Der perfid lügende “Richter” Ehegartner vom Kangaroo Court SG München

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Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

Fax: 13062-314

24. Juli 2022

Achter ANTRAG auf Ablehnung von “Richter” Ehegartner

Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs 1 und 2 ZPO drücke ich nun zum achten Mal meine gewonnene Bestätigung der Befangenheit und Kollusion des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe seine Unparteilichkeit als Chimera. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Mindestanforderungen an ein Gericht, wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dies ist meine fünfzehnte Ablehnung dieses Tartuffe in seiner Amour courtois mit dem Jobcenter München (JC).

Begründung

I. In der Verhandlung vom 10.02.2022 standen insgesamt vierzehn Fälle an. Drei wurden vertagt laut Niederschrift vom 10.02.2022 und für die unten gelisteten Fälle wurden nicht nur  “die Berufungen nicht zugelassen”. In allen lügt dieser Procrustes des Sozialrechts in seinen Urteilen als er behauptet, es sei kein Widerspruch eingelegt worden.

S 42 AS 1728/20 – DocuSign
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ein quasi Gesetz)

S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

Muss dieser “Richter” bei versehentlich ausbleibender Besoldungserhöhung auch erst einen Widerspruch einlegen oder benachrichtigt er einfach die Besoldungsstelle, die das Versehen umgehend berichtigt?

S 42 AS 1297/20 – Feriengeld gestohlen durch JC
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)

S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)

S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama
Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)

II. Zum Fall S 42 AS 2594/16 – Ferienverdienst

Die mit dem SG und dem JC kungelnde Rechtsanwältin, Reboarderin & Vertragsbrecherin (Verstoss gegen § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB) Sonja Hein-Schnieder wurde zum einen nicht geladen, sie wurde über Jahre von diesem “Richter” übergangen. Toxische Maskulinität? Jedenfalls kommunizierte er zu 90% mit mir. Dies laut Google Review kein Einzelfall beim SG.

Süffisante Rechts-Suffragette Hein-Schnieder zeigte Professionalität, indem sie ihre Mandatsniederlegung zur Unzeit mitteilen liess. Dies geschah per Fax und nicht beA. Typisch für einen Kangaroo Court wies dieses SG sie nicht hin auf die Notwendigkeit der elek­tro­nisch Kommunikation. Der § 87 Abs. 1 ZPO, § 627 Abs. 2 S. 1 BGB fund § 130 a und d ZPO der Formerfordernis fallen beim SG unter den Tisch. 

Der ridikülen Anwältin war nach mehr als drei Jahren aus heiterem Himmel plötzlich eingefallen, sie habe keine Zeit mehr. Um diese Fazetie noch zu bereichern, wurde die Mandatsniederlegung übermittelt durch eine andere Anwältin, mit der ich keinen Vertrag hatte. Das widerspricht dem Gesetz!

Passend zum Rassistenland Deutschland erlaubte sich der eminente Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner, die Tochter des Beschwerenden auf bayerisch armselige Art zu veralbern. Er gibt ihr generös Zeit, sich zum Fall bis zum 02.03.2022 zu äussern. NBB, hatte die Tochter diesem Gericht mitgeteilt, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr.

Stalker & “Richter” Ehegartner hatte schon lüstern gelauert, denn mit Schreiben vom exakt 02.03.2022 (zugestellt am 11.03.2022) sendet dieser Kangaroo Court sein Urteil an mich und nicht an die Tochter! Es stammt vom 10. Feb. 2022! Dem “Richter” ist offensichtlich der Beschluss des BFH vom 04. Juni 2014, VII B 8/14  nicht bekannt oder egal. Leitsatz dort: “Anspruch auf Terminverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung”. 

In seinem Urteil darf man auf S. 3/4 des “Richters” bayerischen Sophismus – oder ist es ein Mumpsismus? – vernehmen:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben wurde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

Ist dieser “Richter” der deutschen Sprache mächtig, hat er von Logik gehört? Er gibt im dritten Absatz zu, er ist nicht daran interessiert, dass Silke Strama die Existenz der beiden Dokumente zugibt. Welche Gedankenverdrehungen kann ein “Richter” noch bieten zu schreiben, dass “der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte”, wenn sich diese in des Klägers Besitz befinden und er zig male auf sie hinwies?

Nach § 580 ZPO findet Restitutionsklage statt:

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

Diese vom Beschwerenden geforderte Beeidigung der Urkundenunterdrückerin Strama hat das Kungelgericht SG unterbunden. Es ist bewusst nicht dem § 139 ZPO nachgekommen.

Weiters verstösst es in seiner Kungelei mit dem JC gegen § 75 SGG Beiladung von Involvierten Personen, hier Rechtsbrecherin des JC Silke Strama.

“Rache klingt in all ihren Klagen, Bösartigkeit in all ihren Lobpreisungen, 
und Richter zu sein scheint ihnen Glückseligkeit zu sein.”
Nietzsche – Tarantula

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

(signed)