Exzellente Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und SG München “Richter” Ehegartner

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

17. Juni 2020

Az. S 42 AS 992/18

Hiermit beklage ich den Widerspruchsbescheid von JC Rassistin Preukschat vom 09. Juni 2020 (1). Rassistin Preukschat lehnt darin die partielle monetäre Restitution des Kaufes eines Tablet Computers nach mutwilliger Beschädigung des MacBooks durch die bayer. Justiz für meine Migranten (oh Gott, diese widerwärtigen rassistischen Deutschen) Tochter ab. Der Kauf war notwendig, nachdem die stinkend versiffte bayerische Behörden-Drecksau C. Paucher vom JC München im Mai 2015 eine verleumdende Online Anzeige an die Polizei gesandt hatte. Rassistin Preukschat lehnt die Form meines Widerspruchs per Email ab.

I. In der Belehrung weist Rassistin Preukschat auf http://www.egvp.de. In ihrer behördentypischen Durchtriebenheit und Dummheit weiss sie nicht, dass der EGVP Installer das MSI Format aufweist und nicht exekutierbar auf Macs ist, ebensowenig auf Tablets. Ausserdem sind keinerlei Preise für erforderliche SW und HW Produkte angegeben auf den angeführten Websites. Meine Klage vom 16. Sept. 2019 zu Kostenübernahme für DocuSign wurde vom SG wie üblich nicht behandelt!

Im Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen heisst es unter § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.
(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Da diese Anforderungen offenkundig unverhältnismässig und diskriminierend sind, muss auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG hingewiesen werden, die zugunsten der Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren begründen. Die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundigen Formmangel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Am Ende dieser Klage folgt noch eine Bemerkung zu des Gerichtes seltsamem Verweis auf die ERVV in der Belehrung.

II. Die Ablehnung eines Widerspruchs per einfacher Email entbehrt jeglicher logischer Grundlage, denn Wiederbewilligungsanträge, also Akte mit unmittelbar pekuniärem Effekt, werden anstandslos seit Jahren bearbeitet.

Widersprüche per einfacher Email sind sehr wohl statthaft. Siehe die Urteile:

  • BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)
  • Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68 – Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.
  • Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.
  • Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/1317.7.14.
  • AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19
  • VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

III. In § 32a StPo heisst es:


(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Siehe auch § 130a Abs. 6 ZPO.

IV. In einem jüngsten Post bei Strasbourg Observers wird auf eine zu begrüssende Öffnung beim EGMR hingewiesen.

Social media and applications to the ECtHR: connecting people in the name of human rights?” Dort heisst es u.a.:

Instead of the applicants’ signatures, he provided the Court with a copy of the text of the WhatsApp messages exchanged with them, thereby proving that they had confirmed their willingness to pursue the case in Strasbourg and be represented by him. The lawyer also provided the Court with photos of the applicants: photos taken with a mobile phone in the Greek hotspot and sent via WhatsApp to Germany. Once the application was lodged, the Court asked the lawyer for clarifications and additional details regarding the lack of signatures and, following his explanations, it declared the application admissible.

Die Provinz Bayern ist aufgerufen, aus dem bukolischen Dauerschlaf zu erwachen.

Ich erwarte in dem Entscheid dieses “Richters” Ehegartner entsprechend des Blog Posts bei Burhoff (https://blog.burhoff.de/2020/02/urteilsgruende-i-wenn-mal-wieder-die-einlassung-des-angeklagten-fehlt-oder-klassiker/) eine Urteilsbegründung hinsichtlich meiner Ausführungen insbesondere unter Paragraph II.

V. Anmerkungen zu den Standardhinweisen des SG auf die ERVV. Aus welchem Wust darf man sich hier (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php) etwas heraussuchen? Der Hinweis ist dümmlich arrogant und herablassend.

Nochmals § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Cura ut valeas
1 Exzellente chronologisch auffallende Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und “Richter” Ehegartner. Widerspruchsbescheid im Juni und Verhandlungstermin im Juli. So kennt man Bayern, korrupt wie die Shithole Countries.