Bundesverfassungsgericht, sind zwölf Eingaben und Strafanzeigen gegen Jobcenter München Marionette & “Richter” Ehegartner nicht irgendwann genug?

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG und Staatsanwaltschaft München

11. Juli 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Artikel 97 Abs. 1 GG erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend. Sind zwölf Eingaben und zuzüglich Strafanzeigen gegen diese Jobcenter München Marionette Ehegartner nicht irgendwann genug? (1) Irgendwann genügen diese billigen Tricks dieses “Richters”.

Begründung:

Die Präsidentin des SG München stellte am 02.06.2020 Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München hauptsächlich wegen Beleidigung von “Richter” Ehegartner, der unter den Aktenzeichen S 42 firmiert, gegen mich. (Anlage 1) Ich erhielt die Anklageschrift im Juni 2021. (Anlage 2) Am 14. Juni 2021 sandte ich eine Email an die Präsidentin des SG und bat unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK um Akteneinsicht. Wie mir schon früher bekannt war, interessieren das SG nicht die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und meine Email blieb unbeantwortet. Akteneinsicht wurde gewährt durch das AG München.

Danach stammt das bislang letzte Schreiben des SG an die Staatsanwaltschaft vom 16.06.2021 (Exhibit 75 Gerichtsakte). (Anlage 3) Dem angefügt war meine Email an die Präsidentin des SG vom 14. Juni 2021 (Exhibit 76 Gerichtsakte). Sie scheint wenig von Art. 6 EMRK und vom Art. 97 GG zu halten. Ansonsten ist nicht ersichtlich, weshalb sie dies an die StA geschickt hat. (Anlage 4)

Das SG München steht also seit 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, um mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zu einem “Richter” zu nehmen, der zu Mitteln der Urkundenunterdrückung und des Betrugs greift. Dies um mich und meine Migranten-Tochter zu betrügen. Alles kann glasklar mit Dokumenten als auch mit Email Server Logs (deren Herausgabe jedoch von der staatlichen Verbrecher-Behörde Jobcenter München verweigert wird!) belegt werden. “Richter” Ehegartner besteht auch auf elektronische Kommunikationswege, die beim Jobcenter gar nicht existieren (!). Meine Klage hierzu vom 03. März 2021 fordert Wiederaufnahme von fünf Fällen. (Anlage 5)

Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 (Anlage 6) schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17. Ein wahrer Kangaroo Court. (Anlage 7, S. 3)

Unter Anstrengung meiner “ruhig vernünftig denkenden” Betrachtungskapazität ist für mich nicht erkennbar, wie ein Richter unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann, wenn er ab Mitte 2020 Klagen von mir – mit Fakten belegbaren Beschreibungen seiner Person, also keine Diffamierung – zur Strafverfolgung weiterreicht. Jemand, der dem GG verschrieben steht, hätte den Charakter UND die Professionalität, von der Position als Richter meine und die meiner Tochter Fälle betreffend zurückzutreten. Dies Verhalten ist nicht vereinbar mit Art. 97 GG. Es muss an dieser Stelle überhaupt gefragt werden, was die Funktion und die Geisteseinstellung einer Präsidentin eines Gerichts ist in diesem Szenarium?

Ich weise auf den Fall ‘Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ aus 1996 vor dem EGMR hin und dort auf Rn 58 und insbesondere Rn 59 mit dem Stichwort “double circumstance”. Genau dies liegt bei diesem “Richter” Ehegartner vor:

The Court recalls that the existence of impartiality for the purposes of Article 6 para. 1 (art. 6-1) must be determined according to a subjective test, that is on the basis of the personal conviction and behaviour of a particular judge in a given case, and also according to an objective test, that is ascertaining whether the judge offered guarantees sufficient to exclude any legitimate doubt in this respect (see, among other authorities, the Hauschildt v. Denmark judgment of 24 May 1989, Series A no. 154, p. 21, para. 46, and the Thomann v. Switzerland judgment of 10 June 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, p. 815, para. 30).

Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Vorliegen der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Art. 6-1) nach einer subjektiven Prüfung, d. h. auf der Grundlage der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens eines bestimmten Richters in einem bestimmten Fall, und auch nach einer objektiven Prüfung, d. h. der Feststellung, ob der Richter hinreichende Garantien geboten hat, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen, festgestellt werden muss (siehe u. a. das Urteil Hauschildt/Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Nr. 154, S. 21, Rn. 46, und das Urteil Thomann gegen die Schweiz vom 10. Juni 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, S. 815, para. 30).

