@bmj_bund, educate your judges in your racist country

That would be case S 42 AS 2594/16

Below in images. Just a precaution, you never know in Naziland.

Normale Menschen müssen sich für solche Formulierungen und Logik erst besaufen,

ein Jurist schafft das nüchtern. Der Ausgangspunkt:

JC Mitarbeiterin Strama will Untermietvertrag nie erhalten haben. JC Mitarbeiterin Preukschat hat ihn erhalten und nahm Stellung zum UMV! (seltsam, aber so gehts zu im JC München)

Nun tritt nüchtern “Richter” Ehegartner auf. Mit einem Mumpsimus oder ist es bayerischer Sophismus? Jedenfalls klingt das am 10. Feb. 2022 in seinem Beschluss so:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

canadian attorney clowning around and banging the gavel on his head

Wir schalten ins rassistische SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

02. Okt. 2022

S 36 SV 37/22

In direktem Zusammenhang mit S 42 AS 1398/16 und unter neuem Az. S 42 AS 2690/17 !! (siehe Schreiben des SG vom 04.01.2018)

Ich erhielt das Schreiben zu Az. S 36 SV 37/22 vom 23.09.2022 mit förmlicher Zustellung am 30.09.2022. Damit ist diese Stellungnahme fristgerecht.

In seiner bekannten Art fasst dieses SG, das in direktem Verbund mit der Rassistenbehörde JC München steht, dies unter ein neues Aktenzeichen. Der Fall ist jedoch direkt verbunden mit Az. S 42 AS 1398/16 und S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts). Das SG möchte in seiner Kungelei mit dem JC den Fall an das Verwaltungsgericht verweisen. Das wäre falsch, denn

a) wie schon in meiner Klage vom 17.09.2022 angeführt, hat das VG Ansbach, Beschluss v. 22.10.2019 – AN 14 K 18.02324 beschlossen:

Verweisung einer Klage auf Auskunftserteilung an das Sozialgericht 
Normenketten: 
GVG § 17a Abs. 2 S. 1 VwGO § 40 Abs. 1 S. 1 SGB I § 14, § 15, SGG § 51 
Leitsatz:
Macht ein Kläger Auskunftsansprüche nach §§ 14 und 15 Abs. 2 SGB I – und ausdrücklich keine Rechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz – geltend, ist dafür nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern der zu den Sozialgerichten. (Rn. 1 – 2) (redaktioneller Leitsatz) 

Das wollte das SG, das Aussendienstbüro des JC, natürlich nicht wahrnehmen in seiner Kollusion mit dem JC.

b) Im Nov. 2018 unterzeichnete ich eine Mandatsvertretung durch eine Anwältin. Diese betraf u.a. die Klage zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Die Anwältin wurde, wie üblich bei diesem Kangaroo Court SG München, nie angeschrieben oder informiert über Stellungnahmen des JC.

So schrieb mir die Anwältin Hein-Schnieder am 21.09.2021, nachdem sie aus ihrem Dauerschlaf erwacht war, “auf unsere Anfrage an das Sozialgericht München vom 08.06.2021 haben wir keine Rückmeldung erhalten. Daher gehen wir davon aus, dass das Verfahren S 42 AS 1398/16 weiterhin ruht, da hier immer noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist”.

Dies ist hinterhältig vom SG! Das JC (Frau Preukschat) schrieb dem SG am 18. März 2019 und am 27. Dez. 2019 und dies schickte die Schreiben an mich. Diese Schreiben wurden bewusst nicht der Anwältin zugesandt. Im übrigen erhielt die Anwältin von diesem Kangaroo Court und seinem Büttel des JC Ehegartner überhaupt nie, bis auf eine Ausnahme, irgendwelche Schreiben des JC!

c) In seinem Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (dieser Termin ist wichtig) ohne mündliche Verhandlung (!!) übergeht Urkundenunterdrücker “Richter” Ehegartner wie üblich mein Schreiben an das SG vom 06. Juni 2016! Darin verwies ich auf meine Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt München:

“Am 01. März 2016 nahm ich schlussendlich Kontakt auf mit der Leiterin des örtlichen Jugendamtes Frau Kummer. In einer ihrer Emails hiess es am 11. März 2016: 

“Ob im Laufe des Verfahrens aber eine Beratung durch die BSA zur Übernahme der Kosten für den Flug erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen – und nach so langer Zeit natürlich auch nicht mehr nachvollziehbar…” 

In meiner Antwort vom 13. März 2016 bestätigte ich, dass in der Tat die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den kurz vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht erwähnt wurde. Dass ich mich aber noch lebhaft erinnere, wie der besagte Mitarbeiter dann nach Rückkehr meiner Tochter mich fragte, wie wir das denn finanziert hätten. Mir stiess diese Frage als seltsam auf und ich habe sie und den begleitenden Blick bis heute nicht vergessen. 

