AG Richterin Morgenweck, evaluieren Sie bestimmte Artikel des GG und treffen Sie die adäquate Entscheidung Ihre Person betreffend

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG, ECRI

14. Juli 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Richterin Morgenweck,

Ich erhielt die Ladung zur Verhandlung förmlich zugestellt am 09.07.2021. Meine Beschwerde gemäss § 311 Abs. 3 StPO ist damit fristgerecht.

Wie ich schon mit Fax vom 21. Juni 2021 andeutete, will dieses Gericht, das mir sattsam bekannt ist für was es ist, mir mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren mittels bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO nehmen. Bislang bin ich noch nicht gehört worden. Ich meine hier Anhörung und keine Anlesung. Des weiteren wurde bislang auch nicht meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner beantwortet. Diese hatte ich im Dezember 2020 an die Polizei gesandt und sie befindet sich in der Gerichtsakte Exhibit 46 und 48. Seltsam, aber bei bayerischer Justiz nicht verwunderlich.

Es ist also von Beginn deutlich erkennbar, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann. Ich stelle daher Antrag unter Bezug auf Art. 6 Abs. 3c EMRK auf Stellung eines Verteidigers.

Wie ich schon in meinem Fax vom 21. Juni 2021 andeutete, verlange ich nach § 163a Abs. 2 StPO vorab die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung. Beweise, die klar belegen, dass meine Vorwürfe gegen diesen “Richter” Ehegartner auf Fakten beruhen. Nämlich das “Richter” Ehegartner betrügt und Urkunden unterdrückt. Allein schon aus meiner bislang unbeantworteten Strafanzeige vom Dez. 2020 hätte die Staatsanwaltschaft deutliche Rechtsbrüche dieses “Richters” Ehegartner erkennen und Ermittlungen unternehmen können entsprechend § 152 Abs. 2 StPO. Auch dieses bewusste Versäumnis lässt erahnen, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann.

Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 folgend,

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.
Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Lassen sie mich der bayerischen Justiz und der föderal-deutschen unmissverständlich mitteilen:

  • Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im widerwärtigen Rassistenland Deutschland.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 1398/16 (Wahrnehmung des Umgangsrechts) hinsichtlich Unterdrückung von wesentlichen Teilen meiner Klage vom 06. Juni 2016 zu unternehmen. Der komplette Gesprächsverlauf mit dem Jugendamt wird von diesem “Richter” und Handlanger des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’), Ehegartner unterschlagen!

  • Kein Richter im abstossenden Rassistenland Deutschland trägt bei zum Betrug meiner Tochter im Verbund mit der rassistischen Verbrecher Behörde JC und bringt sie mittels Urkundenunterdrückung um rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche rassistische Verbrecher Behörde Jobcenter München, finanziert vom BMAS.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferienjob Verdienst) zu unternehmen. Dieser “Richter” Ehegartner im Verbund mit drei Richtern des Bayer. LSG, Ocker, Karl und Braun, begingen Unterdrückung von zwei Urkunden (siehe das lächerliche Protokoll der Verhandlung vom 01. Okt. 2019) im Verbund mit einer Frau Gotter dieser Behörde JC, die die Rechtmässigkeit des Verdienstes belegen. Sie leisteten damit bewusst und willentlich Beitrag zum Betrug meiner Tochter.

  • Kein Richter im ekelhaften Rassistenland Deutschland beordert meine Tochter in den Gerichtssaal unter Strafandrohung von € 1.000,- bei Nichterscheinen, um seinen Voyeurismus zu befriedigen.

Ich ermuntere die Staatsanwaltschaft, den Fall S 42 AS 515/15 zu überprüfen. Es war die erste Form von Ferienverdienst Diebstahl durch die Verbrecher Behörde JC. Die Rassistenbande erklärte sich nach fünf Jahren bereit, € 200,- zurückzuzahlen. Merke, im widerwärtigen Rassistenland Deutschland will ein “Richter” dabei noch eine Migrantin vorgeführt bekommen. Des “Richters” abgeschmacktes Timbre resoniert aus dem Schreiben an meine Tochter vom 11.10.2019. Deutsche sind ein unerträgliches Volk und Bayern in Primitivität konkurrenzlos.

