Es gilt, Jürgen Sonneck an den Eiern in den Gerichtssaal zu befördern

Hat Jürgen Sonneck überhaupt eins?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken

27. Feb. 2021

Ich reiche hiermit nochmals Klage ein gegen das

Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München und die Trägerversammlung Dritte Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Frau Christine Strobl, Marienplatz 8, 80331 München und Agentur für Arbeit München, Kapuzinerstraße 26, 80337 München

wegen Verstosses gegen §§ 33, 34 und 36 BeamtStG und insbesondere § 44d SGB II Abs. 4. Ich stelle Antrag auf Naturalrestitution unter Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12 und III ZR 466/16. Insbesondere stelle ich Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere Jürgen Sonneck (im folgenden ‘JS’) – ev. präferiert er, C. Paucher genannt zu werden – nun endlich zu laden. Über die Anforderungen an einen Beweisantrag hat sich das OLG Hamm im Beschluss 5 RVs 143/18 geäussert. Ich stelle Antrag auf vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15.

Schon in 2017 wurde von mir Klage erhoben unter Az. S 42 AS 2950/17, S 24 SV 49/17 als auch im Mai 2019 unter Az. S 42 AS 1171/19. Damit wird gemäss § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Verjährung gehemmt. Ebenso hemmt die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird.

Diese Klage erfolgt nun nochmals, weil die Richter in ihrem Beschluss vom 09. Dez. 2020 mit Az. L1 SV 34/20 NZB (S 42 AS 1171/19) ein erschreckend dürres Niveau geboten haben und den Fall – kostenpflichtig notabene! – an das LG München verwiesen. Das LG wurde von mir mit Schreiben vom 14. Feb. 2021 (zu Az. 15 O 782/21) auf die Verfahrensfehler des LSG aufmerksam gemacht. Nicht zuletzt, um das LG von unnötigem und vermeidbaren Mehraufwand zu entlasten. Richterin Bassler vom LG hat schon in 2016 ihr bestes gegeben, um JS durch Nichtladung vor Kompromittierung zu schützen. So ignorierten auch hier sowohl SG als auch LSG meine Forderung der Ladung des JS. Die beiden Gerichte unterliessen auch in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München (im folgenden ‘JC) im Interesse von JS eine Klärung der Haftung resultierend aus seiner moronen Tat. Diese werden unten angesprochen.

Die Sachlage

Der bis Mitte 2017 beim JC als stellvertr. Geschäftsführer beschäftigte JS sandte am auffällig gewählten 07. Mai 2015 eine Monate vorher geplante Strafanzeige gegen 20 Uhr (!) – also weit ausserhalb üblicher Bürostunden – gegen den Klagenden an die Polizei München per Email mit der abstrusen und erlogenen Behauptung (§ 187 StGB Verleumdung), es läge Hetze in einem Blog Post vom Nov. 2014 (!) vor. Der Blogpost bezog sich auf die damalige GFin des JC, Martina Musati, und war ausserdem mit einem Meme bebildert. (Anlage 1) Um seine Identität zu verschleiern, benutzt er den Namen “C. Paucher” und fühlte sich absolut sicher, unentdeckt zu bleiben. Er vergass in seiner Dummheit, dass dabei die IP-Adresse mit übertragen wird. Überaus auffällige und chronologisch kongruente Indizien deuteten bald eindeutig auf JS hin und so startete der Klagende im Juni/Juli 2017 eine öffentliche Medien-Attacke gegen ihn mit Kommunikationen an Bundesministerien in Berlin und den Polizeipräsidenten von München mit der expliziten Namensnennung von JS als dem Täter dieses rektal-penetrierenden Unterfangens im Nazi-Stil. In der zweiten Jahreshälfte 2017 war JS plötzlich nicht mehr beim JC beschäftigt, sondern beim Referat für Bildung und Sport. Solche Karriereveränderungen werden gewöhnlich in der Personalakte festgehalten. Eine unter Berufung auf das IFG geforderte Einsicht wurde – auch von ihm! – verweigert. Darüber hinaus belästigte dieser hinterhältige bayerische Beamte JS eine Anwältin und begehrte Unterlassungsansprüche von gut € 1.500,-. Er zog aber seinen Schwanz ein, nachdem der Klagende seine Anwältin über die Hintergründe aufklärte. Eine Interpretation ist überflüssig.

I. Ich stelle Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere JS – ev. zieht er es vor, C. Paucher genannt zu werden – zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels unten folgender Tatsachen zu führen. Zur Indizienkette siehe BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17. Das Gericht wird danach Genugtuung erlangen, denn “ein Vortrag “ins Blaue hinein” oder “aufs Geratewohl” auf der Basis von Vermutungen liegt angesichts der vom Kläger angeführten Anhaltspunkte” nicht vor. Es wird in der Befragung des JS der Beweis geführt, dass es sich:

