Begründung der Berufung zu “Preux Chevalier der Kaschemme Jobcenter München, “Richter Ehegartner” AG Urteil

Natürlich habe ich Berufung eingelegt. Das Ding ist hier nachfolgend.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

03. Nov. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Begründung meiner Berufung

Guten Tag,

Ich hatte mit Fax vom 14. Okt. 2021 meine Berufung mitgeteilt und nach Erhalt des schriftlichen Urteils mit förml. Zustellung am 29.10.2021 reiche ich nun meine Begründung ein.

Nach Lektüre der Begründung des Urteils kann es nur eine Entscheidung eines Gericht geben, die der Einstellung des Verfahrens. Hier die Gründe nachfolgend:

a) Ich stelle nochmals fest, von Anbeginn wurde bewusst durch die Staatsanwaltschaft gegen die §§ 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten verstossen, um “Richter” Ehegartner nicht zu kompromittieren.

b) Aus diesem Grund wurde auch meine im Dez. 2020 an die Polizei gesandte Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner übergangen.

c) Trotz meines Antrags auf Ladung von “Richter” Ehegartner zum Verhandlungstermin am 29.09.2021 wurde er bewusst nicht geladen. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 d MRK. Nochmals verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

d) Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

e) Ich nannte “Richter” Ehegartner mehrfach faktenbezogen das, was er ist und vollzieht, ein Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger. Ein Richter, der der Anwältin Akteneinsicht über zwei Jahre verweigert, um seine Agenda zu verfolgen. Ein Richter, der lügt, es hätte keine Vertretungsvollmacht meiner Tochter vorgelegen (dies betrifft den Absatz II. Nr. 1 und 3 im Urteil).

Dies sind keine Beleidigungen, es ist nicht der Ausdruck der Missachtung, sondern die Bezeichnung seiner belegbaren Tätigkeit, dies mehrfach und geplant und zynisch exekutiert. Sechs Fälle (siehe Anhang) hatte ich in der ersten Verhandlung am 29.09.2021 in Akten auf den Tisch vor der Staatsanwaltschaft und der Richterin mit Aufforderung zur freien Einsicht hingelegt. Es war kein Interesse zu verzeichnen.

Am zweiten Verhandlungstag des 13. Okt. 2021 verwies ich auf den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat. Siehe R. 17 bis 20. Diese Konnexität ist in meinen sechs vorgelegten Akten eindeutig gegeben, denn die Fälle belegen klar, dass meine Behauptung, “Richter” Ehegartner hätte Urkundenunterdrückung und subsequent Betrug begangen, den Fakten entsprechen. Damit kann keine Beleidigung vorliegen, sondern es liegt die Beschreibung faktischer Taten vor.

Nebenbei bemerkt, befindet sich dieser Verweis auf den BGH Beschluss Az. 5 StR 188/21 nicht im Protokoll.

Ich werde bei der Berufungsverhandlung acht Fälle vorlegen, drei davon lügende und betrügende Richter beim Bayerischen LSG betreffend (dies betrifft den Absatz II. Nr. 2 im Urteil), die insgesamt ein vernichtendes Bild Münchner Sozialjustiz zeichnen.

f) Richterin Walter sieht meinen “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner … als blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund”.

Werte Richterschaft in München, ja vielleicht in ganz Deutschland, ich mache es kurz. Ich habe amerikanische Schwarze davon unterrichtet. Nun ist alles in Butter in den USA. Kein Rassismus gegenüber Schwarzen US Bürgern.

Hatte Richterin Walter eventuell von den Herren Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gehört? Von der Drogerie Rossmann und der EC-Karte der dunkelhäutigen Berlinerin Vanessa H.? Vom Grünen Politiker Tareq Alaows?

g) Richterin Walters Argumentation lässt die Grundidee des Konservatismus erkennen, wenn Sie auf S. 5 “die gesellschaftliche und soziale Ebene der Betroffenen, den Ton, das Alter, die Stellung (sic!) und die Beziehung zueinander” anführt. Dies sind des Art. 3 GG ferne sozioanthropologische und soziokulturelle Termina.

