Klage gg. staatliche rassistische Verbrecherbehörde JC München und das geistesaffine SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

19. Mai 2020

Az. S 42 AS 2201/19 oder S 42 AS 2200/19 oder S 42 AS 2199/19

Ich erhebe hiermit

KLAGE wegen Untätigkeit

gegen die staatliche rassistische Verbrecherbehörde Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München als auch das geistesaffine SG München.

Bei diesem Fall handelt es sich um die bislang nicht erfolgte Zusendung des Beschlusses der Trägerversammlung. Zugrunde liegt der Diebstahl des Feriengeldes meiner Tochter mit Hilfe des SG München.

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann. Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC als auch des Kangaroo Courts SG München.

Ich hatte am 13. Okt. 2019 Klage gegen das JC erhoben und Übersendung des Beschlusses der Trägerversammlung verlangt, nachdem diese Arbeitsscheu Reich 2.0 Betrüger-Behörde JC wie üblich nicht antwortete. Das SG hatte leider meine drei an diesem Tag gesandten Klagen kumuliert in seinem Schreiben mit drei Aktenzeichen versehen, die keine Zuordnung enthielten.

Es steht in Frage, ob der Forderungseinzug überhaupt rechtmäßig auf den Inkasso-Service Recklinghausen vom JC übertragen worden und falls nicht, klar gegen Datenschutz verstossen wurde. Exzerpt aus meiner Klage von vor acht Monaten:

„Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf einen ihrer Träger unwirksam.“
(Leitsatz des Bundessozialgerichts, Urteil vom 14.02.2018, B 14 AS 12/17 R).

Die Übertragung ist grundsätzlich aufgrund des § 44b Abs. 4 SGB II möglich. Das Bundessozialgericht hat aber in der genannten Entscheidung klargestellt, dass die Übertragung nur dann wirksam ist, wenn es einen entsprechenden Beschluss der Trägerversammlung gibt.

„Der Übertragungsbeschluss nach § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II muss so gefasst sein, dass Art und Umfang der zu übertragenden Aufgaben ihm selbst ohne Weiteres zu entnehmen sind.“

Ich verlange die Übersendung dieses Übertragungsbeschlusses bis Freitag, 05. Juni 2020! Sollte dieser Fall an diesen “Richter” Ehegartner übertragen werden und/oder die Auskunft ausbleiben, ergeht unverzüglich Beschwerde an den BSG, BMAS und BMJV.

Ave atque vale