Jobcenter München bietet keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

per Email

Jobcenter München

cc SG, LSG, BA, BMAS, BMJ

26. Juni 2022

Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

Anette Farrenkopf,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben des verlogenen1 Görs, der Rassistin und Verbrecherin (Urkundenunterdrückung, Betrug) Silke Strama vom 11.04.2022 betreffs ‘Ablehnung  Ihres Antrags auf Akteneinsicht vom 22.03.2022’ und zwar ausschliesslich auf den Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ der Rechtsbehelfsbelehrung auf S. 2. Der darauf folgende Antrag ist hier. Ebenso führe ich einen Rechtsbehelf aus 2019 an. Auch hier wird nur Bezug auf die elektronische Form genommen.

I. Rechtsbehelf aus 2019 

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München aus 2019

Er betrifft den Widerspruchsbescheid der Kaschemme JC vom 27. Dez. 2019 (Az. S 42 AS 165/17) und betrifft, wie nicht anders zu erwarten bei dieser staatlichen vom BMAS finanzierten rassistischen Verbrecherbehörde, meinen Widerspruch bezüglich meiner tibetischen Tochter im widerwärtigen Rassistenland Deutschland vom 30. Juli 2014. Fünf Jahre hat sich die staatliche Rassistenbande JC Zeit gelassen. Und den Aussendienstmitarbeiter des JC, “Richter” Ehegartner, hat das alles überhaupt nicht interessiert. Meiner “Rechtsanwältin” und Vertragsbrecherin Sugartits Sonja Hein-Schnieder ging das auch über drei Jahre nass am Arsch vorbei. Sie prostituiert sich auf der Anwalts-YouPorn Platform2 von Harald Thomé. Gegen Bezahlung. An Harald.

In dem Rechtsbehelf werden drei Dinge angesprochen, qeS, sicherer Übertragungsweg und EGVP.

a) Qualifizierte elektronische Signatur

Ich hatte Sie schon am 12. Juni 2022 per Email um Mitteilung aufgefordert, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert. Es blieb unbeantwortet. 

Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

b) Sicherer Übertragungsweg (siehe weiter unten)

c) EGVP3

Hier weiterer Beleg, das Deutschland eine digitale Bananen Republik ist. “Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

II. Rechtsbehelf aus 2022 

Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München aus 2022

Der Rechtsbehelf, wie schon in meiner Klage aus 2022 ausgeführt, ist offensichtlich hingeschludert worden. Wieso führen Sie überhaupt De-Mail an, wenn das JC gar keine De-Mail Adresse hat? Aber vielleicht hat das JC ‘Bullshit made in Germany’ gesehen.

Interessant ist, ‘sicherer Übertragungsweg’ taucht gar nicht mehr auf. Das ist kein Wunder, das JC bietet überhaupt keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

Anette, noch mal auf die Kiste gesetzt und das ganze überarbeiten! Vorher Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 – 11 A 1531/19 lesen. Wenden Sie sich Rn. 50 zu.

Unter 2.1 verlangt Ihre Kaschemme JC eine qeS. Das JC weigert sich, den Namen der Signaturkarte(n) zu nennen.

Das heisst mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

Anette Farrenkopf, München ist gross und gediegen. Der eine oder andere findet das Comportement von JC Sachbearbeitern unter seiner Würde und präferiert die digitale Kommunikation, statt lümmelndes verlogenes Pack zu geniessen.

>> Senden Sie mir doch so zwei Beweise einer solchen Kommunikation von “Kunden“ mit qeS. Sensitive Daten geschwärzt.

Unter 2.3 Durch Übermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Vezeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Brie{kopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Dies bietet sich als Lektüre in der Bananen Republik Deutschland an: https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/4. Das JC hat offensichtlich nie einen Blick auf ‘https://egvp.justiz.de/‘ verschwendet. Weiters ist Pflichtlektüre für die Verbrecherbehörde JC das Pdf ‘IT-Sicherheit der EGVP-Infrastruktur, Aktualisierung 28.08.2018’. 

Das SAFE-Verzeichnis

Die Rechtshilfebelehrung des JC – sie sollte eigentlich ‘JC Bullshit Bulletin’ heissen – verweist weiters auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo). Sind Sie dämlich? Lesen Sie gefälligst das: https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php. Es betrifft Gerichte!!

Auf der Website des SG finden sich Hinweise zu ‘Elektronischer Rechtsverkehr’ (https://www.lsg.bayern.de/service/erv/index.php) und u.a. die SAFE-IDs der Gerichte.

“Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für das Zustellen elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen.” (https://www.it.niedersachsen.de/bebpo/das-besondere-elektronische-behoerdenpostfach-bebpo-160601.html) (https://egvp.justiz.de/rechtlicheGrundlagen/allgemeineGrundlagen/index.php) Das JC M bietet keinen sicheren Übertragungsweg!

Wie lautet die SAFE-ID des Jobcenters? Sie führen das ja schliesslich an. Die neue Website Ihrer Hütte enthält keinen Hinweis. Hello!

