Bayerisches LSG, in zwei Fällen lügen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München

Günther Kolbe erklärt, was einen Kangaroo Court konstituiert.

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.15

80539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS, BMJV

29. Okt. 2021

Regelsatz und Nachforderung

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK
und L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Danke für Ihr Schreiben vom 21.10.2021. Zunächst einmal ist es mir lieber, Sie ehren mich nicht in der Anrede. Der Name genügt, dann weiss ich, Sie reden tatsächlich mit mir.

I. Entgegen Ihrer Auffassung, der Fall Az. L 8 SF 223/20 EK sei erledigt, ist das Gegenteil der Fall basierend auf § 179 SGG. Doch zunächst sei festgestellt, ich hatte mich vertan mit meiner Anschuldigung von Nötigung gegen Richterin Hall. Es ist zusätzlich noch BETRUG !

Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

Wenn diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, dann gilt festzuhalten, mein Antrag ist ein Antrag gegen Untätigkeit, nicht auf Entschädigung. Eine Sprache besteht aus Worten, die eine Bedeutung haben. Auch in der Provinz.

So Richterin Hall weiter meint, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen”, dann negiert sie bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. Daselbst heisst es in der Lede:

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!

Ich stelle fest, es liegt Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 88 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

Ich denke, an dieser Stelle konnten Sie eruieren, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG.

II. Weiters gesellt sich zu düpierenden Ereignissen im Établissement Bayerisches LSG der Betrug im Fall Az. L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19 durch die Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber und den ehrenamtlichen (!) Richtern Raab und Henker (Oh!).

Auf S. 6 des Urteils (1) dieser FÜNF “Richter” vom 21. April 2021 heisst es, es gäbe in meiner Email vom 06.09.2017 “keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017”. Das ist GELOGEN !!!

Gleich im ersten Satz an die Jobcenter Betrügerin Frau Strama heisst es in meiner Email vom 06.09.2017, “Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet.” Siehe Anhang unten.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

So es der Zufall will, werter Präsident des Voralpen Landessozialgerichts, schneite mir am 29. Okt. 2021 der Burhoff per RSS rein. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung”.

Die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sind Ihnen bekannt?

Und ja, auch diesmal haben Sie mich richtig verstanden, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG. Ich denke, Sie wissen, wie mit Anträgen vor Gericht umzugehen ist.

Es gilt subsummierend festzuhalten, in einem Gericht, dem Sie als Präsident vorstehen, lügen in zwei Fällen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München. Hier habe ich noch nicht einmal die urkundenunterdrückenden drei Richter Braun, Ocker und Karl aus dem Fall ‘Zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München’, Verhandlung am 01. Okt. 2019 mit Az. L 15 AS 551/19 erwähnt und das verlogene rachitische Protokoll der Verhandlung. Das konstituiert einen wahren Kangaroo Court.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.” (3)

Sie sind gerne eingeladen, Ihre divergierende Meinung kund zu tun. Nur kommen Sie mir nicht mit diesem Provinz § 17 Abs. 1 Satz 1 Der Allg. Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats Bayern. Siehe Art. 103 GG und Willkür.

Wenn Sie schon irgendwo Beleidigungen sehen, dann sprechen Sie die an und/oder beglücken Sie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ob eine Beleidigung vorliegt, entscheidet ein Richter und mit Sicherheit sind das nicht Sie, sondern zunächst das AG.

Und hier noch einmal, “Richter” Ehegartner ist ein karrieregeiler Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger und Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München.

Falls ich die mündliche Begründung von Richterin Walter nicht missverstanden habe, sind das keine Beleidigungen. Sie stiess sich an der Bezeichnung ‘Verbrecher’. Mir liegt die schriftliche Form noch nicht vor. Bei der Bezeichnung ‘Verbrecher’ handelt es sich um ein Hyperonym. Das sollte sich vor dem LG München klären lassen. Es sei denn, in der sepulkralen Provinz Bayern wird Sprache geauschwitzt.

“Unnatural deeds
Do breed unnatural troubles.”

Verbum sap

(signiert)

1 Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
2 Falls Sie geneigt sind, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so sind Sie herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.
3 Kenji Yoshino, The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad, 22 Yale J.L. & Human. (2010).

Bayer. LSG Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber lügen und betrügen.