  • Kein billig tricksender Richter begeht Betrug an meiner tibetischen Tochter im gemeinen Rassistenland Deutschland, indem er ihre Prozess Vollmacht bewusst und hinterhältig unvollständig wiedergibt und mit dieser perfiden Methode den Fall einstellt.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 165/17 bzw. S 42 AS 1207/20 (Vermittlungsbudget) aufzunehmen und endlich Kenntnis von der Vollmacht meiner Tochter zu nehmen, die der Staatsanwaltschaft per Email am 04. Juli 2021 zugesandt wurde.

  • Kein Richter im ausgemachten Rassistenland Deutschland hält die Aushändigung des Vertrags der Trägerversammlung zurück, mit dessen Nichtvorhandensein das Datenschutzrecht meiner Tochter kompromittiert wurde und ihr ausserdem von diesen unerträglichen Deutschen angedroht wurde, ihre Bankbonität zu zerstören. Deutsche sind ein ganz widerliches Volk.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, sich den Fall S 42 AS 844/20) vom 13. Okt. 2019 mit Verweis auf das Urteil vom 14.02.2018 des BSG, B 14 AS 12/17 R anzusehen. Gegen diesen “Richter” des JC musste Klage wegen Untätigkeit am 19. Mai 2020 eingereicht werden. Nach Übertragung an das geistesaffine LSG überträgt dies den Fall an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht (L 8 SF 218/20 EK – S 42 AS 844/20. So läuft Betrügen von Migranten durch bayerische Gerichte. Das SG und LSG ahnten, dass der Vertrag der Trägerversammlung von 2016 nicht vorliegt. Deutsche sind ein niederträchtiges Volk.

  • Kein Richter im Rassistenland Deutschland wird mich ultimativ daran hindern, vom JC die Herausgabe der Server Logs unter Berufung auf das IFG zu erhalten. Email Server Logs, die belegen können, dass drei essentielle Dokumente per Email an diese bandenmässige Betrüger-Behörde JC von mir gesandt worden sind.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen in dem zugrunde liegenden Fall S 42 AS 2120/20 zu unternehmen. Die Staatsanwaltschaft München erhielt von mir in 2020 und 2021 Strafanzeige mit Forderung auf Beschlagnahme der Logs.

  • Kein Richter im abstossenden Rassistenland Deutschland deckt ultimativ einen Rassisten und Verbrecher (Verleumdung), der unter falschem Namen “C. Paucher” eine verleumderische Anzeige an die Polizei München per Email sandte, um meiner Tochter und mir bewusst Schaden zuzufügen und uns Nazi-stilmässig Polizei ins Haus zu jagen. Das MacBook meiner Tochter wurde mutwillig von der rassistischen Münchner Justiz beschädigt und ist unbrauchbar. Meine Tochter brauchte für die Schule unbedingt mindestens einen Tablet Computer. Dieser JC-subserviente “Richter” Ehegartner sah keinen Bedarf. So werden Migranten im ekligen Rassistenland Deutschland behandelt.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, den Fall S 42 AS 992/18 zu untersuchen, bei dem dieser “Richter” mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (vgl. dieses Datum mit dem Datum des ersten Briefs der Präsidentin des SG an die Staatsanwaltschaft !!!) den Fall an das LSG (L 8 SF 217/20 EK) verweist. Dies ohne meinem Antrag vom 11. Juni 2020 auf Vorladung von Jürgen Sonneck alias C. Paucher zu dessen Vernehmung nachzukommen. Dies stellt Bruch von Art. 6 Abs. 3 d EMRK dar. Vom LSG erging am 12.10.2020 eine Rechnung zur Gerichtskostenvorauszahlung von € 584,-. Am 16. Mai 2020 hatte ich beim SG Untätigkeitsklage eingereicht. “Richter” Ehegartner deckte somit einen beamteten Verleumder. Dieser Rassist Jürgen Sonneck wies schon mit Schreiben vom 15.05.2014 an das Polizeipräsidium München als stellv. GF des JC darauf hin, dass keine “Dienstkräfte in Ausübung ihres Dienstes beeinträchtigt werden” in ihrer Aufgabe, Migranten aus der weiterführenden Schule herauszulocken und in einen Billig-Lohn Job zu verfrachten sind. (Fall 18 Ns 112 Js 170286/14) sowie Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. So läuft staatliche Diskriminierung bei den international bekannten Hässlichen Deutschen.