EGVP-Postfach wird benötigt

Weiters informiert die Rechtsbehelfsbelehrung, es wird ein EGVP-Postfach benötigt. Ach ja, und was wäre der Sinn? “Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus. Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

Aber egal, Ihre Kaschemme bietet das nun mal als Option an.

>> Senden Sie mir doch so zwei Belege, in denen “Kunden” ihre Eingabe mit dem JC über EGVP gemacht haben. Selbstverständlich sind sensitive Daten zu schwärzen, aber das wissen Sie nun mittlerweile.

Es wäre abstrus und wenig glaubwürdig anzunehmen oder vorzugeben, keiner Ihrer “Kunden” hätte auf das Medium EGVP zurückgegriffen. Das Münchner Einzugsgebiet ist gross und digital versierte gibt es in einer solchen Stadt.

Die Rechtshilfebelehrung führt unten den Link ‘www.jobcenter.digital‘ an, der leitet weiter zu https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Nirgendwo ist dort etwas zu SAFE-Verzeichnis etc. zu finden.

Ich erwarte die Belege bis zum Samstag, 02. Juli 2022.

Coda

Basierend auf Evidenz und Erfahrungen will sich mir nur ein Verdikt plausibel erscheinen lassen. JC Rechtsbehelfe sind eine Ladung Bullshit.

(signed)

_____________

1 Das Gör Strama behauptet dort auf S. 1, “Ein Recht auf Akteneinsicht besteht ausschließlich während laufender Verwaltungsverfahren.” Wie wir alle wissen, ist dies, wie üblich in der Verbrecherbehörde JC M, gelogen. (https://amt24.sachsen.de/zufi/leistungen/6000737)

2 Rule 34

3 Sie werden das sicherlich gelesen haben: https://www.lto.de/recht/juristen/b/dat-deutscher-anwaltstag-2022-digitalisierung-justiz-unmut-richterschaft-anwaltschaft/

Ovid: ARS AMATORIA

But I don’t forbid your hair being freely combed,
so that it falls, loosely spread, across your shoulders.
Beware especially lest you’re irritable then,
or are always loosening your failed hairstyle again.

. . . . . . . . . . . . . . .

the dress you wear, was greasy wool:
That was rough marble, now it forms a famous statue,
naked Venus squeezing water from her wet hair.
We’ll think you too are sleeping while you do your face:
fit to be seen after the final touches.
Why should I know the source of the brightness in your looks?

. . . . . . . . . . . . . . .

How near I was to warning you, no rankness of the wild goat
under your armpits, no legs bristling with harsh hair!
But I’m not teaching girls from the Caucasian hills,
or those who drink your waters, Mysian Caicus.

Green, as a means

“Once in a position of power, my Goethean bend takes over. When my eye sees a colour it is immediately excited and it is its nature, spontaneously and of necessity, at once to produce another than green. After all, color is a degree of darkness.”

Significantly Insignificant? The Life in the Margins of that Strasbourg ECtHR

Excerpts from my complaint “Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge“. BTW, my second greatly treasured Single judge decision.

“According to the C.’s knowledge, the President of SC Mrs. Mente was in contact with the Munich Public Prosecutor’s Office in the period from June 2, 2020 to June 16, 2021 (A PSC 1, PSC 2) due to alleged insults of Judge E. by the C. (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) The C. is perplexed, how a court, which is in contact with the public prosecutor’s office Munich over a period of one year and was “supplied” in this period with submissions against the C. by Judge E., is able to judge independently and unprejudiced. Several negative decisions by Judge E. fell into this period. One wonders why a president of a social court does not preemptively relieve the judge of the cases. Perhaps it was assumed that the public prosecutor’s office would not grant access to the files. “False face must hide what the false heart doth know.””

A judge who files a criminal complaint for alleged insult is at the same time able to judge independently and unbiased? Seriously, ECtHR? That’s bold.

“Even more perplexing is why a judge is so eager to continue to judge after these declarations of no confidence. To suppress documents, to table fraudulent decisions in disregard of the BSG judgment of 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (keyword “allowance” (“Freibetrag”)), to accept open racist insinuations from the JC unquestioned (sublease contract of the daughter deemed not credible), to ignore an important witness summons.”

A judge who waves through fraud by disregarding vital parts of a court decision of a higher court is acting properly? You must be kidding, ECtHR.

“A monetary adjustment from 2019 onwards decided by the Federal Cabinet, to which the JC deliberately did not comply (action in Sept. 2019, S 42 AS 1968/19), leaves him cold and he passes a complaint for failure to act of May 2020 on to the Bavarian LSG at a cost of € 560.00. There is nothing at all to decide for a judge here. It is virtually a law.”

What exactly is the purpose of a law then, ECtHR?

“He forces the C.’s daughter to appear in court in person under the threat of a penalty payment of € 1,000 in the event of non-appearance. (A 15) This in a case in which part of her earnings from a vacation job were requested by the JC by threatening confiscation. (S 42 AS 2594/16)”

So the ECtHR is of the opinion a judge can blatantly indulge in migrant voyeurism by forcing a migrant to appear in his court who has been defrauded by the Jobcenter Munich of her legally earned money during a vacation job? Interesting take, ECtHR. Kudos.

