Nötigung § 240 StGB durch Bayerisches Landessozialgericht, Günther Kolbe!

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Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.1580539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS

16. Okt. 2021

Regelsatz

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK – S 42 AS 827/21 – S 42 AS 1968/19

Jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021 !

Lede

Das Bundeskabinett hatte am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen: Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: von 424 Euro auf 445 Euro. Die Münchner Sozialgerichte kümmerten sich in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München nicht darum. Das LSG erging sich stattdessen in rechtsbrechender Nötigung § 240 Abs. 1 und 2 StGB, um dem Ganzen das bekannte Voralpen Timbre der Eingeborenen zu geben.

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Zur Ihrer Rekapitulation:

  • Widerspruch beim JC vom 15. Aug. 2019.
  • Klage vom 10. Sept. 2019.
  • Eine Strafanzeige gegen die JC Mitarbeiter Strama und Nowack vom 22.09.2019 wurde von StA und begeistertem Schwimmer Heidenreich in bewährter Blaupause nach § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt.
  • Durch Verweigerung der Erhöhung liegt Verstoss gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I vor.
  • Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 gegen den Büttel des JC München “Richter” Ehegartner. Sein und des LSGs schäbiges und betrügerisches Verhalten ist eine
  • “Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als Willkürverbot”. Siehe Rn 18 in 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021.
  • Ferner liegt ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Siehe 1 BvR 1029/20 Rn 22:

“(2) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; stRspr).”

Auf S. 3 des Beschlusses des LSG vom 01. Okt. 2020 – dieser fällt in den Zeitraum der hinterhältigen Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Mente und dieses “Richters” Ehegartner vom Juni 2020 bis Juni 2021 (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20)! – mit Az. L 8 SF 223/20 EK heisst es tatsächlich dreist:

“Die Zustellung der Klage wird gem. §§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 12 a S. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen. Die Streitsache wird gem. § 94 S. 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig werden. Darauf ist der Kläger hinzuweisen.”

Hinterhältig führt das LSG den § 12 Abs. 1 S. 1 GKG an und verschweigt bewusst den § 12 Abs. 2 GKG! Quelle surprise.

Weit bedeutender ist aber, dass dies ein Verstoss gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB Nötigung darstellt. Ich habe dies gleich lösungsorientiert geCCed u.a. an die Hütte JC. Ich denke ein kurzer Zeitraum zur Begleichung des ausstehenden Betrags sollte genügen. So bis Ende Oktober. Ich werde anderenfalls Strafanzeige gegen Richterin Hall einreichen.

“And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.”

Hal – Henry V

Übrigens sind etliche Punkte der Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Lady Macbeth Mente und Kompagnon Ehegartner bei Gericht den Bach runter gegangen. Weitere werden meinen kritischen, exzellent argumentierten Ausführungen u.a. basierend auf Linguistik (Ludwig Wittgenstein), NSU Morde, American Blacks, diesen Grünen Politiker, der nach Bedrohung seine Kandidatur zurückzog im Rassistenland Deutschland etc. nicht stand halten in der Berufung. Mehr in weiteren Blog Posts u.a. mit den Fragen an Sie, die Präsidentin des SG und diesem “Richter” Ehegartner. Ich hätte sie drei so gern gesehen und im Gerichtssaal gegrillt. Stichwort: Streisand Effect.

Exeunt