Sagt Kangaroo Court SG München EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ etwas?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

23. Aug. 2021

S 31 SF 299/21 AB

Präsidentin des SG München Mente,

Ich bin nun empirisch nach Schreiben vom 16.08.2021 und Erhalt von “Richter” Ehegartners Dienstlicher Stellungnahme vom 11.08.2021 zu meinem Schreiben vom 07. Aug. 2021 überzeugt, meine Einschätzung des SG München als Kangaroo Court ist korrekt und begründet.

“Richter” Ehegartner sieht die Besorgnis der Befangenheit als nicht gegeben an und verweist auf diese “Fundstelle” (sic), die auf geistige Ektomorphie schliessen lässt. Mir ist der Verfasser nicht bekannt, aber zunächst der Passus:

“Hier ist richtigerweise auf den zutreffenden allgemeinen Grundsatz zurückzugreifen, dass das Verhalten einer Partei nicht die Ablehnbarkelt eines Richters begründen kann, da es eine Partei sonst in der Hand hätte, durch gezielte Angriffe auf bestimmte Richter die Besetzung des Gerichts zu manipulieren oder sich im Extremfall sogar jedem Richter zu entziehen. Aus diesem Grundsatz folgt unmittelbar, dass (…) die Stellung eines Strafantrags per se nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet. Sonst müsste es sich jeder Richter zur Vermeidung eines begründeten Ablehnungsgesuchs gefallen lassen, sanktionslos zum Objekt persönlicher Schmähungen einer Partei zu werden.” (Knoche, MDR 2000, 371, 375)”

Zum einen wäre es chronologisch schon schwierig in Fällen eines früh gelegten Verhandlungstermins und Nichtbenennung des Richters eine Manipulation zu provozieren und wie man sich überhaupt jeglichem Richter entziehen können sollte, bleibt überhaupt nicht nachvollziehbar. Zum anderen kann ein gewiefter Richter dies leicht aushebeln, indem er sich einfach beleidigen lässt und zuletzt lacht. Siehe Muhammad Alis Taktik des “rope-a-dope” gegen Foreman.

Viel überzeugender erscheint der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in 2 BvR 615/11. Sie wollen sich vielleicht Rn. 17 widmen.

Zu Ihren ridikulösen Eingaben altruistisch aufopfernd über den Zeitraum von einem Jahr faxistisch an die Münchner Staatsanwaltschaft – hier an knospende Staatsanwältin Dendl mit auffallend geringem Vermögen Language Games folgen zu können und in Weltliteratur wenig bewandert – gesandt wegen angeblicher Beleidigungen von “Richter” Ehegartner denke ich, trägt dies zur Unterhaltung bei: OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14.

Vielleicht könnte auch der EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ Stichwort “double circumstance” Erleuchtung in die Provinz der Voralpen-Eingeborenen bringen.