SG München “Richter” Ehegartner muss schon ein paar vor den Bus geworfen haben …

… ansonsten ist schwer erklärlich, wie man – ich schätze ihn mal , nachdem ich ihn am 19. Dez. live erlebt habe zum ersten Mal, auf Ende 30/Anfang 40 – es zum Vorsitzenden einer Kammer macht. Schaut nicht schlecht aus, grinst ein wenig. Habe also zu dem Termin meinen Antrag eingereicht und dann sofort das Kungelgericht verlassen.

Mit Schreiben vom 19. Dez. erfuhr ich dann vom Gericht, dass Rassistin Preukschat vom Jobcenter auch im Gerichtssaal war. Natürlich schon wesentlich früher als ich. Dat is mitte Kungelei so. Hab sie nicht wahrgenommen, denn es ging lediglich um Antragsabgabe und das Gericht war vorab informiert, dass ich bei Anwesenheit von “Richter” Ehegartner einen 180er auf dem Absatz mache.

Das war interessant im Brief: das JC möchte doch nun tatsächlich eine Nachzahlung leisten. Isset nich süss. Neuer Termin wird anberaumt. Hier nun mein damaliger Antrag.

 

Sozialgericht München
Richelstraße 11
80634 München

Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16

ANTRAG

18. Dez. 2019

1. Ich beantrage hiermit die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche und begründe dies wie folgt:
Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind.
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht. Dies ist in der Terminsmitteilung vom 14.10.2019 nicht geschehen.

2. Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs. 1 und 2 ZPO drücke ich WIEDERUM meine begründete Besorgnis der Befangenheit des vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit basierend auf bisherigen Urteilen und Klageverläufen als überhaupt nicht gegeben an. Dies ist mittlerweile meine zweite Ablehnung dieses “Richters”. “Richter” Ehegartner erfüllt/e nicht einmal die elementarsten Mindestanforderungen an ein Gericht.

Gründe:
• Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JobcenterMünchen zwei Dokument, um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.
• Im Fall S 42 AS 1103/18 führt dieser rührselige Traumtänzer der neoliberal-sozialstaatlichen Jurisdiktion in trauter Bettseeligkeit mit dem JC München als Begründung seiner Ablehnung im Beschluss vom 10. Sept. 2019 “der Widerspruch des Klägers vom 16.04.2018 wurde … mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2019 als unzulässig verworfen”. Also nach 15 Monaten! Und betrügt den Kläger um Geld.
• In seiner Betrügerei läuft dieser Kumpan des JC München im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER zu Höchstform auf in seiner Kungelei. Von Sphärentheorie schwafelnd fusst er sein Pamphlet aka Beschluss vom 24. April 2018 auf die Rn 25 des BSG Urteils v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R. Durchtrieben unterschlägt er Rn 21!!! Desweiteren will dieser “Richter” natürlich nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen.
• Untermietvertrag der Tochter abgewiegelt in Grundgesetzbrecher-Manier. Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht. Wahrnehmung d Umgangsrechts.

Der einzige Unterschied zwischen deutschen Gerichten und den korruptesten indischen/ südasiatischen Gerichten besteht darin, dass sich Staatsanwälte und Richter in Deutschland kein Handtuch über den Bürosessel hängen. Der Bf. fordert das Gericht auf, dem Grundgesetz zu folgen und bittet um Nennung der Namen der Richter und die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche. Der GVP dieses Kungelgerichts ist anonym und nennt keine Namen der Richter.