Es ist gerade die soziale (Macht)Stellung, die das SG München dazu bewog, meine insgesamt dreizehn geäusserten und begründeten Ablehnungen dieses “Richters” beginnend am 26. Dez. 2018 und dauernd bis zu meiner Verfassungsbeschwerde im Sept. 2021 selbstherrlich beiseite zu wischen, um seiner Jobcenter-treuen Agenda zu folgen.

h) So Richterin Walter auf S. 7 “keine bedeutenden Interessen der Allgemeinheit oder die Herbeiführung einer gar gewichtigen Grundsatzentscheidung” zu entdecken vermag und meine Veröffentlichungen “nicht notwendig zur öffentlichen Meinungsbildung” hält und daher “nicht eines besonderen, gesteigerten Schutzes durch die Meinungsfreiheit” bedürftig, stellt sich die Frage, wann ist in diesem Land – und insbesondere in Bayern – die Aufnahmekapazität der Unterseite des deutschen Teppichs erschöpft?

Es wäre ausserdem interessant zu erfahren, wie oft Migranten – oh Pardon, die “Fachkommission Integrationsfähigkeit” will “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen” ersetzen. -, also dieses Wörter Konvolut, nicht oder nur rudimentär der/den deutschen Sprache/Gesetzen vertraut, durch solche Richter benachteiligt werden und wurden. Das Hypokritische Konflikt Management Bundesboudoir, scusi, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeichnet sich jedenfalls durch politisch induzierte obfuskierende Effizienz aus.

i) In Bezug auf den Absatz II. Nr. 4 im Urteil äussert sich Lady Macbeth:

“Alle Gewürze von Arabien können diese kleine Hand nicht anders riechen machen.”

Fazit

Das Urteil im Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau würdigend sollte bedacht werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag damals durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18).

Demnach darf die seit 2012 von den Zwickauer Justiz-Behörden gequälte Frau einen Richter offiziell als

„kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“

bezeichnen. Zur Begründung heißt es: „…dies zeigt eindeutig, dass sie (die Beklagte A.d.R.) der Meinung ist, dass Richter am Amtsgericht Lindenberger sich im Verfahren nicht korrekt verhalten hat und diese Meinung tut sie kund.

Die hier gegenständlichen Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb … als Werturteil anzusehen. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechtes (vgl. BVerfGE , 54, 129 138 f., 93, 266, 289), vgl. Bundesverfassungsgericht 14. 1.2019, Aktenzeichen 1 BvR 233/17.“

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen und so bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit des Lesenden.

Mit besten Grüssen

(signiert)

. . . . . . . . . . . .

Anhang

Vorgelegte Fälle zur ersten Verhandlung am 29.09.2021, aber unbeachtet vom Gericht.

Fälle 1 bis 3 mit Anwaltsvertretung beginnend November 2018 und verweigerter Akteneinsicht über 2 Jahre.

1. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 515/15 (zweiter Ferienverdienst Diebstahl nach erstem in 2015)

Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

2. S 42 AS 1398/16 – S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts)
Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (!!!) ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Unterdrückung wesentlicher Passage aus Klage (Kommunikation mit Jugendamt)

3. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget)

Niederschrift vom 23.10.2020 (!!!) in Anwesenheit von Anwältin ohne Akteneinsicht!
Grund: Vertretungsvollmacht der Tochter liegt nicht vor. GELOGEN! Das SG erhielt sie als Fax im Okt. 2019.

4. S 42 AS 992/18 (Tablet)

nachdem der bayerische Beamte C. Paucher – der, so den Gerichten bekannt, nicht existiert, aber tatsächlich auf den bürgerlichen Namen Jürgen Sonneck hört – eine Anzeige an die Polizei unter falschem Namen gesandt hatte und uns in Heinrich Himmler Manier Polizei ins Haus und folgender Computer Beschlagnahme. Im Urteil vom 23. Juli 2020 (!!!) lehnt “Richter” Ehegartner Kostenübernahme ab. Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

5. S 42 AS 1968/19 (Regelsatz vom Bundeskabinett beschlossen)
Beschluss vom 13. Sept. 2021 (!!!) und Verweis an das LSG. Klageannahme nur nach Zahlung von € 560,- Klagegebühr. Nötigung und Betrug durch LSG.

6. S 42 AS 1596/19 (Nachforderung Juni – Nov. 2017) Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!)

Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit, der Formerfordernis an eine Email nachzukommen! “Richter” Ehegartner besteht also auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert! Es gilt wohl § 319 Abs. 2 BGB.