SG München, wenn auf einen Widerspruch geantwortet wird, ist IPSO FACTO die Validität des Widerspruchs anerkannt!!

… und passend zu dem Post zuvor:

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

2. Dez. 2020

Az. S 42 AS 1207/20

Unter Bezug auf § 179 SGG strebe ich die Wiederaufnahme des Falls Az. S 42 AS 1207/20 (S 42 AS 165/17) an.

I. Laut Niederschrift zum Fall S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget) vom 23.10.2020 wurde die “Klage (ist) mangels Aktivlegitimation” als unbegründet angesehen, weil sie “explizit nur vom Kläger im eigenen Namen erhobenen” wurde. “Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich. Die Tochter des Klägers teilt mit Telefax vom 05.11.2019 im Verfahren S 42 AS 515/15 mit, dass sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“.

Es wundert hier nicht, dass dieser Richter i.D. des JC, Ehegartner, das Fax meiner Tochter bewusst unvollständig wiedergibt. Es heisst dort ebenso : erteile ich meinem Vater “die Vollmacht mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklärungen abzugeben, Antrage zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen”.
a. Des ungeachtet besagt der § 73 Abs. 6 SGG klar, ich als Vater kann meine Tochter auch ohne Vollmacht vertreten.
b. Weiters ist dieser “Richter” nicht einmal der elementarsten Logik fähig, wenn er peinlich meint konstatieren zu müssen, “Außerdem ist der Bescheid bestandskräftig, nachdem der Widerspruch nur per einfacher Email ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt wurde”.

Wenn auf einen Widerspruch geantwortet wird, dann ist damit IPSO FACTO die Validität des Widerspruchs anerkannt.

Fun Fact: Mein Widerspruch vom 30. Juli 2014 wurde von Frau/Fräulein Preukschat vom JC mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dez. 2019 bedacht. Das ist ein Zeitraum von fast 5,5 Jahre!

II. Die Niederschrift schliesst: “Daraufhin erklärt die Prozessbevollmächtigte des Klägers: „Ich nehme die Klage zurück.“”

Meinem Legal Eagle Sonja Hein-Schnieder lege ich die Lektüre des BGH Urteils IX ZR 116/93 mit den Rn 10, 16 und insbesondere Rn 26 nahe, falls Princess Peach nicht gerade beschäftigt ist, sich bei der RAK München über die lausigen Penunzen, wollte sagen die ausstehende Optimierung, zu beklagen. Absatz I. a) betrifft Mademoiselle ebenso.

Dero ergebenster