Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München wg. Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an Den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

21. Sep. 2020

Ich erhebe ich

Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München,

vertreten durch die Betrügerbande bestehend aus Gfin Farrenkopf, Nowack, Strama, Erhardt, die betrügende und verlogene Person G., anwesend zur Verhandlung am 01. Okt. 2019 im LSG und des anonymen Senders der Zahlungsaufforderung vom 10. Feb. 2020,

wegen Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten.

Begründung

I. Die Europäische Kommission erliess zum Thema Datenschutz u.a. Folgendes.

Sie haben das Recht auf
Beantragung einer Korrektur von falschen, unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Zu diesem Zweck sandte ich am 18. Aug. 2020 per Email ein Pdf an die Verbrecher-Behörde JC M und forderte sie auf, Ihrer Verpflichtung zur korrekten Datenführung nachzukommen. So heisst es auf der angesprochenen Webpage der EU Kommission:

Kontaktieren Sie das Unternehmen oder die Organisation, das/die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (d. h. den Verantwortlichen), um Ihre Rechte auszuüben. Wenn das Unternehmen/die Organisation über einen Datenschutzbeauftragten verfügt, können Sie Ihren Antrag an diese Person richten. Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Wenn das Unternehmen/die Organisation Ihren Antrag ablehnt, ist dies zu begründen. Sie müssen möglicherweise Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität vorlegen (z. B. Klick auf einen Bestätigungslink, Eingabe eines Nutzernamens oder Kennworts), um Ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist. Diese Rechte finden auch dann Anwendung, wenn Sie Waren und Dienstleistungen von außerhalb der EU ansässigen Unternehmen kaufen, die in der EU tätig sind.

Wie zu erwarten bei diesen staatlichen Behörden-Mafiosi erhielt ich keine Antwort.

Diese Klage betrifft die Aussage im Brief des Jobcenters vom 14. April 2016 von Frau Erhardt, ich hätte auf die Anhörung vom 10. Dezember 2015 nicht geantwortet. Diese Behauptung ist gelogen. Zwei Dokumente (betreffs des Ferienverdienstes meiner Migranten-Tochter im widerwärtigen Rassisten-Land Deutschland) wurden nachweislich im Jan. 2016 per Email (1) an Frau Strama gesandt.Sie betrifft ebenso die bewusste Unterschlagung meines Hinweises auf die Übersendung der zwei Dokumente in den Urteilen der Kangaroo Courts SG München (Az. S 42 AS 2594/16) unter “Richter” Ehegartner (Paramaour und Punkah wallah des JC M) und Az. L 15 AS 551/19 des Bayer. LSG mit diesen “Richtern” Ocker, Braun, Karl.

II. Weiters verlange ich bei allen Kommunikationen die Angabe des Namens des Schreibenden und dessen interne Emailadresse. Keine Sammeladresse. Siehe unter: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations/obligations/what-does-data-protection-design-and-default-mean_de.

III. An angegebenem Ort der EU Kommission heisst es ferner:

Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist.

Das SG München sollte diese Zeitvorgabe als Ansporn sehen. Bei Verzögerung werde ich Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Patere legem quam ipse tulisti

(1) Der Klagende kommuniziert mit der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde ausschliesslich per Email. Niemals per Brief, Einschreiben oder Fax. Die Bande der staatlichen Kriminellen im JC M betrieb mehrfach Urkundenunterdrückung (teils mit Unterstützung von “Richtern” des Kangaroo Courts SG M und Bayer. LSG), die ohne Email-Protokoll niemals beweisbar gewesen wären.