Im Maschinenraum des Bundesverarschungsgerichts

FAX

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: 0721-9101-382

20. April 2022

Az. AR 2021/22

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wie erwartet erhielt ich auch diesmal – ich glaube mittlerweile die sechste – hektografierte Mitteilung, wie sie auch 96% der anderen sich beschwerenden verlässlich pro Jahr erhalten, nach der “Bedenken bestehen bezüglich der Zulässigkeit” meiner Verfassungsbeschwerde, die “lediglich die vermeintlich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte” benennt. 

Diesmal fand die Sachbearbeitung, lies Transfer in den Rundordner, durch Frau Haarwaldt statt. Hier herrscht lobenswerte Arbeitsteilung. Keine Arbeitsteilung liegt bei Regierungsdirektorin Frau Krause-Reul im ‘Maschinenraum’ (so LTO.de) vor, die natürlich solche Verfassungsbeschwerden erst gar nicht liest. Stattdessen firmiert sie unterschriftslos als “Regierungsdirektorin – AR-Referentin”. Unterschrieben bzw. beglaubigt ist die Hektografie dann von jemandem mit zwei unleserlichen Buchstaben, um dem Regierungsauftrag zu genügen.

Dass an dem obersten Gericht ein/e Regierungsvertreter/in die Vorselektion betreibt, sollte nicht einen Zweifel an einem Rechtsstaat aufkommen lassen. Sie dient der Ökonomisierung des Rechts unter die Staatsgewalt. Anders ausgedrückt, jeder Staat ist ein Rechtsstaat, denn anders kann ein Staat sich nicht legitimieren.

Eine noch mögliche Anhörungsrüge beim edlen Bundesverfassungsgericht würde lediglich die Chronologie verlängern, denn selbstverständlich hat das Verfassungsgericht recht in seinen Bedenken gegen meine unmassgebliche und standesniedrige Einschätzung verletzter Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte, wenn …

  • ein Richter einer Anwältin grundsätzlich Akteneinsicht verweigert in drei Fällen meine Migranten-Tochter betreffend. Dies sind probate Mittel zur jurisdiktionellen Absegnung von Betrug. Art. 6 Abs. 3c EMRK ist dem Gericht entbehrlich. Deutschland ist ein Rassistenland par excellence;
  • ein Richter die Anwältin grundsätzlich übergeht und stattdessen mit dem Kläger kommuniziert, wie auch auf Google Review zu lesen. Was sind schon Anwälte für einen Kangaroo Court wie das SG München? Pure Staffage und dispensabel und Art. 6 Abs. 3c EMRK war schon angesprochen;
  • die Mutter unserer Tochter einen Kredit aufnimmt für Flugkosten nach Nepal, um ihre Tochter nach vier Jahren einmal zu sehen und dieser rassistische Richter Ehegartner mit dem Jobcenter wie üblich kungelt;
  • ein Richter eines Sozialgerichts (!) Urkundenunterdrückung im Verbund mit der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde Jobcenter München zum Zweck des Betrugs betreibt;
  • ein Richter eine vom Bundeskabinett für 2019 beschlossene Regelsatzerhöhung nicht beachtet, um den Betrug zu legitimieren und seiner Karrieregeilheit zu frönen. All das geht beim BVerfG locker über den Tisch;
  • ein Richter in seiner Bettlägerigkeit und Subservienz mit dem Jobcenter München auf Email-Formen besteht, die es beim Jobcenter München gar nicht gibt;
  • ein Richter trotz Vollmacht der Tochter für ihren Vater und der Mitteilung, sie wünsche “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten” diese dennoch anschreibt, denn Stalking ist klassenspezifisch und manch Richter braucht seine subtilen, geschmacklosen Plaisierchen. Nicht genug damit setzt er in seinem perfiden Migranten-Voyeurismus auch noch zur Veralberung einer jungen Frau an. Ein Stalker und schnöseliger Richter Ehegartner benötigt eins dringend im Land der Hässlichen Deutschen, der Bengel gehört erzogen!
  • ein Richter den rassistischen Verbrecher namens Jürgen Sonneck, der unter falschem Namen operierte als Beamter, deckt und nicht zur verlangten Vernehmung lädt. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich schon in 2015 und 2018 nicht interessiert an dieser niederträchtigen Type. (Details siehe 1 BvR 2141/15 und 1 BvR 246/18) So etwas kehrt das Bundesverfassungsgericht unter den Teppich. Art. 6 Abs. 3d EMRK interessiert das BVerfG nicht.

Seine Rassismus-Affinität hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach unter Beweis gestellt. Siehe Kopftuch und das Sikh Urteil. Es ist dieser blasierte, westliche kulturelle Alleinvertretungsanspruch des alten Kontinents basierend auf kruder christlicher Doktrin und die arrogante Deutungshoheit eines Kontinents, der in Modder lebte als anderswo Hochkulturen existierten. Und belästige keiner das Tribunal auf dem Forum Germanum mit einem Gedicht gediegenen Geschmacks, denn wer auf edlen Rössern der Eitelkeit einher reitet, dem steht sartorielle Libertinage nur allzu gut an.

Zurück in die aktuellen Zeitengeläufte war es ein angenehmes Auspizium als die damalige Kanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Dinner lud. Wer daran Anstoss nimmt, hat den Regierungsauftrag dieses Gerichts in der preussisch-teutonischen Justiz nicht verstanden und eine aktuell anstehende einschlägige Buchveröffentlichung thematisiert föderale Tradition daselbst. Mittlerweile ist der Bundesjustizminister und Diplom Rechtsanwalt (Dr.) Marco Buschmann ein halbes Jahr im Amt. Es stünde ihm gut an, eine solche Geste nun zu replizieren. Gesprächsthema könnte sein ‘der Freidemokrat als Brahmane unter den Demokraten im 21. Jahrhundert’.

“The law hath not been dead, though it hath slept.”
Angelo

In absentia lucis, Tenebrae vincunt