  1. bei JS um die gleiche Person handelt, die sich am 07. Mai 2015 gegen 20 Uhr hinterlistig als C. Paucher in einer Email an die Polizei ausgab. (Anlage 2)
  2. Es besteht ein chronologischer Zusammenhang zwischen der Urteilsverkündigung am 06. Mai 2015 im Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14, der auf einer Anzeige an die Polizei von JS basierte und seiner moronen Handlung am 07. Mai 2015. (Anlage 3)
  3. Dass die Handlung des JS am 07. Mai 2015 von heimtückischer Hinterlist motiviert und weit vorher geplant war, um bewusst mittels tricksender Verleumdung Schaden zuzufügen. Vergleiche BGH, Beschl. v. 12.02.2013 – 2 StR 524/12.
  4. Beweis durch Augenschein § 371 Abs. 1 ZPO durch Vorlage des IP-Ausdrucks. (Anlage 4)
  5. Der Gesamtkontext seiner perfiden Handlung.
  6. Bayesche Wahrscheinlichkeit. (Anlage 5)

Schon am 22. Mai 2019 hatte ich in einer Klage (S 42 AS 992/18) vergebens am 11. Juni 2020 einen begründeten Antrag auf Vorladung von JS zum Verhandlungstermin am 23. Juli 2020 gestellt. (Anlage 6) Die Ladung von JS schien offensichtlich zu brisant angesichts seiner nicht besonders hoch einzuschätzenden Intelligenz. Schon im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde JS trotz mehrfacher Anträge beim AG und LG nicht geladen! Die Euro Clowns des EGMR entledigten sich der Sache mittels Single-Judge Decision 51482/18. Zuvor hatte sich Karlsruhe desinteressiert gezeigt.

Hinterlist liegt dann vor, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (BGH Beschluss 2 StR 524/12). Dies muss bei Angabe eines falschen Namens angenommen werden.

II. Ich stelle weiteren Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere die Offenlegung der Personalakte von JS in Bezug auf seinen Wechsel vom JC zum Ref f. B&S. Warum wurde JS ins Ref. B&S überstellt nach meinen Attacken? “Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben.” (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17).

III. Der § 6 SGB Abs. 1 XII bestimmt den Einsatz von Fachkräften: “Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen …”. Dies muss bei JS bezweifelt werden, wenngleich “Schadenfreude” eines der Charaktermerkmale ist, für die diese Deutschen international bekannt sind.

Das Szenarium: Der Beamte JS, seine Email am 07. Mai 2015, gegen 20 Uhr an die Polizei, von einem Ort weit entfernt von dem Büro des JC.

Es gilt somit zu klären, hat der Beamte JS in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? Trifft letzteres zu, haftet er unmittelbar selbst nach § 839 BGB ohne Haftungsüberleitung auf den Staat gemäß Art. 34 GG (BGH NVwZ 2005, 484, 487).

a) Es darf angenommen werden in einem Rechtsstaat, dass die Angabe eines falschen Namens nicht eines Beamten gebührt! Umso weniger, wenn dies wie in diesem Fall mit geplanter Hinterlist vollzogen wurde. Ein Beamter ist nicht von 9 bis 17 Uhr Beamter. Die Prüfung, ob ein öffentliches Amt wahrgenommen wird, ist also stets erforderlich, da nur dann der Anwendungsbereich von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG überhaupt eröffnet ist. “Bei der Beurteilung eines Realakts ist demgemäß zu prüfen, ob die Zielsetzung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugehört und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang (vgl. Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 31; Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 83; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 15) besteht.” (2)

b) Weiters muss geprüft werden, ob zwischen dem Ort der Handlung und ihrer Zielsetzung als auch dem Zeitpunkt ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gewertet werden kann (Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 22).2 Dies muss bezweifelt werden. Ein Beamter ist 24 Stunden Beamter, aber eine Ausübung einer Handlung gegen 20 Uhr – also weit ausserhalb üblicher Bürostunden eines Beamten – Kilometer entfernt von seinem Büro und unter Verwendung eines falschen Namens mit dem verleumdenden Vorwurf von Hetze kann beim besten Willen nicht als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung angesehen werden.

c) Nach Art. 34 Satz 1 GG muss der Amtsträger „in Wahrnehmung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ handeln. Ein Amtshaftungsanspruch scheidet demnach aus, wenn der Schaden nur „bei Gelegenheit“ der Amtsausübung zugefügt wurde (OLG Rostock NJOZ 2008, 4745; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 32; Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 17). „In Wahrnehmung eines Amtes“ handelt der Amtswalter nur, wenn das Ziel der Tätigkeit dem hoheitsrechtlichen Funktionskreis zuzurechnen ist und zwischen der schädigenden Handlung und ihrer Zielsetzung ein innerer Zusammenhang besteht (BGHZ 69, 128, 132). An dem erforderlichen inneren Zusammenhang fehlt es, wenn die Handlung völlig losgelöst von der dienstlichen Tätigkeit erfolgt und die einzige Verbindung darin besteht, dass sie während des Dienstes vorgenommen wird. (2)