  • Nur ein rassistischer Richter in Deutschland lässt es unkommentiert durchgehen, wenn die Mitarbeiterin der Behörde JC, Preukschat, einen Untermietvertrag meiner Tochter als “unglaubwürdig” einstuft. Nur einen rassistischen Richter interessiert nicht, dass JC Mitarbeiterin Strama die Existenz dieses Vertrages verneint, Mitarbeiterin Preukschat ihn aber kommentiert und Stellung zum Vertrag bezieht. Richter merken nicht einmal mehr ihren institutionellen Rassismus in diesem Land.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, den Fall vom 28. Feb. 2017 mit Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB zu untersuchen.

  • Nur ein “Richter”, der mit einer Behörde kungelt, besteht auf elektronische Kommunikationswege mit dem JC, die überhaupt nicht existieren! Allein fünf Fälle (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget – S 42 AS 2594/16 Ferien Verdienst – S 42 AS 992/18 Tablet – S 42 AS 1103/18 Nachforderung – S 42 AS 1596/19 Nachforderung) begründet dieser “Richter” mit dem Einwand.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob dieses “Richters” Feststellung und damit Ablehnung, der “Widerspruch sei nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde” reflektiert wird auf der Kontaktseite der Website des JC?

  • Nur ein karrieregeiler “Richter”, der mit einer Behörde kungelt, sieht von einer Prüfung der Amtspflichtverletzung durch Rassist Jürgen Sonneck ab, bei dessen hirnrissiger Idee, um 20 Uhr weit vom Büro des JC entfernt ohne VPN seine perfide Email an die Polizei per Email zu senden.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, meine Klage S 42 AS 1171/19 vom 22. Mai 2019 zu prüfen. Dr. Michael Luber bietet hervorragende Ausführungen auf dem Internet. Ich erhob am 27. Feb. 2021 nochmals Klage (S 42 AS 341/21) mit zwei Beweisanträgen. Beweisantrag 1: Ladung von Jürgen Sonneck – ev. zieht er es vor, C. Paucher genannt zu werden – zu meiner Vernehmung. Beweisantrag 2: Gemäss § 118 SGG Forderung nach Offenlegung der Personalakte von JS in Bezug auf seinen Wechsel vom JC zum Referat f. B&S München. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17).

Die Liste lässt sich fortsetzen … und vielleicht bringt eine Anfrage auf Twitter weitere Fälle als diesen ans Licht.

Richterin Morgenweck, bezweckten Sie mit Ihrem Schreiben das Paper ‘Temperature and Decisions: Evidence from 207,000 Court Cases’ von Heyes und Saberian, University of Ottawa, in seiner Validität zu bestätigen? Es heisst dort im Abstract:

If decisions with lasting consequences are influenced by extraneous or transient factors then welfare can be damaged. We analyze the impact of outdoor temperature on high-stakes decisions (immigration adjudications) made by professional decision-makers (US immigration judges). In our preferred specification, which includes spatial, temporal and judge fixed effects, and controls for various potential confounders, a one standard deviation increase in case-day temperature reduces positive decisions by 8.56%. This is despite judgements being made indoors, ‘protected’ by climate-control. Results are consistent with established links from temperature to mood and risk appetite and have important implications for evaluating the welfare-burden of climate change.

Von Interesse könnte, insbesondere in Bayern, die Lektüre von ‘Machine Learning and the Rule of Law’ von Daniel L. Chen sein.

Abstract
Predictive judicial analytics holds the promise of increasing the fairness of law. Much empirical work observes inconsistencies in judicial behavior. By predicting judicial decisions—with more or less accuracy depending on judicial attributes or case characteristics—machine learning offers an approach to detecting when judges most likely to allow extralegal biases to influence their decision making. In particular, low predictive accuracy may identify cases of judicial “indifference,” where case characteristics (interacting with judicial attributes) do no strongly dispose a judge in favor of one or another outcome. In such cases, biases may hold greater sway, implicating the fairness of the legal system.
… Just as machine learning can be used to identify judges who tend to be unmoved by legally relevant factors, these techniques can also be used detect instances where judicial decisions can be predicted by legally irrelevant factors.

Darauf basierend meine Empfehlung an Sie. Evaluieren Sie bestimmte Artikel des GG und treffen Sie die adäquate Entscheidung Ihre Person betreffend unter Berücksichtigung bestimmter Stellen in der Anklageschrift.

Danke