Not done with that, “Judge” Ehegartner resorts to a blatant lie. The power of attorney of my Tibetan daughter allegedly did not exist. Why not, after all, this is racist Germany, almost anything goes. Trouble is, the POA was faxed to the Munich court in Oct. 2019.

“Judge E. had deliberately falsely claimed at the hearing in Oct. 2020 in the presence of C’s lawyer that the C.’s daughter had not sent a power of representation (A 9) to the SC.”

Suppression of documents is “judge” Ehegartner’s go-to means.

“The part of the chairman of the 42nd chamber of the Munich SC, Judge Ehegartner (hereinafter ‘Judge E.’), in the representation of the interests of the JC includes suppression of documents, refusal to allow the lawyer to inspect files over two years in three cases concerning the C.’s daughter. He communicates with the C. instead of the lawyer. Not an isolated case at the SC according to Google Reviews!”

What would then be the purpose of Art. 6 3c ECHR (to defend himself through legal assistance)? Refusal of inspection of court files by the lawyer is condoned by the ECtHR? All that is deemed dispensable when a court from the Western part of Europe is involved, right? It is fairly obvious that the ECtHR is heavily negatively biased towards Eastern countries, ain’t it so?

“He insists on electronic forms of communication that do not exist at the JC.”

A whole slew of decisions is based on this requirement. The Jobcenter does not provide any form of submitting documents with a qualified electronic signature. This is Bavaria where hibernation in public offices runs twelve months. And get this, I sent an email to the criminal head of the JC, Anette Farrenkopf, in June requesting the name of Electronic Signature Card(s) they accept. No answer.

. . . . . . . . . .

Dinah Shelton, Professor of International Law Emeritus, provides an explanation in the Pdf ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘:

As states do not like to be found in violation of their human rights obligations, it is not surprising that they would seek to limit admissibility, even (or especially) in respect to meritorious claims.

Currently, the Registry undertakes an initial evaluation of applications. A nonjudicial rapporteur23 from the Registry decides whether the application should be assigned to a single judge, a Committee or a Chamber, and assists the single judges, transmitting the lists of cases deemed inadmissible to the judges for approval. The President of the Court decides on the number of judges designated to sit as single judges and appoints them to serve for a period of one year.24 The Rules of Court provide that where the material submitted by the applicant is ‘on its own’ sufficient to disclose that the application is inadmissible or should be struck out of the list, it is to be considered by a single judge unless there is some special reason to act to the contrary.25 The single judge may declare inadmissible or strike out the application without further examination or appeal, notifying the applicant of the decision by letter. As Cameron has noted and judges on the Court have confirmed in discussions with the author, the lists transmitted electronically to the single judges contain only one or two sentence summaries of each matter recommended for dismissal, identify- ing the right being invoked; the judges do not see the applications26 and a few have complained of feeling that they are expected to ‘rubber-stamp’ the decisions of the Registry.27 Once the application is rejected, the author of it is sent a form letter so indicating, without explanation or reasoned decision, simply stating that ‘taking ac- count of all the elements in its possession, and to the extent that it is able to evaluate the allegations formulated’, the Court sees no reason to proceed.

She cites a further convenient fact in footnote 24:

The problem of a ‘hidden judiciary’ of secretariat lawyers making the actual decisions is not unique to the European system. Cameron notes that this can create problems of integrity when the Registry is partly staffed with temporarily seconded personnel paid for by individual states: see ibid. at 34.

For convenience sake (from Antoine Buyse’s Pdf ‘Significantly Insignificant? The Life in the Margins of the Admissibility Criterion in Article 35 § 3 (b) ECHR‘):

It could thus very well be that the admissibility criterion may continue its life in the margins of the Convention system. At the very least, it will become more invisible, since decisions by single judges usually remain unpublished.

There you go.

I am perplexed, ECtHR.

Hat die Verbrecherbehörde Jobcenter München überhaupt eine Elektr. Signaturkarte?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

cc JC München
Fax: 45355-2299

20. Juni 2022

Az. S 42 AS 527/22

Ich erhielt die Stellungnahme zu meiner Klage vom 25. April 2022 wegen dieses seltsamen und dahingeschluderten Rechtsbehelfshinweises des JC von der verlogenen Sachbearbeiterin Schulte vom JC vom 07. Juni. 2022. Wieso sie den § 55 SGG anführt, bleibt völlig unerfindlich. Er hat hier keinerlei Relevanz.

Am 12. Juni 2022 sandte ich eine Email an:

Frau Farrenkopf,

Sagen Sie mir doch bitte einfach per Email innerhalb dieser Woche, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert.

Wie erwartet, blieb die Antwort aus und dies ist nur zu verständlich. Es kann mit 90%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das JC bietet überhaupt keine Signaturkarte.

Es ist hier Aufgabe eines Gerichts, dies zu überprüfen, legt es doch so grossen Wert auf eine qualifizierte Signatur.