Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wegen Verleumdung von US Präsident Trump

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Staatsanwaltschaft
Turmstraße 91
10559 Berlin

‘Mistrust all in whom the urge to punish is strong!
Mistrust all those who talk much about their justice!’
Nietzsche

10. Jan. 2021

Ich erstatte Strafanzeige gegen

Bundesministerin Christine Lambrecht,
Behördenleiterin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

wegen Verleumdung (§ 187 StGB) des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und Verstoss gegen Art 5 GG.

Am 07. Januar 2021 twitterte die Behördenleiterin des BMJV, Christine Lambrecht, unmittelbar nach den Ereignissen im Capitol von Washington vom 06. Januar ihren Kommentar zur Blockierung des amtierenden (!) Präsidenten der USA, Donald J. Trump, auf Facebook und Twitter. Sie versieht diesen Tweet auch noch mit dem Hashtag “Demokratie”! Der Tweet lautet:

“Twitter und Facebook haben die Accounts des amtierenden US-Präsidenten Trump gesperrt. #Capitol #Demokratie
Dass Twitter und Facebook Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht. Wut, Hass und Aggression waren viel zu lange ein Teil des Geschäftsmodells, mit dem die Plattformen reich geworden sind. Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen konsequent vorzugehen.
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz”


Diese sozialistische Ministerin unterstellt dem amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump DIREKT NACH den Vorfällen im Capitol zu Washington vom 06. Jan. 2021, er hätte Hetze und Aggression geschürt in seiner Rede vom gleichen Tag. Implizit beschuldigt sie ihn damit zur Aufstachelung und macht ihn verantwortlich für die Vorfälle im Capitol. Es steht ausser Zweifel, sie hat es nicht für nötig befunden, Trumps Rede überhaupt zu lesen.

Damit begeht diese durchtriebene Bundesministerin genau das, was sie Trump vorwirft: sie lügt schäbig und genau, wie man es von einem Politiker erwartet. Hier ist die Rede von Präsident Trump nachzulesen.

Gut, dass man nicht angewiesen ist auf die deutsche Shitpaper Presse und seine schwanzlutschenden (1) Journalisten, sondern dass es integre Blogger gibt wie Ann Althouse, Rechtsprofessor an der University of Wisconsin Law School, jetzt emeritierter Professor. Im Blog Post “The 7 most violence-inciting statements in Donald Trump’s speech to the crowd on January 6th.” befasst sie sich mit Trumps Rede. Hier ist ihr Post übersetzt:

Hier ist das Transkript. Ich las die gesamte Rede – die über eine Stunde dauerte – und suchte nach den Sätzen, die am meisten der Interpretation unterliegen, dass er die Menge dazu aufrief, in das Kapitol einzubrechen oder irgendeine Art von Gewalttat zu begehen. Ich mache das, weil mir klar wurde, dass ich keine Zitate von Trump gesehen habe, sondern nur die Behauptung, dass die Rede eine Anstiftung und eine Ursache-Wirkungs-Schlussfolgerung war, die auf der Abfolge der Ereignisse beruhte: Er sprach und dann handelten sie.
Es gibt Stellen, an denen er eindeutig von einem friedlichen Protestmarsch sprach. Er sagt: “Ich weiß, dass alle hier bald zum Kapitol marschieren werden, um friedlich und patriotisch Ihre Stimmen zu Gehör zu bringen.” Und: “Also werden wir die Pennsylvania Avenue entlang gehen … Also gehen wir die Pennsylvania Avenue entlang.”
Aber hier sind die 7 gewalttätigsten Aussagen. Wenn Sie etwas Gewalttätigeres oder mehr im Zusammenhang mit der Idee finden, in das Kapitol einzubrechen und das Verfahren physisch zu stören, lassen Sie es mich wissen und ich werde es der Liste hinzufügen. Folgendes habe ich gefunden und in die Reihenfolge von am wenigsten bis am gewalttätigsten gebracht:

7. Wir gehen zum Kapitol hinunter und werden unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern. Wir werden einigen von ihnen wahrscheinlich nicht so viel zujubeln, weil Sie unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern werden. Man muss Stärke zeigen und man muss stark sein.

6. Um einen Lieblingsbegriff zu verwenden, den Sie alle wirklich erfunden haben, werden wir den Diebstahl stoppen…. Wir werden nicht zulassen, dass sie Ihre Stimmen zum Schweigen bringen.

5. Die Republikaner müssen härter werden. Sie werden keine republikanische Partei haben, wenn Sie nicht härter werden.

4. Wir werden jemanden dort haben, der nicht dort sein sollte, und unser Land wird zerstört, und wir werden nicht dafür eintreten.

3. Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals zugeben, es passiert nicht. Sie geben nicht zu, wenn es um Diebstahl geht.

2. Wir werden es nicht zulassen. Ich werde es nicht zulassen.

1. Gemeinsam sind wir entschlossen, die Regierung des Volkes, des Volkes und des Volkes zu verteidigen und zu bewahren.” (Ende)

Diese Ministerin unterstellt dem amtierenden Präsidenten – gewählt von 75 Millionen Menschen – des Landes, das Deutschland von den Nazis befreit hat und die mittels Sozialisten an die Macht kamen, Äusserungen, die er belegbar nicht getätigt hat und befürwortet seine Knebelung. Die Aussicht, die sie für Europa macht, lässt nur erschauern. Diese Ministerin sollte ihres Amtes enthoben werden. Doch Eingriff in die freie Meinungsäusserung liegt im DNA dieser Deutschen.

Cadit quaestio

(1) Ich bedauere den Terminus, aber mir fällt bei deutschen Journalisten nichts anderes mehr ein. Einen Günter Gaus gibt es leider nicht mehr.