SG Präsidentin Mente, erweitern Sie Ihren literarischen Horizont

“Foul whisperings are abroad: unnatural deeds
Do breed unnatural troubles: infected minds
To their deaf pillows will discharge their secrets:
More needs she the divine than the physician.”

Macbeth

Frau Bayerische Voralpen Präsidentin des SG München Mente,

Darf ich Ihnen meine ungeteilte Anerkennung aussprechen, wie Sie die Last der präsidialen Führung eines Gerichts im Land des Kleinen Diebischen Bergvolks und zeitgleich, so scheints zumindest bis dato über dreizehn opulente Monate gestreckt, die Aktualisierung der Münchner Staatsanwaltschaft über Ihre juristischen Bedenken, solid fussend auf dem Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bunds, das nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs zum Reichsstrafgesetzbuch weiterentwickelt wurde, souverän balancieren. Dies unter der trügenden Annahme des bemalten Schleiers.

“False face must hide what the false heart doth know”

Wir erinnern uns, wie Friedrich Wilhelm I. 1722 den klevischen Adligen bescheinigte, sie seien „dume Oxen aber maliciös [bösartig] wie der deuffel. Auf ihre Privilegia sein sie sehr gesteuret [bedacht]“. Überhaupt, „die Nacion ist sehr intrigandt und fals dabey und sauffen wie die bester [Biester] mehr wissen sie nichts…“

In Ihrem sub rosa Schreiben vom 10.08.2020 (Exhibit 27) an die Staatsanwaltschaft echauffieren Sie sich über Titulierung von “Richter” & Aide-de-Camp Ehegartner als “Punkha Wallah im Zenana” (Exhibit 31) des Jobcenter München.

Als Präsidentin, onduliert mit einem Titel der eitlen Nabelschau gereichend, hätte sich angeboten, zunächst ein wenig Quellenforschung zu betreiben, bevor Sie in die Rolle der Exegetin schlüpfen. Die digitalen Interwellen sind ein ideales Medium, denn dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur, Sozialgerichts Obfrau. Nutzen Sie das Angebot, sie wirken dann weniger philisterhaft.

In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Madame Präsidentin hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Hatte Jane Austen das Plaisier, Ihre Bekanntschaft zu machen, Frau Präsidentin?

So Sie nun vielleicht geneigt sind, feiner Prosa Ihr Gehör zu schenken, sei hier ein Exzerpt aus der Novelle geboten:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Edel, nicht wahr? Es wirkt in Bayern wie Perlen vor die Säue geworfen.

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Die geschätzte Sozialgerichtspräsidentin sollte ihre auf laxem Denken fussende Einschätzung diskontieren. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Präsidentin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah elegant eingebunden habe. Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.” Vielleicht liegt es auch darin begründet, dass ich, Gott seis gepfiffen, nicht aus der Bauerntrampel Provinz stamme.

Wittgenstein in ‘Culture and Value’: “People nowadays think, scientists are there to instruct them, poets, musicians, etc. to entertain them. That the latter have something to teach them; that never occurs to them.”

Carpe diem

SG München Präsidentin Mente, Ihre linguistische Souplesse stolperte über die Funktion eines Kommas

“Let not light see my black and deep desires.”

“All the perfumes of Arabia will not sweeten this little hand.”
Lady Macbeth

Präsidentin Mente,

Über einen opulenten Zeitraum von dreizehn Monaten widmeten Sie sich in beamtentypisch altruistischer Manier der verlässlichen Versorgung der Münchner Staatsanwaltschaft mit Material, das Ihrem provinziellen Empfinden nach den ehrenwerten Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner, diskreditiert. Der Schatten der Heimlichkeit bekam Ihnen gut, so dachten Sie.

Come, you spirits
That tend on mortal thoughts, unsex me here,
And fill me from the crown to the toe top-full
Of direst cruelty!

Fein drapiert mit einem Titel der jurisdiktionellen Eitelkeit befruchteten Sie Ihren provinziellen Geist, gaben Sie ihm Inhalt. Als Voralpen Präsidentin dem sozialjustiziellen Ambiente Ihre Expertise gewährend, verliehen Sie Ihrer Diktion linguistische Souplesse an den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst”.

