Strafanzeige gg. Jobcenter München wegen Verstosses gg. BDSG

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

cc BMAS, BMJV, BfDI, die Antidiskriminierungs-Clowns des ADS des Bundes (siehe ECRI Bericht), SG, LSG und Billig-Lohn-Mafia

10. Nov. 2020

Ich erstatte Strafanzeige gegen die

GFin Anette Farrenkopf – Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Verstosses gegen die §§ 44 Abs. 1 und 43 Abs. 1 BDSG.

Strafbar macht sich nach § 44 BDSG, wer eine in § 43 Abs. 1 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die Tathandlung vorsätzlich erfolgt. Dies ist hier der Fall in Verbindung mit Urkundenunterdrückung § 274 StGB. Urkundenunterdrückung kongenial unterstützt durch Richterbüttel am SG München und dem Provinz-bayerischen LSG.

Begründung

Das rassistische Jobcenter München forderte mit Schreiben vom 14.04.2016 (siehe meine Strafanzeige mit Az. 127 Js 182216/19) an mich und meine tibetische Tochter eine Rückzahlung von angeblich zu Unrecht bezogenem Geld. Die Forderung bezog sich auf einen Arbeitsverdienst meiner Tochter aus den Sommerferien 2015. Begründet wurde dies in besagtem Schreiben: “Auf meine Anhörung vom 10. Dezember 2015 haben Sie nicht geantwortet (Zusatz von mir: das Schreiben mit Poststempel 17.12.15 der staatlichen Verbrecherbehörde JC fiel bewusst in die Weihnachtsferien, um Fristversäumnis zu provozieren). Daher habe ich nach Aktenlage entschieden.” (Hervorhebung durch mich)

Die Aussage ist gelogen, denn belegbar durch Email Protokoll (ich kommuniziere ausschliesslich per Email mit der Verbrecherbehörde zwecks Belegbarkeit) erhielt Frau Strama vom JC in zwei Emails im Januar 2016 zwei Dokumente, die den Ursprung des Verdienstes als Ferienjobverdienst ausweisen (1). Der Verdienst liegt auch in einem legitimen Rahmen.

Am 05. 01. 2017 erhielt meine Tochter eine Vollstreckungsandrohung vom BA Inkasso Recklinghausen über € 290,39. Dort liest es sich u.a. so:

Sie möchten sicherlich nicht, dass

sich der Forderungsbetrag erhöht

lhr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird

Sie zu einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis folgen kann

oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden.

Das für Sie zuständige Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 44b Abs. 4 SGB II).

So wird im Rassistenland DE mit seinen unausstehlichen Deutschen Mores dem Migrantenpack gelehrt, wenn nicht gerade gegen Moslem gehetzt wird.

In einem Urteil vom 14.02.2018, B 14 AS 12/17 R, stellt das BSG fest, dass die verfassungsmässige Unabdingbarkeit für einen solchen Forderungseinzug das Vorhandensein einer Übertragungsentscheidung verlangt.

Die erste Aufforderung zur Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung erging per Email am 04. Okt. 2019 erfolglos an die staatliche rassistische Verbrecherbehörde JC München und in 2020 erfolgte Klage beim SG (S 42 AS 1020/20) unter voller Antizipation von dessen Nichtinteresse. Es war offensichtlich, ein solches Dokument existiert nicht.

Nach Anrufung des BfDI erhielt ich nun den Übertragungsbescheid im Oktober 2020 in beeindruckend kurzer Zeit. Kudos ans BfDI. Siehe da, der Übertragungsbescheid wurde unterzeichnet im November 2019 (2)! (siehe Anlage) Die Vollstreckungsandrohung stammt vom Januar 2017! Die Rassistenbehörde JC operierte also nahezu drei Jahre ohne Legitimation.

Nach Artikel 1 der DSGVO ist
(1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (ist) ein Grundrecht. …


Und in Art. 8 der EU Charta heisst es zum “Schutz personenbezogener Daten”
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.


Ich würde diesmal dringend nahelegen, dass StA Ken Heidenreich et al. nicht wieder einen dieser 152er StPO Schoten abziehen. Es wird irgendwann ermüdend.

Cadit quaestio


(1) In diesem Zusammenhang ist auch der damalige Hinweis von StA Lafleur wenig hilfreich, wenn er die Unsicherheit zu bedenken gibt, ob diese Emails überhaupt gelesen wurden. Vielmehr wirkt ein solcher Einwand einmal mehr deflationär auf den Mehrwert dieser Doktor Titel in einem kruden Sozialhandwerk wie es Jura nun einmal ist. Doch eitle Nabelschau hat immer irgendwo Konjunktur.
(2) Die vom JC gesandten PDFs enthielten nbb interessante Daten zur finanziellen Ausstattung der Verbrecherbehörde durch das BMAS nach denen Austerität hier nicht zu befürchten ist. Dank dafür.


Anlage Pdf ‘Zusatzvereinbarung’ mit Seite 1 und 6.