Wird Jobcenter Mitarbeiterin feucht werden bei Metadaten?

F A X

Sozialgericht München

Bayerisches Landessozialgericht München

Jobcenter München

08. Mai 2022

Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Frau Strama in deren Gegenwart

Zunächst herzlichen Dank für die gewährte Akteneinsicht am 04.05.2022 im SG München in die Akte S 42 AS 1638/17 (vormals S 51 AS 1420/17 ER). Diese war teils erleuchtend, teils unbefriedigend. 

Ich darf allgemein hinweisen auf § 4 Bearbeitung der elektronischen Akte. Unter Satz 2 heisst es: “Es ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können.” Siehe ‘Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – BGAktFV)’ und sollte eigentlich für jedes Gericht gelten.

Nahegelegt sei interessierten Gerichten und Behörden zur Labor Arbitrage (maW Jobcenter) auch die Lektüre des “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung”.  (Pdf) Ich denke, ich renne hier offene bayerische Scheunentore ein.

Dem JC München sei das Pdf vom “Landkreis Potsdam-Mittelmark – Fachbereich 5 – Jobcenter MAIA, Geschäftsanweisung O-7, Aktenführung und Archivierung im Jobcenter” empfohlen.

a) Erleuchtend war zur Kenntnis nehmen zu können, dass das JC, nicht überraschend, insgesamt fünf Erinnerungen benötigte zur Stellungnahme zum Untermietvertrag (UMV) mit meiner Tochter. Die dritte Erinnerung an das JC stammt vom 23.01.2018 und war überflüssig. Erklärung siehe weiter unten. Die fünfte vom 28.02.2019 und war somit völlig obsolet. Dass dies dreizehn Monate sind, ist unerheblich bei diesem Gericht.

Ich komme nicht umhin, mich an das herrliche Essay des emeritierten Professors der Princeton University Harry Frankfurt aus 1986 zu erinnern. Es trägt den erfrischenden Titel ‘On Bullshit’ und ist weithin bekannt in wissenschaftlichen Kreisen. Will sagen, mir ist nicht klar, wieso es einer dritten Erinnerung am 23.01.2018 bedurfte, wenn doch das werte Fräulein Preukschat schon am 03. Juli 2017 (!!) zum UMV Stellung genommen und dessen Existenz bestätigt hatte (S 51 AS 1420/17 ER)? Der Eingangsstempel des SG trägt das Datum “-5. Juli 2017”. Diese Stellungnahme befand sich nicht in der Akte oder ich habe sie übersehen.

Wohlgemerkt der UMV, der von mir am 28. Feb. 2017 in einer Email gesendet worden war UND am 19. Juni 2017 hatte ich die Mahnung des Vermieters zur Unterdeckung gesendet. Dass meine Email “vom 28.02.2017 nicht” vorliegt, wie sie in ihrem Schreiben vom 18. März 2019 vorgibt (Exhibit 26), aber am 03. Juli 2017 dazu Stellung genommen hatte und die Existenz bestätigt, überanstrengt jede Phantasie und erfüllt nicht einmal den geringsten Anspruch an einen “carefully wrought bullshit” (Harry Frankfurt). Kein unabhängiges Gericht kann davon überzeugt werden.

b) Unbefriedigenderweise beginnt die Akte mit meiner Klage vom 27. Juni 2017 (Exhibit 2). Tatsächlich aber beginnt der zugrunde liegende Fall mit meiner Email vom 28. Feb. 2017 an das JC mit angehängtem UMV. Das SG erfuhr auch von meiner Email vom 28.02.2017 an das JC in meinem Schreiben vom 19. Mai 2019. Honi soit qui mal y pense.

Ich hatte mich in meiner Email vom 06. April 2022 an das JC unklar ausgedrückt. Im Absatz ‘3.7 Gewährung von Akteneinsicht’ in ‘Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit – Rechtsstand: 01.01.2021’ auf S. 33 ist eben diese Akteneinsicht im Jobcenter geregelt. Dies trägt auch zur Entlastung des SG bzw. LSG bei, an der mir sehr gelegen ist.

c) Unter Bezug also auf das Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit verlange ich Akteneinsicht im Büro und in Gegenwart von Frau Strama. 

Dies bietet den Vorteil, oben angesprochene Dokumente und in der Chronologie nahe liegende Dokumente, die in der jeweiligen Akte nicht aufgeführt sind, zu erörtern. Sicherlich befindet sich in Frau Stramas Büro ihr Computer. Sicherlich ist dieser Computer auch mit eine Email App ausgestattet und diese böte dann Gelegenheit, Emails, die zu einem präzisen Zeitpunkt von mir gesendet wurden, aufzusuchen. Und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass “bestimmte Metadaten, deren Beifügung als Begleitdatei bei der elektronischen Übermittlung einer elektronischen Akte die Zuordnung zu einem bestimmten Vorgang erleichtert” (Referentenentwurf BMJ) angebracht wurden und somit der Suchvorgang vereinfacht ist. 

Hier nochmals zum Stichwort ‘Metadaten’ im o.g. “Referentenentwurf des BMJ” und insbesondere der Hinweis auf den Absatz:

“Statt eines umfassenden Veränderungsverbots sieht Absatz 2 daher eine umfassende Protokollierung jedes einzelnen Bearbeitungsvorgangs mit entsprechender Änderungshistorie vor. 

Schließlich muss technisch gewährleistet sein, dass eine elektronische Akte von verschiedenen Stellen – gegebenenfalls auch parallel – bearbeitet werden kann, ohne dass ihr Inhalt letztlich differiert. Dies kann technisch über die Gewährung von unterschiedlichen Zugriffsrechten in Form von Lese- und Schreibrechten erfolgen. Die Verordnung regelt wiederum nicht, wer wann Zugriff auf die Akte haben darf. Die Hoheit über die Aktenführung bestimmt sich auch hier nach den Vorschriften der jeweils einschlägigen Verfahrensordnung und den Aktenordnungen.”

Dieses Jobcenter sollte auch unbedingt dort die Seiten 15 und 16 “Zu Absatz 1” und “Zu Absatz 2” lesen!

Siehe zu ’Metadaten’ auch Pdf “Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit“ aus 2012 des BMI S. 22 und grundsätzlich Stichwort ‘Metadaten’ im ganzen Pdf.

Mein Einsichtsbegehren betrifft die folgenden Fälle (und damit ist der gesammte Vorgang gemeint, nicht lediglich der Inhalt der Gerichtsakte):

  • S 42 AS 2594/16 (gestohlener Ferienverdienst)
  • S 42 AS 1638/17 (S 1 AS 1420/17 ER)  – S 42 AS 709/21 (Untermietvertrag)

Ich bitte um die Nennung eines Termins zur Einsicht im Büro von Frau Strama und in ihrer Gegenwart.

Coda

“Ein Mensch, der lügt, reagiert damit auf die Wahrheit, und er respektiert sie insofern”.
On Bullshit – Harry Frankfurt, Prof. Emeritus Princeton University