“Look like the time; bear welcome in your eye,
Your hand, your tongue: look like the innocent flower,
But be the serpent under’t.”

Allein, so dünkt mich, waren Ihnen nicht alle der Zehn Funktionen eines Kommas gewärtig. Das betrübt, wo Sie doch sonst zerebral-hochoktanig in sieben Schreiben die Münchner Staatsanwaltschaft mit Ihrem femininen Fracksausen betörten.

So hegten Sie Ressentiments gegenüber dem Satz “So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.” Sie bitten sich aus in Ihrem Schreiben vom 02.06.2020 an die Staatsanwaltschaft (Exhibit 2 der Akte), “insbesondere Vergleiche mit der NS-Zeit zu unterlassen”. Davvero?

Warum befleissigen Sie sich nicht und konsultieren in Ihrer Einfältigkeit den Philosophen Ludwig Wittgenstein und seine Philosophischen Untersuchungen? Wie oft muss er Ihnen im nacheiszeitlichen Bayern noch mitteilen,

“Wo es einen Sinn gibt, muss es eine vollkommene Ordnung geben – also muss es auch im vagesten Satz eine vollkommene Ordnung geben.

§ 99. Der Sinn eines Satzes – möchte man sagen – kann natürlich dieses oder jenes offen lassen, aber der Satz muss trotzdem einen bestimmten Sinn haben. Ein unbestimmter Sinn – das wäre eigentlich gar kein Sinn”?

Warum nehmen Sie nicht Kenntnis von der Funktion der Interpunktion? Will sagen, ist Ihnen nicht das Komma aufgefallen? Wo lassen Sie denken, Frau Präsidentin?

Und nun ganz langsam für Sie. Der von Ihnen inkriminierend empfundene Satz ist, for fuck’s sake, ein Vokativ! “So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”

Sie sind nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt Ihnen offensichtlich verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. DIESE Person Roland Freisler wird angesprochen und daran erinnert.

Ludwig Wittgenstein in § 421 der Philosophischen Untersuchungen:

“Sieh den Satz als Instrument an, und seinen Sinn als seine Verwendung!

§ 435. Wenn die Frage gestellt wird: “Wie schaffen es Sätze, zu repräsentieren?”, könnte die Antwort lauten: “Weißt du das nicht? Man sieht es doch, wenn man sie benutzt.” Denn nichts ist verborgen.
Wie machen es Sätze?-Weisst du es denn nicht? Es ist ja nichts versteckt.”

Arbeiten Sie an sich, Präsidentin eines Sozialgerichts und kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück.

Di niente

Nötigung § 240 StGB durch Bayerisches Landessozialgericht, Günther Kolbe!

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.1580539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS

16. Okt. 2021

Regelsatz

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK – S 42 AS 827/21 – S 42 AS 1968/19

Jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021 !

Lede

Das Bundeskabinett hatte am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen: Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: von 424 Euro auf 445 Euro. Die Münchner Sozialgerichte kümmerten sich in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München nicht darum. Das LSG erging sich stattdessen in rechtsbrechender Nötigung § 240 Abs. 1 und 2 StGB, um dem Ganzen das bekannte Voralpen Timbre der Eingeborenen zu geben.

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Zur Ihrer Rekapitulation:

  • Widerspruch beim JC vom 15. Aug. 2019.
  • Klage vom 10. Sept. 2019.
  • Eine Strafanzeige gegen die JC Mitarbeiter Strama und Nowack vom 22.09.2019 wurde von StA und begeistertem Schwimmer Heidenreich in bewährter Blaupause nach § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt.
  • Durch Verweigerung der Erhöhung liegt Verstoss gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I vor.
  • Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 gegen den Büttel des JC München “Richter” Ehegartner. Sein und des LSGs schäbiges und betrügerisches Verhalten ist eine
  • “Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als Willkürverbot”. Siehe Rn 18 in 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021.
  • Ferner liegt ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Siehe 1 BvR 1029/20 Rn 22:

“(2) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; stRspr).”

Auf S. 3 des Beschlusses des LSG vom 01. Okt. 2020 – dieser fällt in den Zeitraum der hinterhältigen Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Mente und dieses “Richters” Ehegartner vom Juni 2020 bis Juni 2021 (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20)! – mit Az. L 8 SF 223/20 EK heisst es tatsächlich dreist:

“Die Zustellung der Klage wird gem. §§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 12 a S. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen. Die Streitsache wird gem. § 94 S. 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig werden. Darauf ist der Kläger hinzuweisen.”

