AG München, Art. 6 MRK dispensabel?

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG, ECRI

16. Aug. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich lege Beschwerde ein gegen den Beschluss des Richters Müller vom 05. Aug. 2021, förmlich zugestellt am 10. Aug. 2021. Meine Beschwerde gemäss § 311 Abs. 3 StPO ist damit fristgerecht.

Wie erwartet – und dies insbesondere basierend auf meinen Erfahrungen mit diesen tricksenden Münchner Gerichten – ging dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO ein.

Bislang bin ich noch nicht gehört worden. Ich meine hier Anhörung und keine Anlesung. Des weiteren wurde meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen diesen “Richter” Ehegartner übergangen. Sie befindet sich in der Gerichtsakte Exhibit 46 und 48. Seltsam, aber bei bayerischer Justiz nicht verwunderlich. Es ist also von Beginn deutlich erkennbar, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann.

Ich verweise nochmals auf den Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 und hier die Rn 14 und Rn 15 c.

Weiters verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

Lassen sie mich der bayerischen Justiz und der föderal-deutschen unmissverständlich mitteilen:

  • Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im Rassistenland Deutschland.
  • Kein deutsches Gericht verbietet mir, Deutschland ein abstossendes Rassistenland zu nennen.

NBB: Staatsanwältin Dendl ist dringend ein Basiskurs Grammatik, insbesondere des Vokativs, nahegelegt.

Danke