Vor diesem Hintergrund tischte dieser “Richter” verlässlich in der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) eine seiner Meisterleistungen auf, nämlich einen weiteren Fall von Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland. In seiner Niederschrift heisst es: “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (Anlage 8) Dies ist gelogen, wie ersichtlich aus dem Fax “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019 (Anlage 9) Die Existenz dieses Fax ist der Präsidentin des SG von mir mit Email vom 26. Juni 2020 (Exhibit 22 Gerichtsakte) mitgeteilt worden. Ist der Präsidentin der § 839 BGB bekannt? Selbst ohne diese Vertretungsvollmacht wäre ich nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert gewesen, sie zu vertreten. (siehe mehr unten unter “2. Akteneinsicht für Anwältin?”)

Ich fasse zusammen: In der Zeit vom ersten Strafantrag vom 02.06.2020 bis zum derzeit letzten Schreiben vom 16.06.2021 der Präsidentin an die Staatsanwaltschaft fielen beispielsweise folgende Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner:

  1. Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Das Jobcenter weigerte sich, der Anpassung von € 424,- auf € 445,- nachzukommen.

§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I besagt

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …

Es gibt hier nichts zu entscheiden für ein Gericht, ausser die Nachzahlung zu veranlassen. Meine Klage stammt vom 10. Sept. 2019 (Az. S 42 AS 1968/19) und fand nicht das Interesse des “Richters”. Nach Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 (S 42 AS 873/20) überträgt er mit Beschluss vom 23. Juni 2020 den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Ausserdem zockt das LSG € 65,- ab! (Anlage 10)

  1. Akteneinsicht für Anwältin? Klares vielleicht aber lieber doch nicht von “Richter” Ehegartner.

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst (das zweite mal durch diese Behörde JC)).

  • Im Brief vom 06.03.2019 (Anlage 11) an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 (Anlage 12) wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 (Anlage 13) gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 (Anlage 14) hatte dieser “Richter” eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 (Anlage 15) ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des Jobcenter München, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.
  1. Im ersten Fall von Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde Jobcenter München des Ferienjob Verdiensts meiner Tochter in 2015 mit Klage S 42 AS 515/15 (Rückzahlung ohne Zinsen in 2020) hatte “Richter” Ehegartner ein ganz leckeres Petit Four für meine Tochter zu kredenzen. Der “Richter” will unterhalten werden im Rassistenland Deutschland und ein wenig Migranten Voyeurismus betreiben. Wenn Migrantin nicht erscheint, gibt es von diesem “Richter € 1.000,- Strafe auf die Mütze. (Anlage 16) Damit war dann das SG München für meine Tochter ein für alle mal erledigt und es folgte ihr Fax vom 29. Okt. 2019. Was will dieses seltsame Land jungen Menschen vermitteln mit seiner Kungeljustiz und einem subservienten Richter?

Mit freundlichen Grüssen


1 Ich drückte meine rigorose Ablehnung dieser JC-Marionette Ehegartner ad nauseam aus:

  1. Dez. 2018,
  2. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.)
  3. Aug. 2019 an Präsident des SG,
  4. Okt. 2019,
  5. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16
  6. Feb. 2020,
  7. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19
  8. Mai 2020,
  9. Mai 2020,
  10. Juli 2020
  11. Nov. 2020
  12. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21

Am 22. Sept. 2019 Beschwerde beim BMJV. Wie üblich keine Resonanz.
Hinzu gesellen sich Strafanzeigen am 31. Juli 2019, 15. Sept. 2019 und 28. Sept. 2019.
Strafanzeige an Polizei vom 28. Dez. 2020, die unbeantwortet blieb bislang, sich aber in der Strafakte findet.


Anlagen

Anlage 1 Strafantrag des SG München
Anlage 2 Anklageschrift
Anlage 3 derzeit letzter Brief des SG an die Staatsanwaltschaft
Anlage 4 Meine Email an SG Präsidentin
Anlage 5 Meine Klage bzgl. nicht existierender elektronischer Kommunikationswege
Anlage 6 Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020
Anlage 7 Beschluss Richterin Schulte S 31 SF 470/20
Anlage 8 Niederschrift Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17)
Anlage 9 “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019
Anlage 10 Beschluss des LSG zu Regelsatz (L 8 SF 223/20 EK)
Anlage 11 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 12 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 13 Vorgebliche Akteneinsicht für Anwältin Juni 2020
Anlage 14 “Richter” Ehegartner an Anwältin im Mai 2020
Anlage 15 Keine Akteneinsicht für Anwältin Nov. 2020
Anlage 16 “Richter” Ehegartners Petit Four für Migrantin

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Hier sind weitere Details zu “Richter” Ehegartner gesandt an ECRI (Englisch)