Hinterhältig führt das LSG den § 12 Abs. 1 S. 1 GKG an und verschweigt bewusst den § 12 Abs. 2 GKG! Quelle surprise.

Weit bedeutender ist aber, dass dies ein Verstoss gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB Nötigung darstellt. Ich habe dies gleich lösungsorientiert geCCed u.a. an die Hütte JC. Ich denke ein kurzer Zeitraum zur Begleichung des ausstehenden Betrags sollte genügen. So bis Ende Oktober. Ich werde anderenfalls Strafanzeige gegen Richterin Hall einreichen.

“And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.”

Hal – Henry V

Übrigens sind etliche Punkte der Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Lady Macbeth Mente und Kompagnon Ehegartner bei Gericht den Bach runter gegangen. Weitere werden meinen kritischen, exzellent argumentierten Ausführungen u.a. basierend auf Linguistik (Ludwig Wittgenstein), NSU Morde, American Blacks, diesen Grünen Politiker, der nach Bedrohung seine Kandidatur zurückzog im Rassistenland Deutschland etc. nicht stand halten in der Berufung. Mehr in weiteren Blog Posts u.a. mit den Fragen an Sie, die Präsidentin des SG und diesem “Richter” Ehegartner. Ich hätte sie drei so gern gesehen und im Gerichtssaal gegrillt. Stichwort: Streisand Effect.

Exeunt

“FASHION AS A SEISMOGRAPH OF SOCIETY”

“In Chicago for instance, only black people bother about how they dress and put on elaborately designed, dramatic garments and jewellery. All the others seem to think they need waste no time or thoughts on something as superficial as clothes: it is our inner values that count. How disrespectful, bizarre and narcissistic.”

Literary critic, Barbara Vinken, talks to Goethe.de about cross-dressing, the loss of dress style and bizarre, disrespectful fashion.

Der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete reicht Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI

11. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich, der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete, reiche hiermit Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein. Mir ging heute am 11. Okt. 2021 sein Beschluss vom 11. Okt. 2021 als Pdf per Email zu. Darin wird mein Ablehnungsantrag vom 28.9.2021 gegen Richterin Walter zurückgewiesen. Warum hat sich der Richter nicht Zeit gelassen bis zum 12. Okt. 2021, wo doch der zweite Verhandlungstermin am 13. Okt. 2021 ist?

Zunächst würde ich dem Richter nahelegen, zu denken, bevor er einen Beschluss verfasst. Er gibt gleich zu Beginn seine Voreingenommenheit und implizit damit im Zusammenhang mit den Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner vom SG München den mehrfachen Betrügen meine tibetische Tochter betreffend den institutionellen Rassismus in deutschen Gerichten zu erkennen. In Parenthese sei bemerkt, dass ich zum 26. Sept. 2021 eine “Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München” eingereicht habe.

So schreibt Richter Müller tatsächlich, mir sei das Verfahren “unangenehm”. Das einzig Unangenehme sind die widerwärtigen Handlungen dieses “Richters” Ehegartner und dreier “Richter” am LSG. Weiters behauptet er boshaft, ich verfolge “offensichtlich das Ziel, jedwede justizseitig verfahrensbeteiligte Person aus dem Verfahren zu drängen”. Er vermisst “die gem. § 26 Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung”. Ganz im Gegenteil, ich verfolge offensichtlich das Ziel, den Urkundenunterdrücker und Betrüger “Richter” Ehegartner im Gerichtssaal entsprechend Art. 6  EMRK einer scharfen Befragung zu unterziehen und ebenso die Präsidentin des SG und den Präsidenten des LSG.

Richter Müller läuft sich aber erst warm, denn auf S 2. spricht er mir nassforsch die “Berechtigung” ab, überhaupt “beurteilen” zu können, ob eine Ablehnung der Richterin gestellt werden könnte. Der Richter sollte auf seinen vorlauten Mund achten.

