Bundesverfassungsgericht, die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München wird ersucht

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMAS, SG und LSG

16. Jan. 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend.

Die Sachlage:

Mit Antrag vom 09. Nov. 2020 (Anlage 1) drückte ich zum wiederholten Mal (10 mal) meine begründete Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Anforderungen an ein Gericht (Art. 97 Abs. 1 GG), wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Dez. 2020 (S 31 SF 470/20) (Anlage 2) wiederum von “Richterin” Schulte abgewiesen. Geschickt unterschlug sie den Fall Az. S 42 AS 165/17, der einem wirklich die Schuhe auszieht.

Begründung:

I. In der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) kommt “Richter” und Aide-de-camp des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’) Ehegartner zur Feststellung nach der die “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. Weiters zitiert er aus dem Fax meiner Tochter, nach dem sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“. (Anlage 3)

Seine Rechtsauslegung ist bewusst falsch gehalten, denn er unterstellt, Harz 4 Rezipienten sind retardiert. Nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Dies um so mehr als sie berufstätig ist, mit Gesetzen nicht vertraut und insbesondere von deutschen Gerichten bedient ist. Ausserdem unterschlägt dieser “Richter” wiederum (Unterschlagung von Dokumenten ist sein Metier) die vollständige Aussage meiner Tochter in ihrem Fax vom Okt. 2019:

“Hiermit erteile ich … meinem Vater … die Vollmacht, mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklängen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen. … (Anlage 4)

Die erwähnte Dame Sonja Hein-Schnieder ist Pinterest Hedonistin und Reboarderin. Da kann man sich nicht noch für Fallakten interessieren.

II. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser “Richter” UND drei Richter des Bayerischen LSG zwei Dokumente (diese erklären die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob), um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen (Anlage 5). Nirgendwo im rachitischen Protokol der Verhandlung am 01. Okt. 2019 vor dem LSG (Anlage 6) findet sich mein Hinweis auf eben diese zwei Dokumente, getätigt in meiner Berufung (Anlage 7) auf S. 2 und mündlich in der Verhandlung.

III. “Richter” Ehegartner unterdrückt Einsicht in Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung! Im Okt. 2019 klagte ich auf die Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung (im folgenden ‘ÜT’) von 2017 (betreffs Feriengeld Diebstahls durch JC) basierend auf dem Leitsatz des BSG, B 14 AS 12/17 R. Nach Untätigkeitsklage vom Mai 2020 und Verzögerungsrüge vom Juni 2020 wurde mit Beschluss im Juni 2020 (S 42 AS 844/20) die Sache an das Bayerische LSG verwiesen. Mit Beschluss vom Okt. 2020 (L 8 SF 218/20 EK) (Anlage 8) wurde der Streitwert auf € 5.000,- festgesetzt. Dies obwohl ich mit Schreiben vom 27. Juli 2020 hinwies, lediglich die ÜT sehen zu wollen. (Anlage 9) MERKE: Im Rassistenland Deutschland muss man bei Diebstahl von einer Migrantin durch eine Behörde noch zusätzlich Geld bezahlen, um ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument zur Einsicht zu bekommen.

Diese Entscheidung schon antizipierend, wandte ich mich im Sept. 2020 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dann ging es schnell. Das JC sandte mir die ÜT von 2019! Das SG fragte allen Ernstes, ob nun die Klage zurückgenommen wird?

Daraufhin sandte ich im Dez. 2020 eine Email an die GFin Farrenkopf des JC, bedankte mich für die Veralberung und frug freundlichst nach, ob nicht ev. die ÜT von 2017 vorläge. Prompt erhielt ich die ÜT von 2016 in Pdf Form per Email. Allerdings hatte man beim JC vergessen, die Metadaten zu entfernen. Geschickte Verbrecher vergessen so etwas nicht. Daraus ergab sich, dass die beiden Dokumente angehängt an die Email des JC gesandt am 05. Jan. 2021, 11:46 AM erstellt wurden am “05.01.21, 09:12:38” bzw. “09:14:26”! Die ÜT trägt KEINE Unterschrift und kein Datum! Das BMAS ist wiederum aufgerufen, seine Verbrecher besser zu trainieren.

Es wird aber noch besser in diesem seltsamen Land Deutschland. In seinem 4-seitigen Brief vom 15.12.2020 teilt mir Herr Henschel von der BfDI (ich muss ihm für seine Bemühungen meinen Dank aussprechen) die allerneueste Version des JC mit. Danach gibt das JC vor, zwei Emails mit o.g. Anhang (die die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob erklären), und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Daraufhin reichte ich im Dez. 2020 Klage beim SG ein und Strafanzeige mit der Forderung der Beschlagnahme der Email Server Logs von diesen zwei Tagen im Januar 2016. (Anlage 10 und 11)

IV. “Richter” Ehegartner bevorzugt Migranten-Voyeurismus. Man sollte über nichts erstaunt sein in diesem Rassistenland. In seiner Ladung vom 11.10.2019 im Fall S 42 AS 515/15 (ein weiterer Fall von Feriengeld Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde JC) erdreistet sich dieser “Richter” meine Tochter ihren eigenen Fall betreffend unter Androhung von Ordnungsgeld von € 1000,- (ein Tausend) bei Nichterscheinen zu laden. (Anlage 12)

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ich fühle mich am wohlsten, wenn keine Deutschen um mich sind. Nirvana and total bliss. Ananda. Quo usque tandem abutere, JC/SG/BMAS, patientia nostra?

Mit freundlichen Grüssen