, Court of Appeal, Canton of Aargau, 2002-2004
  • Judge, Swiss Federal Supreme Court, 2004-2021
  • Member of the Criminal Law Division, Swiss Federal Supreme Court, 2004-2009
  • Second Public Law division, Swiss Federal Supreme Court, Member (2009-2021), President (2010-2016)
  • Judge of the European Court of Human Rights since 29 March 2021.

Andreas Zünd dishes up yet another single-judge decision. My second so far and chances are good that more will be coming. Salient, that despite my application is in English, he avails himself of the French language. Historical reasons perhaps? French/English animosity? You be the judge. His manners have all the appurtenances of an aloof court.

One should of course be aware how this court works. The judge has not read the application. He/she just signs. Applications are all pre-screened by the Registry (read ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘ by Dinah Shelton) unless it is a big case, a very prominent person, or it is a complaint about an Eastern European country.

One thing immediately struck me. He has an impressive CV from 1978 till today. He is educated and every person I know at least tried hard to produce a signature that “projects what you want others to think of you“. Looking at his signature, I am not quite sure what to make of it. Is this the Alien Wingdings font? The man is over 60 and his signature resembles the scribbling of a slightly retarded teen. After all, “every time you draw your signature on a piece of paper, you make a statement to yourself and to the rest of the world, saying: “See, this is who I am. That’s what I want you to think of me. That’s the way I want to be seen and known. It does not matter what my real personality is.”

What does a small signature reflect?

“A very small signature shows lack of confidence to pull off day-to-day tasks. Such writers do not hope to get respect, acknowledgement or appreciation from others.”

“According to handwriting signature analysis, if a tiny signature co-exists with other handwriting strokes indicating low self-esteem, such as a low t-bar and small personal pronoun, it points to the writer’s diffidence and timidity.”

This can hardly be the case in this instance. Vanessa Van Edwards suggests:

“If you had a tiny signature, you might need to work on claiming your space a little more, and pumping yourself up. Don’t stick yourself in a small box if you don’t have to!”

Judge Zünd seems to be pumping himself down when he just skips the third, or is it the second letter of his last name.

Here is the translation of his single-judge decision:

(Repuête no.13992/22)
filed on 8 March 2022

The European Court of Human Rights, sitting on 25 May 2022 as a single judge in accordance with articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the above application as submitted.

The application is based on Article 6 § 1 of the Convention, Article 6 § 3 (c) of the Convention and Article 6 § 3 (d) of the Convention.

The Court finds, in the light of all the evidence in its possession, that the facts set out in the application fall within its jurisdiction, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms guaranteed by the Convention or the Protocols thereto, and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

Andreas Zünd
Judge

Have been reading the court’s ‘Annual Report 2021‘ and this image below captures a general trend there.

Remarkable number of single judge decisions at the ECtHR in 2021

Even more remarkable when one compares the number of struck out decisions. It is a whopping 67% increase in 2021 over 2020. Again, do read the Pdf of Dinah Shelton and there are a lot more on the subject ‘single judge decisions’.

A whopping 67% increase of single judge decision at the ECtHR in 2021 over 2020.

Congrats from my side as well. More than deserved.

Further comment on Andreas Zünd’s (well, he just signed) decision.

2022 und schon der zweite Liebesbrief vom Bundesverfassungsgericht

Wir kommunizieren in esoterische Zeichen, mystischen Mantren, Klangkörpern. Diesmal von Amtsinspektorin Winkler und das mit freundlichen Grüssen. Lieblich.

1 BvR 910/22

Love is in the air, in the whisper of the tree
Love is in the air, in the thunder of the sea
And I don’t know if I’m just dreaming
Don’t know if I feel safe
But it’s something that I must believe in
And it’s there when you call out my name

Wo wird dieser Klangkörper seine spirituelle Kraft entfalten? Erfahrungswerte deuten auf dies.