Was ich bei Richter Müller nicht vermisse sind seine perfiden Verdrehungen und seine Aversion gegen das Grundgesetz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 6 EMRK. So hatte ich schon in meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 an das AG darauf hingewiesen dass “dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO” einging. Das verwundert nicht, die Beweise für die Betrügereien und Urkundenunterdrückungen dieses “Richters” Ehegartner sind vernichtend.

Maliziös schreibt Richter Müller sodann auf S. 2:

“Zuletzt ist auszuführen, dass sich aus dem Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 28.9.2021 ergibt, dass es sich um einen vorgefertigten, zunächst auf die Richterin am Amtsgericht Dr. Morgenweck gerichteten Ablehnungsantrag handelt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte dann im Termin einfach nur die Namen der abzulehnenden Person austauscht, zeigt, dass es um grundsätzliche Verfahrensablehnung und nicht um eine konkrete, irgendwie nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit bezüglich einer Person geht.”

Weiters sieht er exkulpierend:

“Frau Richterin am Amtsgericht Walter, die die Richtergeschäftsaufgabe 845 erst vor Kurzem übernommen hat, hatte zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag verfasst worden war, noch keinerlei Aktivität entfaltet gehabt, aus der irgendein Schluss gezogen werden hätte können.”

Erst vor Kurzem? Dazu gilt anzumerken, dass mein Ablehnungsantrag vom 28.09.2021 sich auf Richterin Morgenweck bezog. Dies war die Richterin, die die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 06. Juli 2021 zuliess. Zum Verhandlungstermin am 29. Sept. 2021 erschien aber Richterin Walter. Es ergab sich erst nach meiner Frage, dass Richterin Morgenweck versetzt wurde und Richterin Walter den Fall am 01. Sept. 2021 übernahm. So die Verhandlung am 29. Sept. 2021 war, sollten vier Wochen doch ausreichen, um mir Mitteilung zu machen. Aber es muss hier offensichtlich ein Verbrecher und “Richter” des SG gedeckt werden.

Doch Richter Müller holt zum Crescendo aus und das war antizipierbar. Mir fiel bei der Verhandlung am 29. Sept. 2021 auf, wie sich StA Kraus plötzlich hastig eine Notiz machte, während ich einen Ablehnungsantrag vorlas, der u.a. das rechtliche Gehör behandelte. Ich denke, es betraf seinen dann vorgetragenen und mir auffallenden Hinweis, die Polizei hätte mich zur Vernehmung geladen im Dez. 2020. So Richter Müller damit darauf abstellt, rechtliches Gehör sei damit gewährt worden, würde ich vorschlagen, den Gedanken zu diskontieren.  Ich würde ihm wiederum dringend vorschlagen, zunächst zu denken, bevor seine Gedanken Pixelform erhalten.

Ich sandte nämlich am 08. Dez. 2020 eine Email an die Polizei:

“… Unter Verweis auf § 147 StPO würde ich Akteneinsicht wünschen, insbesondere auch von wem die Anzeige stammt.

Senden Sie mir doch bitte der Einfachheit halber einen Termin per Email.”

Am 15. Dez. 2020 eine weitere Email an die Polizei:

“Danke für Ihren Brief vom 08.12.2020 für eine, wie Sie es sich anschickten zu nennen “Vernehmung” – am 09.12.2020 mit Poststempel vom, DaDamm, 10.12.2020. Haiyaa, haiyaa, haiyaa, was ist wieder los in der Provinz Bayern?

Dies war Ihre zweite Einladung und die erste wurde schon von mir abschlägig beschieden. 

Allerdings hatte ich schon in dieser ersten Email vom 08. Dez. unter Verweis auf § 147 StPO Akteneinsicht gefordert.  …

Ihnen ist sicherlich der Art 6 Abs. 3 a EMRK geläufig. Bei Verweigerung der Akteneinsicht würde also die Polizei gegen Europarecht verstossen. Und nein, dazu ist kein Anwalt notwendig. Ich denke, dies sollte noch vor Weihnachten machbar sein sein.”

Ausserdem kann ich einen Ausflug nach YouTube empfehlen unter der Suche “should you talk to police?”. Gleich oben wird Regent Law Professor James Duane erscheinen. Spoiler alert: Rede niemals mit der Polizei! Schon gar nicht ohne vorherige Akteneinsicht.

Nachtrag: Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. Sept. 2021 liegt mir noch nicht vor. Honi soit qui mal y pense.