Beispiel: “An dem erforderlichen inneren Zusammenhang fehlt es auch dann, wenn ein Polizeibeamter beim Einsatz von seiner Schusswaffe nicht aufgrund einer bestehenden Gefahr, sondern aus rein persönlichen Motiven Gebrauch macht (vgl. BGHZ 11, 181, 185). Ein Fall der Wahrnehmung des öffentlichen Amtes liegt umgekehrt jedoch vor, wenn ein Polizeibeamter mit Billigung seines Dienstherrn nach Dienstschluss seine Dienstwaffe mit nach Hause nimmt und dort verwahrt (BGH NJW 2000, 1637).” (2)

Ein ähnlicher fehlender Zusammenhang dürfte bei der Anzeige des JS/C. Paucher vorliegen. Es muss hier gefragt werden, insbesondere nach zahllosen Kommunikationen an das BMAS, übt dieses neoliberale Ministerium, teils aus früheren Nazi-Räumen operierend, überhaupt irgendeine Aufsicht aus? Wie lange will diese Behörde noch schweigen, blocken auf Twitter und damit den Art. 5 GG mit neoliberalen Füssen treten?

IV. Sodann gilt festzuhalten, “nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend, sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich, sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. … Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird”. (BGH III ZR 466/16)

Nach § 14 SGB I hat jeder “Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.” Dabei ist der “Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich “Helfer des Bürgers””, so der BGH (III ZR 466/16).

Wenn JS der Meinung war, der von ihm wahrgenommene Blogpost vom Nov. 2014 (!) erfülle den Tatbestand der Hetzrede gegen seine Vorgesetzte, GFin Martina Musati, dann hätte er seine Anzeige unter seinem tatsächlichen Namen senden können. Warum sollte er dann aber bis zum Mai 2015 warten und einen falschen Namen benutzen? Warum sandte er die Anzeige nicht aus dem JC Büro, sondern Kilometer weit entfernt gegen 20 Uhr? Dass er als Beamter einen falschen Namen bei seinem Kontakt mit der Polizei benutzte, zeigt seinen niederträchtigen und hinterhältigen Charakter.

Dieser Beamte JS des rassistischen JC, das schon in 2014 versucht hatte, die Tochter des Klagenden aus einer weiterbildenden Schule in einen Billiglohn Job zu locken (siehe Kommentar auf ECHR Blog) hatte nur eins im Sinn, dumm und bayerisch-primitiv Rache auszuüben und weiteren Schaden zuzufügen. Im Jahr 2016 folgte Diebstahl von Ferienjob Verdienst wie schon in 2014 durch die staatliche Verbrecher Behörde JC, finanziert vom BMAS. Das JC übernahm auch nie die Fahrtkosten meiner Tochter zur Schule.

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung besagt: Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 124/12 sittenwidriges Verhalten präzisiert:

Rn 8 b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20. November 2012 – VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN). … Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19. Oktober 1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 6, 77 f.; Palandt/Sprau, aaO, jeweils mwN).

Dies darf ohne Zweifel hier als zutreffend gelten. Im BGH Urteil vom 2. August 2018, III ZR 466/16 stellt das Gericht fest:

Rn 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend, sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich, sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Wenn Rechts- und Fachkenntnisse über den Gegenstand der Auskunft beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können, muss die Auskunft nach Form und Inhalt so klar und eindeutig sein, dass Missverständnisse und Zweifel, wie sie bei unerfahrenen Personen leicht entstehen können, möglichst ausgeschlossen sind. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird …
Die Auskünfte des JS an die Polizei stellen Verleumdung dar, denn nirgendwo ist in dem Blogpost Hetze zu entdecken. Die Anzeige war vielmehr ein Red Herring.

Unter Rn 14 ist für das Gericht “der Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich “Helfer des Bürgers””…

Ohne Zweifel fällt die Zuständigkeit in den Bereich des Sozialrechts, denn mein Antrag auf Naturalrestitution nimmt Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12. In diesem Urteil stellte der BGH u.a. in Randnummer 24 und 26 fest (Hervorhebungen durch mich):

“Rn 24 Der vom Bundessozialgericht richterrechtlich entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch knüpft an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten als Nebenpflichten im Sozialrechtsverhältnis an. Er begründet einen Anspruch auf (eine Art von) Naturalrestitution. Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- beziehungsweise Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; siehe auch Senatsurteil vom 11. Februar 1988 – III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246). Damit entspricht er weitgehend dem im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch, der ebenfalls auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Handelns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt gerichtet ist und einen Ausgleich in natura gewährt (z.B. BVerwGE 140, 34 Rn. 18; BVerwG Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BVerwGE 69, 366, 371). Zwar unterscheiden sich die beiden Institute darin, dass im Sozialrecht der Anspruch darauf gerichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, während auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßige hoheitliche Maßnahmen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandeln ausgeglichen werden können (BVerwG Buchholz aaO). Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs ist daher nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln haben würde. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist dementsprechend regelmäßig nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitliches Handeln veränderten Zustands gerichtet (BVerwG aaO).”

0 vos doctores, qui grandia nomina fertis,
Respicite antiquos patris, jurisque peritos.
Non in candidulis pensebant dogmata libris,
Arte sed ingenua sitibundum pectus alebant.


Anlagen werden bei Verhandlung präsentiert.

(2) © Dr. Michael Luber, 2016-2021