Daraufhin schlug ich Frau Kummer am 23. März 2016 in einer Email vor, uns doch nachträglich einen Antrag zur Kostenübernahme zuzusenden. Vergeblich, denn es gab auch nach Erinnerung am 05. April 2016 dann keine Antwort vom Jugendamt mehr. 

Ich darf an dieser Stelle auch festhalten, dass es vom Jugendamt nach 2009 keinerlei Interesse mehr an meiner Tochter gab; vom Jobcenter ohnehin niemals. 

Wir bitten das Gericht, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.”

Unterzeichnet war das Schreiben von mir und meiner Tochter. Das interessierte offensichtlich das SG im Rassistenland Deutschland nicht.

d) Wie oben unter c. angeführt, stammt der Gerichtsbescheid des Urkundenunterdrückers und damit Betrügers der Mutter meiner tibetischen Tochter Ehegartner vom 02. Juni 2020. Genau an diesem Tag begann die Präsidentin dieses Kungelgerichts SG ihre Verleumdungen meiner Person an die Staatsanwaltschaft München zu senden (845 Ds 259 Js 153060/20). Sie behauptete allen Ernstes, ich hätte diese Person Ehegartner mit der Bezeichnung ‘Urkundenunterdrücker’, ‘Betrüger’, also seine tatsächliche Tätigkeit bezeichnend, beleidigt. Seltsame Ethik- und Moralvorstellungen in der Provinz des Kleinen Diebischen Bergvolks.

Die Frage stellt sich, ist die Präsidentin dieses SG ein Meistertroll oder schimpft ein Esel den anderen Langohr?

dictionary.com

Im übrigen kümmert sich dieser Kangaroo Court SG auch nicht um die sachliche Reichweite des beA. Siehe u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22:

Seit dem 01.0.2022 müssen Rechtsanwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

Und pertinent das  BFH, Beschl. v. 23.08.2022 – VIII S 3/22

2. Das am 21.02.2022 eingegangene Telefax, bei dem es sich nicht um ein Computerfax handelt, ist bereits kein elektronisches Dokument. Ein elektronisches Dokument ist eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form maßgeblich ist. Dies ist bei dem vorliegenden Telefax nicht der Fall, da der Papierausdruck beim Empfänger (BFH) lediglich den Inhalt des Dokuments wiedergibt, ohne selbst Rechtswirksamkeit zu erzeugen. …..”

Ich muss diese Travestie von Gericht nun bitten, dafür zu sorgen, dass mir zeitnah die Akte des Jugendamts übersendet wird.

Zeitnah gilt im übrigen auch für den Fall S 42 AS 472/22  vom 10. April 2022, mit Mitteilungen vom 08. Mai 2022, vom 26. Mai 2022 und 01. Juli 2022 zum Thema ‘Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Urkundenunterdrückerin und Betrügerin Strama in deren Gegenwart’. Die Kungelei des Kangaroo Courts SG mit JC Urkundenunterdrückern ist mir sattsam bekannt.

Complaint about crooked lawyer Sonja Hein-Schnieder

“A lot of German lawyers are assholes.”

A US-based corporate litigator in an email 2016

. . . . . . . . . . .

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Berlin

cc JC, SG Munich, Bavarian LSG, RAK Munich, BMJ, Tacheles eV

Oct. 1, 2022

Hello at the Schlichtungsstelle of the obscure German lawyer bunch,

Before I start, one observation based on personal experience. Perhaps it’s just prejudice, who knows? These kind of lawyers seem to be loitering on the website of https://my-sozialberatung.de/1. This website is material to financing ‘Tacheles eV’ as they disclosed!

Anyway, I think the most concise way to file my complaint (which as we all know will go nowhere and that’s fine) about crooked lawyer Sonja Hein-Schnieder is a couple of PowerPoints. I am just a lazy cunt. Here goes.

