Der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete reicht Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI

11. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich, der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete, reiche hiermit Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein. Mir ging heute am 11. Okt. 2021 sein Beschluss vom 11. Okt. 2021 als Pdf per Email zu. Darin wird mein Ablehnungsantrag vom 28.9.2021 gegen Richterin Walter zurückgewiesen. Warum hat sich der Richter nicht Zeit gelassen bis zum 12. Okt. 2021, wo doch der zweite Verhandlungstermin am 13. Okt. 2021 ist?

Zunächst würde ich dem Richter nahelegen, zu denken, bevor er einen Beschluss verfasst. Er gibt gleich zu Beginn seine Voreingenommenheit und implizit damit im Zusammenhang mit den Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner vom SG München den mehrfachen Betrügen meine tibetische Tochter betreffend den institutionellen Rassismus in deutschen Gerichten zu erkennen. In Parenthese sei bemerkt, dass ich zum 26. Sept. 2021 eine “Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München” eingereicht habe.

So schreibt Richter Müller tatsächlich, mir sei das Verfahren “unangenehm”. Das einzig Unangenehme sind die widerwärtigen Handlungen dieses “Richters” Ehegartner und dreier “Richter” am LSG. Weiters behauptet er boshaft, ich verfolge “offensichtlich das Ziel, jedwede justizseitig verfahrensbeteiligte Person aus dem Verfahren zu drängen”. Er vermisst “die gem. § 26 Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung”. Ganz im Gegenteil, ich verfolge offensichtlich das Ziel, den Urkundenunterdrücker und Betrüger “Richter” Ehegartner im Gerichtssaal entsprechend Art. 6  EMRK einer scharfen Befragung zu unterziehen und ebenso die Präsidentin des SG und den Präsidenten des LSG.

Richter Müller läuft sich aber erst warm, denn auf S 2. spricht er mir nassforsch die “Berechtigung” ab, überhaupt “beurteilen” zu können, ob eine Ablehnung der Richterin gestellt werden könnte. Der Richter sollte auf seinen vorlauten Mund achten.

Was ich bei Richter Müller nicht vermisse sind seine perfiden Verdrehungen und seine Aversion gegen das Grundgesetz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 6 EMRK. So hatte ich schon in meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 an das AG darauf hingewiesen dass “dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO” einging. Das verwundert nicht, die Beweise für die Betrügereien und Urkundenunterdrückungen dieses “Richters” Ehegartner sind vernichtend.

Maliziös schreibt Richter Müller sodann auf S. 2:

“Zuletzt ist auszuführen, dass sich aus dem Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 28.9.2021 ergibt, dass es sich um einen vorgefertigten, zunächst auf die Richterin am Amtsgericht Dr. Morgenweck gerichteten Ablehnungsantrag handelt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte dann im Termin einfach nur die Namen der abzulehnenden Person austauscht, zeigt, dass es um grundsätzliche Verfahrensablehnung und nicht um eine konkrete, irgendwie nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit bezüglich einer Person geht.”

Weiters sieht er exkulpierend:

“Frau Richterin am Amtsgericht Walter, die die Richtergeschäftsaufgabe 845 erst vor Kurzem übernommen hat, hatte zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag verfasst worden war, noch keinerlei Aktivität entfaltet gehabt, aus der irgendein Schluss gezogen werden hätte können.”

Erst vor Kurzem? Dazu gilt anzumerken, dass mein Ablehnungsantrag vom 28.09.2021 sich auf Richterin Morgenweck bezog. Dies war die Richterin, die die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 06. Juli 2021 zuliess. Zum Verhandlungstermin am 29. Sept. 2021 erschien aber Richterin Walter. Es ergab sich erst nach meiner Frage, dass Richterin Morgenweck versetzt wurde und Richterin Walter den Fall am 01. Sept. 2021 übernahm. So die Verhandlung am 29. Sept. 2021 war, sollten vier Wochen doch ausreichen, um mir Mitteilung zu machen. Aber es muss hier offensichtlich ein Verbrecher und “Richter” des SG gedeckt werden.

Doch Richter Müller holt zum Crescendo aus und das war antizipierbar. Mir fiel bei der Verhandlung am 29. Sept. 2021 auf, wie sich StA Kraus plötzlich hastig eine Notiz machte, während ich einen Ablehnungsantrag vorlas, der u.a. das rechtliche Gehör behandelte. Ich denke, es betraf seinen dann vorgetragenen und mir auffallenden Hinweis, die Polizei hätte mich zur Vernehmung geladen im Dez. 2020. So Richter Müller damit darauf abstellt, rechtliches Gehör sei damit gewährt worden, würde ich vorschlagen, den Gedanken zu diskontieren.  Ich würde ihm wiederum dringend vorschlagen, zunächst zu denken, bevor seine Gedanken Pixelform erhalten.

Ich sandte nämlich am 08. Dez. 2020 eine Email an die Polizei:

“… Unter Verweis auf § 147 StPO würde ich Akteneinsicht wünschen, insbesondere auch von wem die Anzeige stammt.

Senden Sie mir doch bitte der Einfachheit halber einen Termin per Email.”

Am 15. Dez. 2020 eine weitere Email an die Polizei:

“Danke für Ihren Brief vom 08.12.2020 für eine, wie Sie es sich anschickten zu nennen “Vernehmung” – am 09.12.2020 mit Poststempel vom, DaDamm, 10.12.2020. Haiyaa, haiyaa, haiyaa, was ist wieder los in der Provinz Bayern?

Dies war Ihre zweite Einladung und die erste wurde schon von mir abschlägig beschieden. 

Allerdings hatte ich schon in dieser ersten Email vom 08. Dez. unter Verweis auf § 147 StPO Akteneinsicht gefordert.  …

Ihnen ist sicherlich der Art 6 Abs. 3 a EMRK geläufig. Bei Verweigerung der Akteneinsicht würde also die Polizei gegen Europarecht verstossen. Und nein, dazu ist kein Anwalt notwendig. Ich denke, dies sollte noch vor Weihnachten machbar sein sein.”

Ausserdem kann ich einen Ausflug nach YouTube empfehlen unter der Suche “should you talk to police?”. Gleich oben wird Regent Law Professor James Duane erscheinen. Spoiler alert: Rede niemals mit der Polizei! Schon gar nicht ohne vorherige Akteneinsicht.

Nachtrag: Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. Sept. 2021 liegt mir noch nicht vor. Honi soit qui mal y pense.