  • Contract signed in Nov. 2018 for three cases in advanced state concerning my mixed-race daughter. In all three cases defrauded and fucked over by the criminal Munich Jobcenter. In these three cases Snugglepuff Sonja Hein-Schnieder achieved nothing, niente, rien, zippo in more than three years.
  • With the exception of one case (S 42 AS 165/17) in which the lawyer received a reply by the Jobcenter (of Dec. 27, 2019), she received no replies whatsoever. All Jobcenter replies were forwarded to me by the Kangaroo Court SG Munich. An attentive lawyer would have noticed the dearth in communication and enquired. I might as well have hired a dummy.
  • In case S 42 AS 165/17 tricky “judge” Ehegartner falsely claimed my daughter had not sent a power of attorney. Sugar pie just accepted that without requesting to see the fax of my daughter dated Oct. 2019. Had she used the remnants of her brain, she might have remembered a father does not need a PoA.
  • In case S 42 AS 2594/16 (vacation job earnings stolen by the Jobcenter, the second time!) Sonja cuddled up with the “judge” and did not dare to address the suppression of two documents by the criminal employee of the Jobcenter Silke Strama AND in collusion “judge” Ehegartner.
  • In case S 42 AS 1398/16 (the right of a child to visit her mother in Nepal) honeybun Sonja didn’t care a single fuck. The mother took a loan to cover the cost of the air ticket.
  • This travesty of a lawyer breaks the contract on the day of a court hearing in Feb. 2022 citing her time management is in the dumps and she has to do the dishes or whatevs. That’s in breach of § 627 BGB! Who cares in the corrupt province!
  • This is conveyed to the court NOT by her, it is faxed (!) by another (!) lawyer. This contravenes the law and on second count, a fax does not comply with beA. The Kangaroo Court SG Munich did not care. 

Here are a couple of relevant rulings which apparently do not apply to the corrupt province of Bavaria. Who knew?

  • VG Berlin – Attorney must file pleadings in own case electronically. (Az. 12 L 25/22)
  • If an action is filed electronically with the court, the lawyer must comply with the statutory written form requirement. (Arbeitsgericht Lübeck on 10.10.2018 (Az. 6 Ca 2050/18) and on 19.06.2019 (Az. 6 Ca 679/19))
  • Elektronischer Versand § 130a Abs. 3 ZPO

Either the responsible lawyer adds a qualified electronic signature to the pleading, for which he requires the “beA card signature”, or he signs the pleading (simply) and submits it via a secure transmission channel. A secure transmission channel is, among other things, the dispatch from the beA (§ 130a Abs. 4 Ziffer 2 ZPO).

  • An effective submission of definitive pleadings from the special electronic lawyer’s mailbox is only possible without a qualified electronic signature if the issuer sends the document in person from his mailbox. (OLG Braunschweig, NJW 2019, 2176). The personal dispatch follows from the regulations of the Lawyers’ Register and Mailbox Ordinance, in particular from Section 26 RAVPV.
  • Active obligation to use the beA in ongoing proceedings, or: Fax is no longer sufficient to meet deadlines. (LG Frankfurt am Main, Decision of 19.01.2022 – 2-12 O 60/21 und OVG Schleswig-Holstein, Decision of 25.01.2022 – 4 MB 78/21)
  • And one very current decision of the BFH, Decision of 23.08.2022 – VIII S 3/22

“2. the fax received on 21.02.2022, which is not a computer fax, is already not an electronic document. An electronic document is a file which is created by means of data processing, can be recorded on a data carrier and is (already) authoritative in this form. This is not the case with the fax at hand, since the paper printout at the recipient (BFH) merely reproduces the content of the document without itself generating legal effect. …..”

On the internet the question is broached, “Why is Germany so darn dodgy?“. Well you guys in Berlin should know. Of course you care a rat’s ass.

And lastly, this interview (https://docplayer.org/200032356-Auf-ein-wort-frau-rechtsanwaeltin-hein-schnieder.html) with the Missus is just an embarrassment of sorts. As Roger Sterling observed, “Once they hit thirty, it’s like someone turns off a light” all the while Baudelaire mused, “Some women possess an artificial nobility which is associated with a movement of the eye, a tilt of the head, a manner of deportment, and which goes no further.”

Hers is a nice proposition of going long money and staying short morals and ethics. 

Cheerio,

(signed)

P.S. Don’t miss my review about you guys on Google. Di niente.

1 of that socialist leftie who dares to tell others with whom one can demonstrate and who to avoid. Well, the Nazis were socialists.

. . . . . . . . . . . .

There’s a good chance the Google Review does not show up. It’s a known issue when you google. Anyway, here it is.

“Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Well hello! What could possibly be the reason you dropped by? Mayhaps problems with one of those about whom a US-based corporate litigator wrote to me in an email: “Many German lawyers are assholes”. You are not alone. I had that experience two times here.

Should you in all seriousness intend to file a complaint with these guys here, you better think again. You will have much more fun running into lampposts. These guys are funded by lawyers. Get the picture? They will request docs from you to “assess” your case. At the end of the day, after you have invested time, hope and money, you will be bullshitted.

Much better is, if you have a blog, to post it there and then send them your post with a request to comment. If they do, you just post that on your blog. This office absolutely sucks.

Stay crispy and never visit a German lawyer with a wallet on you.”

The Euro Without Germany

“What makes me optimistic in these difficult times is knowing the strength of our transatlantic union, our alliances, our liberal democracies.” That’s what Annalena Baerbock said in a public conversation we had in Munich just months after becoming Germany’s Foreign Minister and one week before Russia invaded Ukraine. (TIME)

Excerpt from Michael Hudson’s piece after gas leaks (via NC).

“The reaction to the sabotage of three of the four Nord Stream 1 and 2 pipelines in four places on Monday, September 26, has focused on speculations about who did it and whether NATO will make a serious attempt to discover the answer. Yet instead of panic, there has been a great sigh of diplomatic relief, even calm. Disabling these pipelines ends the uncertainty and worries on the part of US/NATO diplomats that nearly reached a crisis proportion the previous week, when large demonstrations took place in Germany calling for the sanctions to end and to commission Nord Stream 2 to resolve energy shortage.

The German public was coming to understand what it meant that their steel companies, fertilizer companies, glass companies and toilet-paper companies were shutting down. These companies were forecasting that they would have to go out of business entirely – or shift operations to the United States – if Germany did not withdraw from the trade and currency sanctions against Russia and permit gas and oil imports to resume, and presumably to fall back from their astronomical eight to tenfold increase.

Yet State Department hawk Victoria Newland already had stated in January that “one way or another Nord Stream 2 will not move forward” if Russia responded to NATO/Ukrainian accelerated military attacks on the Russian-speaking eastern oblasts. President Biden backed up U.S. insistence on February 7, promising that “there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it. … I promise you, we will be able to do it.” …

Where do the euro and dollar go from here?

Looking at how this trade “solution” will reshape the relationship between the U.S. dollar and the euro, one can understand why the seemingly obvious consequences of Germany, Italy and other European economies severing trade ties with Russia have not been discussed openly. The “sanctions debate” has been solved by a German and indeed Europe-wide economic crash. To Europe, the next decade will be a disaster. There may be recriminations against the price paid for letting its trade diplomacy be dictated by NATO, but there is nothing that it can do about it. Nobody (yet) expects it to join the Shanghai Cooperation Organization. What is expected is for its living standards to plunge.

Germany’s industrial exports were the major factor supporting the euro’s exchange rate. The great attraction to Germany in moving from the deutsche mark to the euro would avoid its export surplus from pushing up the D-mark’s exchange rate to a point where German products would be priced out of world markets. Expanding the currency to include Greece, Italy, Portugal, Spain and other countries running balance-of-payments deficit would prevent the currency from soaring. And that would protect the competitiveness of German industry. …

It is true that the end of German industrial competition with United States is ended on trade account. But on capital account, depreciation of the euro will reduce the value of U.S. investments in Europe and the dollar-value of any profits that these investments may still earn as the European economy shrinks. So reported earnings by U.S. multinationals will fall.

As a final kicker, Pepe Escobar pointed out on September 28 that “Germany is contractually obligated to purchase at least 40 billion cubic meters of Russian gas a year until 2030. … Gazprom is legally entitled to get paid even without shipping gas. That’s the spirit of a long-term contract. … Berlin does not get all the gas it needs but still needs to pay.” It looks like a long court battle before money will change hands – but Germany’s ability to pay will be steadily weakening.

For that matter, the ability of many countries’ ability to pay already is reaching the breaking point.

The effect of U.S. sanctions and New Cold War outside of Europe

International raw materials are still priced mainly in dollars, so the dollar’s rising exchange rate will raise import prices proportionally for most countries. This exchange-rate problem is intensified by the US/NATO sanctions forcing up world prices for gas, oil and grain. Many European and Global South countries already have reached the limit of their ability to service their dollar-denominated debts, and are still coping with the Covid pandemic. They cannot afford to import the energy and food that they need to live if they have to pay their foreign debts. The world economy is now exceeding its debt limits, so something has to give. …”

Full post here.